Krankenhausbewegung in Hessen

Weiterer Meilenstein: Nach dreiwöchigem Streik erreicht ver.di einen Tarifvertrag Entlastung am Uniklinikum Gießen und Marburg
© dpa
Über 4.000 Beschäftigte des Uniklinikums Gießen-Marburg fordern Entlastung und Sicherheit
17.04.2023

Update, 17.04.2023

Nach drei Wochen Streik der Beschäftigten am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hat ver.di Eckpunkte für einen Tarifvertrag Entlastung durchgesetzt. Es ist die bundesweit 25. Vereinbarung zur Entlastung des Personals und die erste an einem kommerziell betriebenen Krankenhaus. „Unabhängig von der Trägerschaft streiten wir für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Der Tarifvertrag am UKGM ist ein weiterer Meilenstein dieser Bewegung“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Im zum Rhön/Asklepios-Konzern gehörenden UKGM müssen die von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelten Personalvorgaben, die PPR 2.0, künftig schichtgenau eingehalten werden. Auch die Personalbemessung für psychiatrische Einrichtungen, die PPP-RL, wird zu 100 Prozent verbindlich. In anderen Bereichen gelten feste Personal-Patientenschlüssel. Liegt die Personalbesetzung mehrfach unter dem vereinbarten Niveau, erhalten die betroffenen Beschäftigten zusätzliche freie Tage als Belastungsausgleich. In anderen Bereichen wie Laboren und Technik sollen zusätzliche 102 Vollzeitstellen geschaffen werden. In der UKGM Service GmbH gilt künftig eine Beschäftigungssicherung.

Hohe Streikbereitschaft hat es ermöglicht

„Das ist ein hervorragendes Ergebnis, das der hohen Streik- und Aktionsbereitschaft der Beschäftigten zu verdanken ist“, betonte Bühler. An dem mittelhessischen Universitätsklinikum waren zuletzt täglich etwa 1000 Beschäftigte im Streik, etliche Stationen waren geschlossen, Operationen wurden verschoben. Mehr als 1300 Kolleginnen und Kollegen haben sich im Zuge der Tarifbewegung ver.di angeschlossen, sodass nun die Mehrheit der nichtärztlichen Beschäftigten am UKGM gewerkschaftlich organisiert ist. „Erneut zeigt sich, dass die Beschäftigten der Krankenhäuser eine enorme Durchsetzungskraft haben, wenn sie sich organisieren und gemeinsam für ihre Rechte einstehen“, so die Gewerkschafterin. „Doch weiterhin gilt: Der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich, flächendeckend eine hochwertige Krankenversorgung bei guten Arbeitsbedingungen zu garantieren. Dafür muss die vom Bundestag beschlossene Einführung der PPR 2.0 nun schnell und verbindlich umgesetzt werden.“

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14.12.2022

„Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!“ – mit diesem Motto haben hunderte nicht-ärztliche Beschäftigte des Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) am 14. Dezember 2022 ihrem Arbeitgeber ein 100-tägiges Ultimatum gestellt verbunden mit einer Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag. Die Berliner Krankenhausbewegung 2021 an der Charité und bei Vivantes hat es vorgemacht, wie sich Entlastung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern durchsetzen lässt – nämlich leider nur mit Druck. Die sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen haben es in diesem Jahr nachgemacht, und zuletzt haben die Beschäftigten der Uniklinik in Frankfurt am Main Ende Oktober mit Unterstützung durch ver.di ihrer Geschäftsführung einen Entlastungstarifvertrag abgerungen.

Über 70 Prozent der Beschäftigten stehen hinter den Forderungen

Jetzt haben sich die Beschäftigten des UKGM auf diesen Weg begeben. Dort hat sich über die Jahre seit der Privatisierung vor 16 Jahren viel Frust angestaut. Die Kliniken in Marburg und Gießen wurden seinerzeit vom Land Hessen zum 1. Juli 2005 fusioniert, ein halbes Jahr später am 2. Januar 2006 in eine GmbH überführt und anschließend durch Verkauf von 95 Prozent der Geschäftsanteile des entstandenen Universitätsklinikums Gießen und Marburg GmbH privatisiert. ver.di begleitet damit erstmals eine Bewegung in einer privaten Klinik. Und noch nie haben sich so viele Beschäftigte hinter die Forderungen gestellt: 4.163 Unterschriften von Mitarbeiter*innen an den Standorten Marburg und Gießen stehen deutlich auf der Erklärung und dem Forderungskatalog. Das sind mehr als 70 Prozent der gesamten Belegschaft. Allein in Gießen haben sich 153 Arbeitsbereiche der Entlastungsbewegung angeschlossen.

Das sagen die Beschäftigten

 

Die nächste Krankenhausbewegung

Auf der von ver.di im Vorfeld der Aktion anberaumten Pressekonferenz sprach unter anderem  Michaela Newel, Pflegekraft auf der Kinderonkologie, der Station für krebskranke Kinder am UKGM, über die ständige Überlastung: „Man fühlt sich einfach superschlecht.“ Seit fünf Jahren arbeitet sie im UKGM, in diesen Jahren habe die Qualität der Pflege stetig abgenommen. Für Gespräche mit den Eltern der schwerkranken Kinder gebe es keine Zeit mehr, auf manche Kinder könne sie nur noch zu Beginn und Ende einer Schicht einen kurzen Blick werfen. „Wir haben uns so lange schon mit Hilferufen an die Politik und den Arbeitgeber gewandt. Aber nichts ist geschehen“, so Michaela Newel. Fabian Dzewas-Rehm, für das UKGM zuständiger Gewerkschaftssekretär, ergänzte, dass die Mitarbeiter*innen oft nicht einmal die Zeit dafür hätten, eine Überlastungsanzeige zu schreiben oder sie täten es nicht mehr, weil es keine Konsequenzen habe.

Beschäftigte werden befragt

Die Beschäftigten fordern aber nicht allein Entlastung. Es geht ihnen auch um eine stärkere Beschäftigungssicherung und um ein Verbot von Ausgliederungen. Bei den nicht-ärztlichen Beschäftigten im UKGM handelt es sich tatsächlich nicht nur um Pflegekräfte. Sondern dazu gehören auch technische Mitarbeiter beispielsweise in den Laboren oder der IT, Angestellte in der Krankenhausverwaltung oder dem Service-Bereich genauso wie Fahrer im Krankentransport. Bereiche, die immer wieder gerne ausgegliedert werden.

ver.di wird nun in allen Bereichen und auf allen Stationen der Uniklinik die Beschäftigten befragen, wie viel Personal sie tatsächlich benötigten, um nicht überlastet zu sein. Wenn diese Anzahl in Zukunft unterschritten werden sollte, dann solle das entweder durch mehr Geld oder mehr Freizeit ausgeglichen werden.

Bei der Übergabe der Unterschriften und Forderungen sprach auch der Geschäftsführer des UKGM in Gießen, Gunther Weiß. Er versprach den hunderten Anwesenden, mit ihnen zu verhandeln. „Wir sind bis jetzt noch immer zu einem Ergebnis gekommen.“ Die Beschäftigten werden ihn beim Wort nehmen. Sie gaben ihm noch mit auf den Weg: „Die Zeit läuft! Die Zeit läuft!“

 

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