Geld & Tarif

    Bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV für eine klimagerechte Verkehswende

    #TVN2020

    ver.di und Fridays for Future fahren zusammen

    22. Juli 2020 | ver.di und Fridays for Future haben eine Allianz für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für den Klimaschutz gebildet. Die Gewerkschaft und die Klimabewegung sind sich einig: Eine Verkehrswende kann es nur mit attraktiven Arbeitsplätzen und mehr Personal geben. Deshalb bekommt ver.di in der aktuellen Tarifbewegung für den ÖPNV Unterstützung von den Klimaschützern. „Für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende wird ein starker ÖPNV benötigt, dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, hier treffen gemeinsame Interessen von ver.di und Fridays for Future aufeinander“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 22. Juli 2020.

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    Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr sind bundesweit sehr verschieden. Es gibt keinen bundesweiten Tarifvertrag und auch kein einheitliches Tarifniveau. „Zuschläge, Belastungen und Einstiegsgehälter sind sehr unterschiedlich“, sagte Behle. Um parallel zu verhandeln, hat ver.di die 16 Landestarifverträge im ÖPNV zum 30. Juni gekündigt. Außerdem will ver.di bundesweite Bedingungen in einem Rahmentarifvertrag festlegen. Dazu hat die Gewerkschaft die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber zu Verhandlungen für die Beschäftigten in den kommunalen ÖPNV-Unternehmen aufgefordert. „Der Fokus liegt bei unseren bundesweiten Verhandlungen auf dem Thema Entlastung“, kündigte Behle an. Aber auch elementare Standards sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Bisher schwankt beispielsweise die Zahl der Urlaubstage zwischen 26 und 30 pro Jahr.

    „Meine Begeisterung für den Beruf ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Die Belastung ist so hoch. Wir arbeiten an Weihnachten und an Silvester. Wir haben so viele Überstunden, die wir nicht abbauen können, wann wir möchten, zum Beispiel mal im Sommer.“

    Michael Schneider, Busfahrer und Betriebsratsvorsitzender beim Dortmunder Verkehrsbetrieb DSW21

    Parallel werden in den einzelnen Bundesländern die Löhne mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden in den 16 Tarifbezirken ausgehandelt. Und jede Region hat auch unterschiedliche weitere Forderungen. Weil zum Beispiel die Einstiegsgehälter verschieden sind. So bekommt ein Bus- oder Bahnfahrer beispielsweise in Brandenburg 2.166, 96 Euro, in Hessen 2.295,25 Euro und in Nordrhein-Westfalen 2.418,91 Euro. In Thüringen gibt es schon die 38-Stunden-Woche, andernorts sind weiterhin 39 Stunden die Regel. Überwiegend gilt außerdem: Die Beschäftigten in den Werkstätten erhalten für ihren belastenden Schichtdienst Zuschläge. Bus- und Bahnfahrer*innen sind jedoch trotz regelmäßiger Schichtarbeit davon ausgenommen. Überstunden, erhöhte Taktzahlen beim Transport und keine Zeit für Toilettenpausen, auch das führt zu Frust bei den Busfahrer*innen. „Meine Begeisterung für den Beruf ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Die Belastung ist so hoch. Wir arbeiten an Weihnachten und an Silvester. Wir haben so viele Überstunden, die wir nicht abbauen können, wann wir möchten, zum Beispiel mal im Sommer“, sagte Busfahrer Michael Schneider, der beim Dortmunder Verkehrsbetrieb DSW21 Betriebsratsvorsitzender ist. Die Belastungen seien in den letzten 15 Jahren sehr stark angestiegen.

    Die Corona-Krise habe deutlich gemacht, dass die Beschäftigten im ÖPNV zu den Unverzichtbaren gehören, sagte Christine Behle. Trotz Infektionsgefahr seien sie täglich für die Fahrgäste unterwegs. Wegen der Pandemie sei die Tarifrunde unterbrochen worden, jetzt starte die Tarifbewegung #TVN2020 neu. ver.di fordert eine einheitliche Regelung von 30 Tagen Urlaub bei einer 5-Tage-Arbeitswoche und weitere individuelle Entlastungstage, eine neue Überstundenregelung, keine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten und die Vergütung von Fahrzeugverspätungen ab der 1. Minute. Für die Nachwuchsförderung müsse dringend etwas getan und die Ausbildungszeit soll anerkannt werden. 100 Prozent Jahressonderzahlung soll es für alle geben. Zuschläge bei Wechselschichten sollen auf der individuellen Gehaltsstufe bezahlt werden. Und auch im Fahrdienst muss es Schicht- und Wechselschichtzulagen geben.

    Für den Klimaschutz müsste das ÖPNV-Angebot verdoppelt werden

    „Man kann eine Tarifrunde im Nahverkehr nicht mehr losgelöst vom Umweltschutz sehen“, so Behle. Für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende werde ein starker ÖPNV benötigt, dazu gehörten auch gute Arbeitsbedingungen. Schon jetzt befördern 87.000 Beschäftigte in 130 kommunalen ÖPNV-Unternehmen täglich 13 Millionen Menschen. Bis 2030 werden im ÖPNV etwa 100.000 neue Beschäftigte benötigt, weil bis dahin jeder zweite in Rente geht. Weitere 15.000 zusätzliche Einstellungen werden gebraucht, um zum Stand im Jahr 2000 vor dem Beschäftigungsabbau zurückzukehren. Eine Verdoppelung des ÖPNV-Angebots für den Klimaschutz bräuchte noch mehr Menschen, allein rund 70.000 Beschäftigte im ÖPNV, hinzu kommen Kosten für Material und Ausbau von Schienen und Betriebsanlagen, größeren Fahrzeugen und Taktverdichtungen.

    Helena Marshall von Fridays for Future, FFF, sagte auf der Pressekonferenz, der Ausbau des ÖPNV werde nur mit guten und besser bezahlten Arbeitsplätzen möglich sein. Es gehe um mehr als um einen Tarifstreit, es gehe darum, wie Klimaschutz mit sozialen Fragen verbunden werde. Für die nächsten Tage kündigte sie gemeinsame Aktionen in zehn Städten an. Und sollte es zu Streiks im ÖPNV kommen, werde sich FFF mit den Beschäftigten solidarisieren. „Als Fridays for Future stellen wir uns solidarisch hinter die Beschäftigten im ÖPNV und werden gemeinsam streiten für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft.“

    Text: Marion Lühring

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