So sind die Reallöhne 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent gesunken. Dafür sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Preise rasant in die Höhe gegangen. Alle spüren, was für Löcher ein normaler Wocheneinkauf in den Geldbeutel reißt. Das setzt sich in der Energieversorgung fort: Die Preise für Gas, Strom und Öl sind um ein Mehrfaches gestiegen. So betrug die Inflation 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamts 7,9 Prozent, im Januar 2023 lag die Preissteigerung immer noch bei 8,7 Prozent. Die Prognosen gehen von einem leichten Abflachen der Inflation auf einem immer noch hohen Niveau aus. Und natürlich können Kolleg*innen, die ein niedriges Einkommen und ohnehin schon kein Geld auf der hohen Kante haben, diese Preisentwicklung nicht stemmen. Zudem: Auch in 2023 sind die Löhne trotz einer durchschnittlichen Erhöhung von 5,6 Prozent bis zum dritten Quartal real um 1,7 Prozent gesunken im Vergleich zum Vorjahr.

Die Hans-Böckler-Stiftung belegt mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit, dass sich die soziale Spaltung infolge der Inflation verschärft hat, besonders betroffen sind Familien mit niedrigen Einkommen. Viele Arbeitgeber nehmen ihre Verantwortung nicht an, rechnen die Inflation klein, erzählen das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale oder verweisen auf vermeintlich leere öffentliche Kassen. Dabei sprudeln die Steuerquellen gerade in der Inflation besonders ergiebig, der Staat verdient an jeder Preissteigerung ordentlich mit und ein Unternehmen wie die Deutsche Post AG machen Rekordgewinne. Dass höhere Löhne die Preise weiter anheizen ist eine Legende und nicht zu belegen. Andersrum wird ein Schuh draus: Um die Wirtschaft vor einem nachhaltigen Abschwung zu schützen, muss die Binnennachfrage gestärkt werden und das heißt nichts Anderes als mehr Geld für den privaten Konsum, fürs Leben. Außerdem herrscht in immer mehr Branchen Mangel an Personal. Überall steigt der Arbeitsdruck weiter, weil Stellen unbesetzt sind. Mehr Geld macht Arbeit attraktiver, insofern streiken wir auch für die Zukunft der Arbeit in den ver.di-Branchen. Denn die wird nicht weniger, sondern mehr in den kommenden Jahren!

Streiks sind für ver.di-Mitglieder das legitime letzte Mittel, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Provoziert wird der Einsatz dieses Mittels von Arbeitgebern, die erst in der letzten Verhandlungsrunde ein Angebot auf den Tisch legen, das oftmals so schlecht ist, dass wir darüber nicht verhandeln können. Die ver.di-Forderungen werden dabei meist schon Monate im Voraus aufgestellt, nach Befragung der ver.di-Mitglieder und den entsprechenden Beschlüssen in der Tarifkommission. Sie werden auch von den ver.di-Mitgliedern selber begründet. Es gibt keinen Grund, Verhandlungen darüber rauszuzögern und keine Angebote vorzulegen. Das macht unsere Mitglieder wütend und hat mit Respekt für ihr Anliegen nichts zu tun. Insofern ist die richtige Adresse für Beschwerden über die ver.di-Streiks der jeweilige Arbeitgeber. Sie haben es in der Hand, mit fairen Angeboten von Anfang an Streiks zu vermeiden.

Das ist die praktische Umsetzung der in Artikel 9 unseres Grundgesetzes fest geschriebenen sogenannten Koalitionsfreiheit – ein hohes Gut, mit dem wir verantwortungsvoll und sensibel umgehen. Juristisch gibt es nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Unterscheidung zwischen Warnstreik oder Streik, so lange ein Streik verhältnismäßig ist und die Gewerkschaft ihre Mitglieder dazu ordnungsgemäß aufgerufen hat, ist er rechtmäßig. Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrags dar. Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einem Streik sind verboten. Der bestreikte Arbeitgeber darf deshalb streikenden Kolleg*innen  nicht kündigen. Nach Ende des Streiks besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis, die Beschäftigten brauchen keine Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht. ver.di-Mitglieder hingegen haben Anspruch auf Streikgeld.

Alle ver.di-Mitglieder, für die der Tarifvertrag gilt, um den gerungen wird, stimmen dann über die Frage ab, ob sie bereit sind, für die Durchsetzung ihrer Forderungen unbefristet zu streiken. Um in den unbefristeten Streik zu gehen, müssen sich mehr als 75 Prozent der stimmberechtigten und nicht verhinderten Mitglieder dafür aussprechen.

Wenn ver.di und der Arbeitgeber nach einem solchen Erzwingungsstreik ein Verhandlungsergebnis erzielen, wird dieses Ergebnis einer erneuten Urabstimmung unterzogen. Sprechen sich dabei mehr als 25 Prozent der aufgerufenen und nicht verhinderten Gewerkschaftsmitglieder für die Annahme des Verhandlungsergebnisses aus, wird der Arbeitskampf beendet. Über die endgültige Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheidet dann die zuständige Tarifkommission.