Geld & Tarif

    Corona-Prämie gesichert

    ÖPNV: Erste Abschlüsse im öffentlichen Personennahverkehr

    11. November 2020 – Für die Beschäftigten der Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat ver.di jetzt erste Tarifergebnisse erreicht. In den regional geführten Verhandlungen war und ist immer noch Eile geboten. Denn auch diese Beschäftigten sollen eine Corona-Prämie bekommen, wie ver.di sie für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Ende Oktober ausgehandelt hat. Damit das Geld steuer- und abgabenfrei ist, muss die Prämie noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.

    Auch die Beschäftigten der ÖPNV-Unternehmen zählten bundesweit mit zu denen, die im Frühjahr beim ersten Lockdown als Held*innen beklatscht wurden. In dieser Krisensituation bestätigte sich, welch wichtige Arbeit die Beschäftigten leisten. Daher haben auch sie sich eine Corona-Prämie verdient. Bei den ersten vorliegenden Tarifergebnissen in Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern beispielsweise konnte sie durchgesetzt werden, weitere Verhandlungen in anderen Bundesländern stehen in den nächsten Tagen noch an.

    Eine Aufwertung der Tätigkeiten im ÖPNV ist dringend nötig. Dazu streitet ver.di auch für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag Petrova/dpa-Bildfunk Systemrelevante Arbeit: Der öffentliche Personennahverkehr


    Aufwertung ist dringend nötig

    Jedoch reicht eine Corona-Prämie allein nicht aus, um die Berufe im ÖPVN dauerhaft aufzuwerten. Und diese Aufwertung ist dringend nötig, denn in den vergangenen rund 20 Jahren ist die Zahl der Beschäftigten um 18 Prozent gesunken, die der Fahrgäste aber um 24 Prozent gestiegen. Die Arbeit hat sich verdichtet, durchschnittlich drei Überstunden pro Woche sind die Regel. Fahrdienste dauern bis zu 14 Stunden, sind allerdings häufig für einige Stunden unterbrochen, und diese Zeit wird nicht bezahlt. Und die knappen Pausen reichen meist nicht einmal mehr, um zur Toilette zu gehen.

    Der Sparkurs hatte in der Vergangenheit zu Einstellungsstopps geführt, der Altersdurchschnitt des Personals liegt dadurch mittlerweile bei 49 Jahren. Bis 2030 muss etwa die Hälfte der Stellen neu besetzt werden, weil entsprechend viele Kolleg*innen in Rente gehen. Aber Personal fehlt auch schon jetzt. Und soll die Verkehrswende gelingen, werden noch weitere Beschäftigte gebraucht. 

    Bundesweit einheitliches Niveau

    Um die Arbeit im ÖPNV attraktiver zu machen wollte ver.di mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag verhandeln. Doch die VKA weigert sich, diesen jetzt zu verhandeln, hat jedoch Gespräche über einen möglichen Prozess in der Zukunft zugesagt. Dies wird Zeit brauchen. Aber ver.di geht auch jetzt weiter erste Schritte für ein einheitliches Niveau. So wurden die Verhandlungen in den Ländern um die bundesweiten Forderungen ergänzt.

    Höhere Jahressonderprämie

    In Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen konnte ver.di auch Verbesserungen bei diesen Punkten erreichen. In Sachsen steigen nicht nur die Entgelte deutlich, die Zahl der Urlaubstage wird ebenso wie die Jahressonderprämie erhöht und die Ausbildungszeit wird bei der Übernahme angerechnet. In Baden-Württemberg gibt es Entlastungstage, eine höhere Sonderzahlung und die Ausbildungszeit wird zumindest teilweise angerechnet. In NRW ist es unter anderem gelungen, die Entgeltgruppe 5a abzuschaffen. Diese Gruppe hatte bislang neu eingestellte Fahrer*innen schlechter gestellt. Außerdem wurde auch hier die Sonderzahlung erhöht. In den drei genannten Bundesländern wird auch der Abschluss im öffentlichen Dienst (TVöD) übernommen.

    Bei den Tarifverhandlungen in Bayern wurde ein Zwischenergebnis erreicht. Die Corona-Prämie wird gezahlt, Mantel- und Entgelttarifvertrag werden bis zum 30. April 2021 wieder in Kraft gesetzt. Im kommenden Jahr wird dann über Entlastung und weitere Lohnerhöhungen verhandelt. Über eine Unterbrechung der Verhandlungen bis zum 31. Mai 2021 mit Zahlung einer Corona-Prämie stimmen in dieser Woche noch die ver.di-Mitglieder im Land Bremen ab.

    „Ohne Entlastung und Wertschätzung für die Beschäftigten wird die Verkehrswende nicht zu bewältigen sein.“

    Mira Ball, Leiterin der ver.di-Bundesfachgruppe Busse und Bahnen

    Das bestmögliche Ergebnis

    Verhandlungen in allen anderen Bundesländern stehen in dieser und den nächsten Wochen an. „Durch die angestiegenen Infektionszahlen ist die Situation schwierig, sowohl Streiks als auch ein Pausieren der Verhandlungen könnte sinnvoll sein“, sagt Mira Ball, die Leiterin der ver.di-Bundesfachgruppe Busse und Bahnen. Sie ist sich sicher, dass die Tarifkommissionen einen Weg finden werden, der das bestmögliche Ergebnis bringt. „Denn ohne Entlastung und Wertschätzung für die Beschäftigten wird die Verkehrswende nicht zu bewältigen sein“, sagt sie.

    Mit Warnstreiks im September und Oktober haben die Kolleg*innen von den ÖPNV-Unternehmen ihre Forderungen bekräftigt Weihrauch/dpa-Bildfunk Mit Warnstreiks zum Abschluss


    Mit der VKA will ver.di weiter in Gespräche zur Verständigung in der Zukunft eintreten. Mit Bündnispartner*innen, zu denen unter anderem Fridays for Future, attac sowie Umwelt- und Verkehrsverbände zählen, hat ver.di zudem dafür gesorgt, dass der ÖPNV zum bundespolitischen Thema geworden ist. Erstmals gibt es einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für den ÖPNV. Die Forderungen nach mehr Geld für den Nahverkehr und nach einem ÖPNV-Gipfel haben viele Unterstützer*innen gefunden. „Auch dafür wird ver.di weiter kämpfen“, kündigte Mira Ball an.

    Mehr Infos auf der Kampagnenwebsite