Geld & Tarif

    Caritas verweigert Tarifvertrag die Zustimmung

    Altenpflege: Mehr als scheinheilig

    26. Februar 2021 | Mit einem bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege wollten ver.di und der Bundesverband Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) für Mindestbedingungen in der Altenpflege sorgen. Er sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung hätten die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas zustimmen müssen. Beide waren bei den Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien angehört worden. Doch Ende Februar hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas den bundesweiten Tarifvertrag abgelehnt.

    Krasser Widerspruch

    „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Das sei mehr als scheinheilig. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission komme ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nach. „Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, so Bühler. Die rund 1,2 Millionen Beschäftigten der Branche seien die Verlierer*innen dieser Entscheidung: „Ideologie schlägt Humanität.“

    Mindestens 18,75 Euro pro Stunde

    Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen hätte das Lohnniveau nach unten abgesichert. In ihm ist z. B. festgelegt, dass die Mindestentgelte für eine Pflegefachkraft bis Juni 2023 in vier Schritten auf mindestens 18,75 Euro pro Stunde steigen.

    Die Ablehnung mache die Caritas unglaubwürdig, so Bühler. „Faktisch profitieren von dieser Entscheidung diejenigen privaten Arbeitgeber, die das eklatante Personalproblem in der Altenpflege durch schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen verursacht haben. Ausgerechnet mit denen macht sich der kirchliche Wohlfahrtsverband gemein“, kritisierte die Gewerkschafterin. Die Entscheidung der Caritas werfe erneut die Frage nach Legitimation der bislang grundgesetzlich geschützten Stellung der Kirchen auf.

    Diakonie drückt sich

    Nach der Ablehnung durch die Caritas hatte die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland am Folgetag auf eine entsprechende Abstimmung verzichtet. Im Vorfeld der anstehenden Entscheidungen hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände massiv Stimmung gegen die geplante Allgemeinverbindlichkeitserklärung gemacht. Auch die privaten Pflegeanbieter hatte sich gegen den Tarifvertrag gestemmt. 

    Das steht im Tarifvertrag

    Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag vor, die Mindeststundenentgelte für alle Pflegepersonen in der Altenpflege im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten – beginnend ab dem 1. August 2021 – deutlich zu erhöhen und die Schlechterstellung der Beschäftigten in Ostdeutschland vorzeitig zu beenden. Pflegehelfer*innen erhalten demnach ab dem 1. August 2021 ein Entgelt von mindestens 12,40 Euro pro Stunde, ab dem 1. Januar 2022 mindestens 13,80 Euro, ab dem 1. Januar 2023 mindestens 14,15 Euro und ab dem 1. Juni 2023 mindestens 14,40 Euro. Pflegehelfer*nnen mit mindestens einjähriger Ausbildung bekommen ab dem 1. August 2021 mindestens 13,10 Euro pro Stunde; ihre Mindeststundenentgelte erhöhen sich ab 1. Januar 2022 auf 14,50 Euro, ab 1. Januar 2023 auf 15,00 Euro und ab 1. Juni 2023 auf 15,25 Euro. Die Mindeststundenentgelte für examinierte Pflegefachpersonen liegen demnach ab 1. August 2021 bei 16,10 Euro, ab 1. Januar 2022 bei 17,00 Euro, ab 1. Januar 2023 bei 18,50 Euro und ab 1. Juni 2023 bei 18,75 Euro.

    Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem bisherigen Pflegemindestlohn von insgesamt 25 Prozent. Im Juni 2023 werden bei einer 39-Stunden-Woche dann mindestens folgende Monatsgehälter gezahlt: 2.440,00 Euro für Pflegehelfer*innen, 2.585,00 Euro für Pflegehelfer*innen mit mindestens einjähriger Ausbildung und 3.180 Euro für Pflegefachpersonen.

    Pflegepersonen in der Altenpflege haben zudem künftig Anspruch auf mindestens 28 Urlaubstage pro Jahr und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro. Der Tarifvertrag regelt Mindestbedingungen in der Altenpflege; bessere Regelungen bleiben davon unberührt und sind auch weiterhin möglich.

    Mehr Infos zum Tarifvertrag Altenpflege

    Interview mit einer Altenpflegerin Foto: ver.di Die Altenpflegerin  – Eine Altenpflegerin bringt eine alte Frau zum Lächeln