Berlin, 12. Oktober 2021 – Der 9. Oktober ist ihr Tag, der Tag der Berliner Krankenhausbewegung, der Tag der Beschäftigten der Charité, der größten europäischen Universitätsklinik, der Tag der Beschäftigten der Berliner Vivantes-Kliniken und ihrer Töchter sowie der Tag der Beschäftigten von Labor Berlin, dem gemeinsamen Tochterunternehmen von Charité und Vivantes. Ein strahlend blauer Himmel und der Wind sind heute mit ihnen. Um 12 Uhr mittags trägt vor allem letzterer ihren Kampfgeist hunderte von Metern vom Neuköllner Hermannplatz bis zum Südstern in Kreuzberg. Nach 31 Tagen Streik gibt es einen ersten Erfolg zu bejubeln (der nächste Erfolg stellte sich drei Tage später ein, siehe Nachtrag unten am Textende), und dieser Jubel hallt durch die Straßenschlucht. Passanten, die am Hermannplatz am Sonnabend um diese Uhrzeit zum Einkaufen in das Karstadt-Gebäude auf der einen oder ins Bauhaus auf der anderen Straßenseite gehen, bleiben interessiert stehen und hören den Intensivpflegerinnen Dana Lützkendorf von der Charité und Anja Voigt aus dem Neuköllner Vivantes-Klinikum zu. Sie sind zwei von inzwischen tausenden Gesichtern der Berliner Krankenhausbewegung. Und zum ersten Mal seit Monaten hört man in ihren Stimmen Erleichterung und vor allem Stolz: An der Charité haben sie sich vor zwei Tagen einen Eckpunktepapier erstreikt, die Grundlage für einen neuen Tarifvertrag zu ihrer Entlastung.

Dana Lützkendorf weiß, dass der Weg zum endgültigen Tarifvertrag noch gegangen werden muss. Fünf Wochen hätten sie nun, ruft sie von der Bühne des Kundgebungswagens, um den Tarifvertrag Entlastung abstimmungs- und unterschriftsreif zu bekommen. Bis dahin werden die Streiks an der Charité ausgesetzt. Um eine Entlastung für die Pflegekräfte an der Charité zu erreichen, sollen laut dem Eckpunktepapier in den nächsten drei Jahren mehr als 700 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege eingestellt werden. Es wird neue Richtwerte für die Personalbemessung für bestimmte Stationen wie die Intensivstationen geben, ebenso wie für Operationssäle und Zentrale Notaufnahmen. Die Beschäftigten werden Punkte sammeln können – etwa für Arbeit in unterbesetzten Schichten – die sie in Freizeit einlösen, aber auch für Erholungsbeihilfen, Kinderbetreuungszuschüsse, Altersteilzeitkonten oder Sabbaticals sammeln können. Dass sie Punkte auch bei hohem Einsatz von Leasingkräften oder nach Gewaltsituationen bekommen, ist neu und „war nur schwer durchzusetzen“, sagt die Intensivpflegekraft Lützkendorf.

Immer mehr Menschen bleiben stehen, reihen sich ein. Meike Jäger, eine der ver.di-Verhandlungsführerinnen, feiert mit den Beschäftigten ihren Geburtstag. Es ist für sie das schönste Geschenk heute, dass in die Krankenhausbewegung jetzt die entscheidende Bewegung gekommen ist. „Nach 31 Tagen Streik“, ruft sie unter Beifall in die Menge, „könnte man meinen, die Berliner Krankenhausbewegung liege am Boden. Nein, sie steht perfekt.“ Es komme auch in ver.di nicht so oft vor, dass man in einer Stadt zwölf Kliniken und Servicebereiche gleichzeitig und über einen so langen Zeitraum bestreike. Monatelang bereits setzen sich die Beschäftigten für Arbeitsbedingungen ein, mit denen sie ihren jeweiligen Aufgaben und vor allem auch den Patientinnen und Patienten in Berlins Krankenhäusern gerecht werden können. Und es geht auch um Geld. Bis zu 900 Euro weniger verdienen Reinigungs- und Kantinenservicekräfte der Vivantes-Töchterfirmen im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD, bezahlt werden. „TVöD für alle an der Spree“ ist deshalb auch an diesem Tag eine der lautstark artikulierten Forderungen, die die Demonstration bis zu ihrem Ende nach knapp dreieinhalb Stunden vor der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus begleitet.

Längster Arbeitskampf an Deutschlands Kliniken

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, verspricht, „wir lassen niemanden zurück“. Auch er ist gekommen, um den ersten Durchbruch in der Tarifauseinandersetzung mit den Beschäftigten zu feiern. Aber wie alle anderen erinnert auch er daran, dass der Durchbruch auch bei Vivantes geschafft werden müsse. „Nach der Tarifverhandlung ist vor der nächsten Tarifverhandlung“, ruft der ver.di-Vorsitzende in die Menge und: „Wir werden jetzt den Erfolg bei der Charité zu Vivantes tragen und ins ganze Land. Und dann werden wir eines Tages auch wieder bei der Charité anklopfen, um noch bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln.“ Die Berliner Krankenhausbewegung stehe für einen der härtesten und längsten Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in Deutschland und strahle schon allein deshalb ins Land hinein. So wie die Charité-Beschäftigten bereits 2015 mit der Unterstützung von ver.di den überhaupt allerersten Entlastungstarifvertrag erstritten haben, der mittlerweile zu ähnlichen Tarifverträgen an 17 großen Kliniken bundesweit geführt habe, sei Berlin auch dieses Mal Vorreiter. In Nordrhein-Westfalen werde schon die nächste Krankenhausbewegung losgetreten.

Die Hoffnung, dass Vivantes nicht hinter dem Eckpunktepapier der Charité zurückbleiben könne, ist groß unter den Beschäftigten. Aber auch Zweifel sind zu vernehmen. Eine Anästhesiekraft aus dem Auguste-Viktoria-Krankenhaus glaubt nicht wirklich, dass für Vivantes das gleiche Ergebnis erzielt werde. „Bei Vivantes schwindet seit zwanzig Jahren die Qualität, für nichts ist genügend Geld da“, sagt sie. Doch die Hoffnung stirbt auch für sie zuletzt. Zusammen mit ihrer Freundin, die Intensivpflegerin am Neuköllner Klinikum ist, und ihren beiden Kindern tragen sie heute jedenfalls mit einem Grabstein auf einem Schild schon mal das Fallpauschalen-System zu Grabe, nach dem im Gesundheitswesen bisher abgerechnet wird und das einen Großteil zu den miserablen Bedingungen in Deutschlands Kliniken beiträgt.

Das ist erst der Anfang

Und von Trauer ist heute unter den 5.000 Demonstrierenden auch sonst nichts zu spüren. Der Durchbruch an der Charité hat die Bewegung wachsen lassen. Anna, eine junge Intensivpflegerin, feuert alle an, während der Demonstrationszug das Urban-Krankenhaus erreicht: „Wir haben es geschafft, die halbe Hauptstadt zu revolutionieren, und jetzt schaffen wir Deutschland auch noch. Liebe Geschäftsführungen, liebe Politik: Zieht euch warm an, das war erst der Anfang.“ Sehr emotional wird es, als anschließend eine Angehörige den Fall ihrer herzkranken Mutter schildert, die lange vor der Pandemie mit einem schweren Schlaganfall in eine der Berliner Rettungsstellen gekommen ist. Acht Stunden habe sich niemand um sie kümmern können, weil zu wenig Personal für die vielen Notfälle zugegen war. Man hätte sie mit einer Hilfskraft allein gelassen, allein hätte sie ihre Mutter wiederbeleben müssen. Am Ende hätte das nicht ausgereicht. Ihre Mutter sei verstorben, noch in der Rettungsstelle. Ihre Vorwürfe richten sich nicht an die Beschäftigten, sondern an die Klinikleitungen und die Politik. Gesundheit sei keine Ware, Kapitalismus töte. Einen Hashtag hätte sie unlängst gesehen, der die Situation der Beschäftigten auf den Punkt bringe: #ImFalschenSystemRelevant.

Als der Demonstrationszug um 15:15 Uhr die SPD-Zentrale erreicht, ist die Stimmung auf den Höhepunkt, es wird getanzt und gejohlt. Die Berliner Krankenhausbewegung lebt und sprüht vor Energie. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ rufen 5.000 Menschen zum Abschluss Richtung Willy-Brandt-Haus, zum Ausklang wird der Song „Wir sind nicht allein“ aufgedreht. Ganz im Gegenteil: Sie werden immer mehr.

Text: Petra Welzel 

Nachtrag

Berlin, 12.10.21 – Nachdem bei Vivantes am 11. und 12. Oktober weiterverhandelt wurde, konnte dort nun auch für die Beschäftigten in den Vivantes-Kliniken ein Eckpunktepapier vereinbart werden. Im Einzelnen wird mit der Einigung unter anderem für die Stationen und Bereiche definiert, wie viele Patientinnen und Patienten von wie vielen Beschäftigten in jeder Schicht betreut werden. Bei Unterschreitung der festgelegten Besetzungsregelungen erhalten die hiervon betroffenen Beschäftigten einen Belastungsausgleich. Dafür werden sogenannte Vivantes-Freizeitpunkte vergeben: Einen Punkt bekommt beispielsweise eine Pflegefachkraft, wenn sie eine Schicht lang in Unterbesetzung arbeiten musste. Im Jahr 2022 erhalten Beschäftigte für je neun Vivantes-Freizeitpunkte eine Freischicht oder einen Entgeltausgleich von 150 Euro; im Jahr 2023 genügen dafür je sieben Vivantes-Freizeitpunkte, und im Jahr 2024 je fünf Vivantes-Freizeitpunkte. Die Anzahl der zu gewährenden freien Tage ist gedeckelt: Im Jahr 2022 auf sechs, im Jahr 2023 auf zehn und im Jahr 2024 auf 15 freie Tage; über die Deckelung hinausgehende Ansprüche werden in Entgelt ausgeglichen. Zur Förderung der Ausbildung werden Mindestzeiten definiert, in der die Auszubildenden Praxisanleitungen erhalten. Zudem erhalten alle Auszubildenden ein Notebook zur dienstlichen und privaten Nutzung, das nach Beendigung der Ausbildung ins private Eigentum übernommen werden kann. Bereits am Ende des 2. Ausbildungsjahres erhalten die Auszubildenden ein konkretes Übernahmeangebot.

Der Tarifvertrag, der nun aus den Eckpunkten entstehen wird, soll bis zum 30. November 2021 ausgearbeitet werden und zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Streikmaßnahmen sind ausgesetzt.