Berlin, 28. August 2020 – Nach dem Kohleausstiegsgesetz ist ein Tarifvertrag notwendig, wenn ein Betreiber an der für alle Steinkohlekraftwerke vorgesehenen Auktion teilnehmen möchte. Die zuständige ver.di-Tarifkommission hat heute einem solchen Tarifvertrag zur sozialverträglichen Umsetzung und Begleitung des Kohleausstiegs im RWE-Konzern, dem TV „Kohleausstieg“, einstimmig zugestimmt. „Damit ist ein Meilenstein erzielt, auch wenn sich die Verhandlungen während der Corona-Zeit alles andere als leicht gestalten ließen“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Wir müssen die Transformation unserer Energieversorgung nicht nur klima-, sondern auch sozialverträglich gestalten.“ Wie das funktioniere, zeige der Tarifvertrag für RWE. „Er sorgt dafür, dass Jüngere neue Chancen bekommen und Ältere mit Anstand aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden können“, so Schmitz.

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Rund 10.000 Beschäftigte fallen unter den TV „Kohleausstieg“

ver.di und die Arbeitgeber haben sich beim Energieversorger RWE auf ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die vom Auslaufen der Kohleverstromung betroffenen Beschäftigten geeinigt. Der Tarifvertrag gilt auch für die Kraftwerke Ibbenbüren und Westfalen, die möglicherweise in eine der ersten Auktionen sollen. An den drei Standorten arbeiten insgesamt rund 260 Beschäftigte. Insgesamt sind rund 10.000 Beschäftige im RWE-Konzern betroffen. „Ein wichtiger Erfolg im Tarifvertrag ist dabei, dass es für ein vorzeitiges Ausscheiden unserer älteren Kollegen eine deutliche Aufstockung des staatlichen Anpassungsgeldes geben wird. Für die jüngeren Beschäftigten werden entsprechende Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie angemessene Abfindungszahlungen angeboten werden“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Stefan Najda.

„Die monatelange politische Debatte um den Kohleausstieg hat die Kolleginnen und Kollegen stark belastet“, sagte der RWE-Konzernbetriebsratsvorsitzende Leonhard Zubrowski. „Für den politisch gewollten Ausstieg aus der Kohleverstromung ist der Abschluss des Tarifvertrages ein Baustein für einen sozialverträglichen Strukturwandel.“ 

Im Einzelnen sieht die Vereinbarung vor:

• Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen im gesamten Ausstiegspfad
• Materielle Aufstockung des Anpassungsgeldes
• Vereinbarung von Leistungen zu Qualifizierung und der Vermittlung auf alternative Arbeitsplätze
• Keine Kürzung bei der betrieblichen Altersvorsorge
• Regelungen zur Berufsausbildung und Übernahme

 Der Tarifvertrag gilt für die gesamte Dauer der schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung. Details der Umsetzung werden in Betriebsvereinbarungen und Interessenausgleichen geregelt.

Im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz hat ver.di auch mit weiteren Energieversorgungsunternehmen Tarifverträge zur sozialverträglichen Umsetzung und Begleitung des Kohleausstiegs vereinbart, so zum Beispiel mit Uniper, Onyx und swb. Bei Uniper sieht der Tarifverrtag einen grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ebenso vor wie eine substanzielle Aufstockung des staatlichen Anpassungsgelds durch das Unternehmen. Uniper gehört zu den größten deutschen Stromproduzenten und betreibt bundesweit Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke. Der Konzern hat rund 11.500 Beschäftigte insgesamt, davon rund 4.000 in Deutschland.