ÖPNV, Handel, Seehäfen - Aktuelle ver.di-Streiks

Wenn wir unsere Mitglieder zum Streik aufrufen, dann deshalb, weil die Arbeitgeber ihnen kein annehmbares Angebot für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gemacht haben. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, mit fairen Angeboten von Anfang an Streiks zu vermeiden.

© Kay Herschelmann
Tarifrunde öD 2023
07.06.2024

INHALT

Hier streiken wir gerade

Da die Arbeitgeber meist viele Verhandlungsrunden um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen ohne ein akzeptabels Angebot verstreichen lassen, kommt es regelmäßig zu Streiks.

Streik bei den Seehäfen

Im Mai haben die Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag für die 11.500 Beschäftigten der deutschen Nordseehäfen begonnen. Die Arbeitgeber haben bisher nur ein unzureichendes Angebot vorgelegt. ver.di fordert vor allem für die unteren Entgeltgruppen deutlich bessere Löhne.  ver.di hat die Beschäftigten deshalb zu einem Streik im Hamburger Hafen aufgerufen. Der Streik hat in den frühen Morgenstunden am 7.Juni begonnen und dauert bis in den späten Abend an.

Streik in den Berliner Kitas

Der Senat von Berlin verweigert Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen in den Berliner Kita-Eigenbetrieben. Für Donnerstag, den 6. Juni 2024, ruft ver.di deshalb zum ersten Streik in den fünf Betrieben auf. Mit dem Streik erhöht die Gewerkschaft den Druck auf den Berliner Senat, Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag „Pädagogische Qualität und Entlastung“ in den Kita-Eigenbetrieben aufzunehmen. ver.di hatte am 19. April das Land Berlin zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

Streik bei der Telekom

In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die Deutsche Telekom haben ver.di und die Arbeitgeber kein Ergebnis erzielt. Auch diese Runde am 29.04. wurde erneut bundesweit mit Warnstreiks begleitet. An acht Orten fanden laute und kraftvolle Großdemonstrationen statt. In Hamburg, Berlin, Dortmund, Mainz, Stuttgart, Nürnberg, München und auf dem Brocken haben die Streikenden ihre Erwartung nach einem Angebot in der Tarifrunde lautstark untermauert.  

Streik im Nahverkehr

Auch in der Tarifrunde für den Nahverkehr TV-N 2024 kam es in den letzten Wochen immer wieder zu Warnstreiks. Nach einer bundesweiten Warnstreikwelle folgten dann die ersten Einigungen. Unterstützt werden die ver.di-Tarifforderungen von Fridays for Future unter dem Motto „Wir fahren zusammen". In zwei Bundesländern sind die Verhandlungen gescheitert; ver.di leitete deshalb die Urabstimmung für unbefristete Streiks ein. 

Streik im Handel

Im Handel, dazu gehören der Einzelhandel sowie der Groß- und Außenhandel, verhandelt ver.di für Millionen Beschäftigte. Die Gewerkschaftsmitglieder im Handel fordern nun schon seit April 2023 ihren Anteil an den steigenden Gewinnen der Händler. Das ist auch wirklich nötig, weil viele Beschäftigte in der Branche mit ihren Einkommen wegen der gestiegenen Preise für Energie und Nahrungsmittel kaum noch über die Runden kommen. Dafür streiken sie seit Monaten und melden sich mit vielfältigen Aktionen zu Wort. Am Freitag, den 26. April 2024 hatte ver.di die Beschäftigten im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel deshalb erneut zu einem bundesweiten Streiktag aufgefordert. Dieses Mal wurden insbesondere die Unternehmen IKEA und Metro AG in den Fokus genommen.

Streiks in der Druckindustrie

Weitere Warnstreiks drohen nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden aktuell auch in der Druckindustrie. Auch die letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in der Druckindustrie am 7. Mai 2024 in Berlin brachte keine Bewegung.

Streiks bei den Kinobetreibern

In der dritten Verhandlungsrunde mit CinemaxX in Hamurg machten die Arbeitgeber zwar ein neues Angebot, doch das fiel bei der Tarifkommission durch, da es nur minimale Verbesserungen enthielt. Also musste in vierter Runde erneut verhandelt werden. Noch liegt kein Ergebnis vor. Zuletzt hatte ver.di die Beschäftigten hier am 27. März 2024 aufgerufen, in den Warnstreik zu treten.

 

Streik als Ultima Ratio

ver.di ruft nahezu täglich Mitglieder auf, ihre berechtigten Forderungen mit Streiks durchzusetzen. Es mag nerven, wenn im Alltag mal wieder nichts geht, aber die Streiks sind nicht nur legitim, sondern letztes Mittel im Arbeitskampf für mehr Geld und bessere Bedingungen. Davon haben übrigens wir alle etwas: besseren Service, höhere Qualität, mehr Tempo bei den Dienstleistungen.

Wir setzen auf Dein Verständnis und Deine Solidarität – und beantworten die wichtigsten Fragen zu den ver.di-Streiks.


  • Warum streikt ver.di eigentlich dauernd?

    Die ver.di-Mitglieder streiken für mehr Geld, für Respekt und Anerkennung ihrer Arbeit. Sie haben nicht nur während der Corona-Zeit hart geschuftet, um den Laden am Laufen zu halten. Auch schon vorher und auch jetzt hat sich die Arbeit überall verdichtet – mit Rekordmengen an Paketen, Rekordumsätzen im Online-Handel, Rekordarbeit in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Arbeitsdruck ist in den von ver.di organisierten Branchen dauerhaft hoch, aber mehr Geld hat es in den vergangenen Jahren kaum gegeben.

    So sind die Reallöhne 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent gesunken. Dafür sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Preise rasant in die Höhe gegangen. Alle spüren, was für Löcher ein normaler Wocheneinkauf in den Geldbeutel reißt. Das setzt sich in der Energieversorgung fort: Die Preise für Gas, Strom und Öl sind um ein Mehrfaches gestiegen. So betrug die Inflation 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamts 7,9 Prozent, im Januar 2023 lag die Preissteigerung immer noch bei 8,7 Prozent. Die Prognosen gehen von einem leichten Abflachen der Inflation auf einem immer noch hohen Niveau aus. Und natürlich können Kolleg*innen, die ein niedriges Einkommen und ohnehin schon kein Geld auf der hohen Kante haben, diese Preisentwicklung nicht stemmen. Zudem: Auch in 2023 sind die Löhne trotz einer durchschnittlichen Erhöhung von 5,6 Prozent bis zum dritten Quartal real um 1,7 Prozent gesunken im Vergleich zum Vorjahr.

    Die Hans-Böckler-Stiftung belegt mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit, dass sich die soziale Spaltung infolge der Inflation verschärft hat, besonders betroffen sind Familien mit niedrigen Einkommen. Viele Arbeitgeber nehmen ihre Verantwortung nicht an, rechnen die Inflation klein, erzählen das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale oder verweisen auf vermeintlich leere öffentliche Kassen. Dabei sprudeln die Steuerquellen gerade in der Inflation besonders ergiebig, der Staat verdient an jeder Preissteigerung ordentlich mit und ein Unternehmen wie die Deutsche Post AG machen Rekordgewinne. Dass höhere Löhne die Preise weiter anheizen ist eine Legende und nicht zu belegen. Andersrum wird ein Schuh draus: Um die Wirtschaft vor einem nachhaltigen Abschwung zu schützen, muss die Binnennachfrage gestärkt werden und das heißt nichts Anderes als mehr Geld für den privaten Konsum, fürs Leben. Außerdem herrscht in immer mehr Branchen Mangel an Personal. Überall steigt der Arbeitsdruck weiter, weil Stellen unbesetzt sind. Mehr Geld macht Arbeit attraktiver, insofern streiken wir auch für die Zukunft der Arbeit in den ver.di-Branchen. Denn die wird nicht weniger, sondern mehr in den kommenden Jahren!

     

  • Alles schön und gut, aber warum muss ich unter den ver.di-Streiks leiden?

    Die Arbeit der ver.di-Mitglieder in den Dienstleistungsberufen ist unentbehrlich für unseren Alltag. Sie sind es, die jeden Tag für einen sicheren und reibungslosen Ablauf unseres Lebens sorgen. Ohne die ver.di-Mitglieder geht es ganz offensichtlich nicht, ihr Einsatz hat direkten Einfluss auf unsere Lebensqualität. Natürlich wollen wir niemandem das Leben schwermachen, wir schließen Notdienstvereinbarungen in der sogenannten kritischen Infrastruktur, zum Beispiel für Krankenhäuser ab. Oder wir kündigen Streiks zum Beispiel in Kitas oder im Verkehr so rechtzeitig an, dass alle Betroffenen Zeit haben, sich auf die Situation einzustellen und Fahr- oder Betreuungsgemeinschaften zu gründen.

    Streiks sind für ver.di-Mitglieder das legitime letzte Mittel, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Provoziert wird der Einsatz dieses Mittels von Arbeitgebern, die erst in der letzten Verhandlungsrunde ein Angebot auf den Tisch legen, das oftmals so schlecht ist, dass wir darüber nicht verhandeln können. Die ver.di-Forderungen werden dabei meist schon Monate im Voraus aufgestellt, nach Befragung der ver.di-Mitglieder und den entsprechenden Beschlüssen in der Tarifkommission. Sie werden auch von den ver.di-Mitgliedern selber begründet. Es gibt keinen Grund, Verhandlungen darüber rauszuzögern und keine Angebote vorzulegen. Das macht unsere Mitglieder wütend und hat mit Respekt für ihr Anliegen nichts zu tun. Insofern ist die richtige Adresse für Beschwerden über die ver.di-Streiks der jeweilige Arbeitgeber. Sie haben es in der Hand, mit fairen Angeboten von Anfang an Streiks zu vermeiden.

     

  • Ohne Urabstimmung gleich nach Ende der Friedenspflicht zum Streik aufrufen – dürft Ihr das eigentlich?

    Ja! Streikrecht ist ein Grundrecht! Die genaue Ausgestaltung ist Richterrecht, sagt man auch, das heißt, es gibt dazu keine konkreten, gesetzlichen Bestimmungen. Wer einen Streik für unrechtmäßig hält, kann dies unmittelbar von Arbeitsgerichten klären lassen.

    Das ist die praktische Umsetzung der in Artikel 9 unseres Grundgesetzes fest geschriebenen sogenannten Koalitionsfreiheit – ein hohes Gut, mit dem wir verantwortungsvoll und sensibel umgehen. Juristisch gibt es nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Unterscheidung zwischen Warnstreik oder Streik, so lange ein Streik verhältnismäßig ist und die Gewerkschaft ihre Mitglieder dazu ordnungsgemäß aufgerufen hat, ist er rechtmäßig. Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrags dar. Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einem Streik sind verboten. Der bestreikte Arbeitgeber darf deshalb streikenden Kolleg*innen  nicht kündigen. Nach Ende des Streiks besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

    Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis, die Beschäftigten brauchen keine Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht. ver.di-Mitglieder hingegen haben Anspruch auf Streikgeld.

     

  • Warum kommt es immer wieder zu Streiks?

    Für eine Eskalation, also einen Streik in Tarifrunden, ist in aller Regel ein Arbeitgeber verantwortlich, der seine Beschäftigten nicht angemessen entlohnen und/oder keine besseren Arbeitsbedingungen schaffen will. Dagegen wehren sich die ver.di-Mitglieder und sie werden sich auch gegen jeden Versuch wehren, unser Streikrecht einzuschränken. Wer, wie es aktuell unter anderen die CDU tut, über eine Beschneidung dieses Grundrechts fantasiert, kann mit dem erbitterten Widerstand der Gewerkschaften rechnen. Und wer deeskalieren will in einer aufgeheizten Situation sollte dem verantwortlichen Arbeitgeber den Rat geben, ein vernünftiges Angebot vorzulegen.


  • Urabstimmung – davon ist auch immer wieder die Rede im Zusammenhang mit den ver.di-Streiks. Was hat es damit auf sich?

    Um zu streiken, ist eine Urabstimmung gesetzlich nicht vorgeschrieben. ver.di hat aber ein eigenes Regelwerk für Streiks, die Satzung und die sogenannte Arbeitskampfrichtlinie. Der Bundesvorstand kann demnach eine Urabstimmung einleiten, um die Entschlossenheit der ver.di-Mitglieder zu demonstrieren, ihre Forderung mit unbefristeten Streiks durchzusetzen.

    Alle ver.di-Mitglieder, für die der Tarifvertrag gilt, um den gerungen wird, stimmen dann über die Frage ab, ob sie bereit sind, für die Durchsetzung ihrer Forderungen unbefristet zu streiken. Um in den unbefristeten Streik zu gehen, müssen sich mehr als 75 Prozent der stimmberechtigten und nicht verhinderten Mitglieder dafür aussprechen.

    Wenn ver.di und der Arbeitgeber nach einem solchen Erzwingungsstreik ein Verhandlungsergebnis erzielen, wird dieses Ergebnis einer erneuten Urabstimmung unterzogen. Sprechen sich dabei mehr als 25 Prozent der aufgerufenen und nicht verhinderten Gewerkschaftsmitglieder für die Annahme des Verhandlungsergebnisses aus, wird der Arbeitskampf beendet. Über die endgültige Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheidet dann die zuständige Tarifkommission.

     

  • Was ist der Unterschied zwischen einem Warnstreik und einem Streik?

    In der rechtlichen Bewertung gibt es keinen Unterschied zwischen Streik und Warnstreik. Warnstreiks können während der Verhandlungen durchgeführt werden. Werden die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und werden Streikmaßnahmen von der Tarifkommission beschlossen, erfolgt nach Prüfung der Voraussetzungen die Zustimmung durch den Bundesvorstand für die Urabstimmung und Erzwingungsstreik. Im Allgemeinen spricht man vor einer Urabstimmung vom Warnstreik und nach einer Urabstimmung vom (Erzwingungs-)Streik.


 

 

Wie viel Arbeit steckt hinter einem Warnstreik?

Das hat sich die Redaktion von Galileo gefragt und einen Warnstreiktag bei der Lufthansa begleitet.