Geld & Tarif

    Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro

    Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro

    31. Oktober 2018 | 9,19 Euro, eine Zahl, die man sich gerade im Jahr 2019 leicht merken kann und auch merken sollte: Auf diese Summe steigt der Mindestlohn ab nächstem Jahr von aktuell 8,84 Euro an. So hat es das Bundeskabinett diese Woche beschlossen. Es folgt damit dem bereits Ende Juni gefassten Votum der zuständigen Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft. Die Kommission orientiert sich bei der Anpassung des Mindestlohns an der Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. Das im Juni gefällte Votum für die Anhebung auf 9,19 Euro brutto die Stunde entsprach exakt dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts rein rechnerisch aus dem Tarifindex ergab, wie das ZDF berichtete.

    Geld ist genug da! Karmann/DPA 9,19 Euro sind das Mindeste ab 2019


    Die Erhöhung auf 9,19 Euro bedeutet 35 Cent mehr als bisher in der Geldbörse derjenigen Menschen, denen nicht mehr als der Mindestlohn gezahlt wird. Jeder Cent weniger wäre ein Verstoß gegen das Gesetz. In einem weiteren Schritt ab 2020 wird der Mindestlohn dann um weitere 16 Cent auf 9,35 Euro angehoben. Das sind nicht die erhofften Riesensprünge, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt in einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung gefordert hatte, als er von 12 Euro sprach. Und mit diesem Wunsch befand er sich nicht alleine: SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich Anfang September dafür ausgesprochen, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, Juso-Chef Kevin Kühnert plädierte im Mai für eine solche Erhöhung und die Linkspartei hält den Mindestlohn seit jeher für zu niedrig und fordert ebenfalls mindestens zwölf Euro pro Stunde.

    Nach einer langjährigen politischen Kampagne der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten war der Mindestlohn 2015 eingeführt worden. Er startete seinerzeit mit 8,50 Euro. Alle Beschäftigten haben einen gesetzlichen Anspruch darauf. Im Mindestlohngesetz heißt es dazu: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.” Wird er nicht gezahlt, können Beschäftigte ihn einklagen. ver.di hilft ihren Mitgliedern, sollte der Arbeitgeber Probleme machen und den Mindestlohn unterschreiten. Doch es gibt ein paar erlaubte Ausnahmen vom Mindestlohn: So gilt er nicht für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten und nicht für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika in den ersten drei Monaten, wenn die Betroffenen unter 18 Jahre alt sind, und er gilt nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten.

    Vermutlich sind rund 2 Millionen Menschen vom Mindestlohn betroffen, rechnet Spiegel-Online heute vor. Laut Statistischem Bundesamt hätten im April vorigen Jahres knapp 1,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten. Weitere rund 800.000 hätten weniger verdient, obwohl sie grundsätzlich unter das Mindestlohngesetz fielen.

    Und in mehreren Branchen gelten höhere Mindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Solche Branchen-Mindestlöhne gelten dann für alle Betriebe in der Branche – auch für die, die nicht tarifgebunden sind. Eine Übersicht über die Branchen-Mindestlöhne gibt es beim DGB.

    1. November 2018 | Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich hinter die Forderung von Bundesfinanzminister Scholz nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohnes gestellt. „Wir setzen uns in der laufenden Debatte für eine überproportionale Erhöhung des Mindestlohns bis 2020 ein. 12 Euro können dafür durchaus ein Orientierungspunkt sein“, sagte Bsirske im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Dies „könnte die Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und die wichtige Binnennachfrage stützen.“

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