So sind die Reallöhne 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent gesunken. Dafür sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Preise rasant in die Höhe gegangen. Alle spüren, was für Löcher ein normaler Wocheneinkauf in den Geldbeutel reißt. Das setzt sich in der Energieversorgung fort: Die Preise für Gas, Strom und Öl sind um ein Mehrfaches gestiegen. So betrug die Inflation 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamts 7,9 Prozent, im Januar 2023 lag die Preissteigerung immer noch bei 8,7 Prozent. Die Prognosen gehen von einem leichten Abflachen der Inflation auf einem immer noch hohen Niveau aus. Und natürlich können Kolleg*innen, die ein niedriges Einkommen und ohnehin schon kein Geld auf der hohen Kante haben, diese Preisentwicklung nicht stemmen.

Die Hans-Böckler-Stiftung belegt mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit, dass sich die soziale Spaltung infolge der Inflation verschärft hat, besonders betroffen sind Familien mit niedrigen Einkommen. Viele Arbeitgeber nehmen ihre Verantwortung nicht an, rechnen die Inflation klein, erzählen das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale oder verweisen auf vermeintlich leere öffentliche Kassen. Dabei sprudeln die Steuerquellen grade in der Inflation besonders ergiebig, der Staat verdient an jeder Preissteigerung ordentlich mit und ein Unternehmen wie die Deutsche Post AG macht Rekordgewinne. Dass höhere Löhne die Preise weiter anheizen ist eine Legende und nicht zu belegen. Andersrum wird ein Schuh draus: Um die Wirtschaft vor einem nachhaltigen Abschwung zu schützen, muss die Binnennachfrage gestärkt werden und das heißt nichts Anderes als mehr Geld für den privaten Konsum, fürs Leben. Außerdem herrscht in immer mehr Branchen Mangel an Personal. Überall steigt der Arbeitsdruck weiter, weil Stellen unbesetzt sind. Mehr Geld macht Arbeit attraktiver, insofern streiken wir auch für Zukunft der Arbeit in den ver.di-Branchen. Denn die wird nicht weniger, sondern mehr in den kommenden Jahren!

Mehr Informationen dazu finden sich unter Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023.

Unsere Kolleg*innen bei der Deutschen Post AG haben 15 Prozent mehr Geld gefordert. Nach ersten Warnstreiks hat die Post ein Angebot vorgelegt, das sich als Mogelpackung entpuppte. Gegen dessen Annahme hatten sich 86 Prozent der ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung ausgesprochen. Die Aussicht auf einen unbefristeten Streik hat für Bewegung gesorgt, an deren Ende ein Verhandlungsergebnis steht, über das die ver.di-Mitglieder ab 15.3. bis zum 30.3. in einer weiteren Urabstimmung entscheiden. Zu den aktuellen Entwicklungen informieren wir hier: Deutsche Post: Urabstimmung hat begonnen, Arbeitgeber versucht Beschäftigte einzuschüchtern.

Das sind nur zwei Beispiele der aktuell laufenden ver.di-Tarifauseinandersetzungen.
Mehr davon haben wir hier aufgelistet: Hier setzen wir uns für euch ein.

Streiks sind für ver.di-Mitglieder das legitime letzte Mittel, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Provoziert wird der Einsatz dieses Mittels von Arbeitgebern, die erst in der letzten Verhandlungsrunde ein Angebot auf den Tisch legen, das oftmals so schlecht ist, dass wir darüber nicht verhandeln können. Die ver.di-Forderungen werden dabei meist schon Monate im Voraus aufgestellt, nach Befragung der ver.di-Mitglieder und den entsprechenden Beschlüssen in der Tarifkommission. Sie werden auch von den ver.di-Mitgliedern selber begründet. Wofür es keinen Grund gibt, ist, Verhandlungen darüber raus zu zögern und keine Angebote vorzulegen. Das macht unsere Mitglieder wütend und hat mit Respekt für ihr Anliegen nichts zu tun! Insofern ist die richtige Adresse für Beschwerden über die ver.di-Streiks der Arbeitgeber, in Kommunen ist das der Bürgermeister oder die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), für den Bund verhandelt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei der Post der Vorstand und so fort. Ihnen hat der öffentliche „Dank“ für die Streiks zu gelten, sie haben es in der Hand, mit fairen Angeboten von Anfang an Streiks zu vermeiden.

Das ist die praktische Umsetzung der in Artikel 9 unseres Grundgesetzes fest geschriebenen sogenannten Koalitionsfreiheit – ein hohes Gut, mit dem wir verantwortungsvoll und sensibel umgehen. Juristisch gibt es nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Unterscheidung zwischen Warnstreik oder Streik, so lange ein Streik verhältnismäßig ist und die Gewerkschaft ihre Mitglieder dazu ordnungsgemäß aufgerufen hat, ist er rechtmäßig. Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrags dar. Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einem Streik sind verboten. Der bestreikte Arbeitgeber darf deshalb streikenden Kolleg*innen  nicht kündigen. Nach Ende des Streiks besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis, die Beschäftigten brauchen keine Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht. ver.di-Mitglieder hingegen haben Anspruch auf Streikgeld.

Alle ver.di-Mitglieder, für die der Tarifvertrag gilt, um den gerungen wird, stimmen dann über die Frage ab, ob sie bereit sind, für die Durchsetzung ihrer Forderungen unbefristet zu streiken. Um in den unbefristeten Streik zu gehen, müssen sich mehr als 75 Prozent der stimmberechtigten und nicht verhinderten Mitglieder dafür aussprechen.

Wenn ver.di und der Arbeitgeber nach einem Erzwingungsstreik ein Verhandlungsergebnis erzielen, wird dieses Ergebnis einer erneuten Urabstimmung unterzogen. Sprechen sich dabei mehr als 25 Prozent der aufgerufenen und nicht verhinderten Gewerkschaftsmitglieder für die Annahme des Verhandlungsergebnisses aussprechen, wird der Arbeitskampf beendet. Über die endgültige Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheidet die Tarifkommission.