Geld & Tarif

    Gesetzlicher Mindestlohn für viele Beschäftigte nur Theorie

    DGB fordert Unterbindung von Missbrauch beim Mindestlohn

    Berlin, 26.06.2019 – „Fünf Jahre nach Verabschiedung des gesetzlichen Mindestlohns kommt er bei Millionen von Arbeitnehmern immer noch nicht an. Das enttäuscht die Menschen.“ Gegenüber verdi.de bekräftigt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Forderung an die Bundesregierung, gegen Missbrauch vorzugehen, mit dem Arbeitgeber den Mindestlohn immer wieder unterlaufen.

    Die „Saarbrücker Zeitung“ hat heute darüber berichtet, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund immer noch erhebliche Defizite bei der Durchsetzung des Gesetzes ausmacht. Obwohl dessen Auswirkungen insgesamt sehr positiv seien, würden „1,8 Millionen Beschäftigte um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen“, sagte Körzell dort im Interview. Bei Einbeziehung der Branchenmindestlöhne seien sogar 2,2 Millionen Menschen betroffen. Die Zahlen basieren auf dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das regelmäßig Privathaushalte in Deutschland repräsentativ befragt. Die Studie ermittelte in der Praxis deutlich mehr von einer Unterschreitung des Mindestlohns Betroffene, als nach Zählungen Statistischen Bundesamtes (destatis). Für April 2017 wurden dort 0,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Stundenlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn registriert.

    Körzell fordert im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung eine Überprüfbarkeit der Einhaltung der Bestimmungen direkt am Arbeitsplatz. Unehrliche Arbeitgeber würden ihre Beschäftigten vor allem länger arbeiten lassen, als vertraglich vorgesehen ist. Ein weitere Methode, die zu Niedriglöhnen führt, seien Leistungsvorgaben, die nur durch unbezahlte Mehrarbeit zu bewältigen sind. Der DGB wolle einen „armutsfesten Mindestlohn“. Auf der heutigen Mindestlohnkonferenz des DGB in Berlin diskutieren Experten über die Einhaltung, Durchsetzung sowie die richtige Höhe der durch Gesetz festgelegten Untergrenze beim Arbeitsentgelt. 

    Verbindliche Lohnuntergrenze: Für viele Lkw-Fahrer*innen ist sie noch keine Selbstverständlichkeit dpa Verbindliche Lohnuntergrenze: Für viele Lkw-Fahrer*innen ist sie noch keine Selbstverständlichkeit

    Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, haben die Forderungen nach einem deutlich höheren Mindestlohn zu einer heftigen Gegenreaktion des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, geführt. Unter Bezug auf den Vorstoß der SPD, den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen, spricht Kampeter von einer „Kriegserklärung an die Tarifvertragsautonomie“ und warnt davor, den Mindestlohn mit Blick auf Wahlkämpfe zu politisieren. Für Kampeter ist dieser „keine Grundsicherung gegen Armut", er sieht die Existenzsicherung im Alter als Aufgabe des Staates. „Das sehen wir ganz anders.“, betont Stefan Körzell gegenüber verdi.de. Die Forderungen des BDA-Präsidenten bauten auf eine staatliche Alimentierung bei Löhnen und Renten. „Wir als Gewerkschaften sind der Meinung, dass Löhne existenzsichernd und armutsfest zu sein haben.“ Körzell bekräftigt die Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in der Stunde. Er verweist auf die breite europäische Debatte in dieser Frage. Viele Experten sprechen sich für Mindestlöhne aus, die 60 Prozent der jeweiligen Durchschnittsgehälter (Meridian) entsprechen. Aktuell liegt dieser in Deutschland bei etwa 48 Prozent. In der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 sieht Körzell eine Chance, diesen Prozess weiter voranzutreiben.

    Zuletzt wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zu Jahresbeginn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro angehoben. Bei seiner Einführung 2015 lag er bei 8,50 Euro. Vorausgegangen waren langjährige politische Debatten und Kampagnen von ver.di und der NGG. Im kommenden Jahr soll der Mindestlohn nach einem Beschluss des Bundeskabinetts noch einmal um 16 Cent steigen. In etlichen Branchen konnten die Gewerkschaften höhere Branchen Mindestlöhne aushandeln. Hinter die Forderung nach einer überproportionalen Anhebundg des Mindestlohns hat sich auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gestellt. Eine solche könnte die Situation vieler Beschäftigter verbessern und hätte positive Auswirkungen auf die Binnennachfrage. ​

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