Berlin, 21.01.2022 – Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) haben die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband aufgefordert, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Dafür haben rund 700 Beschäftigte aus den sechs Kliniken ein Ultimatum gestellt, das eine Frist von 100 Tagen vorsieht und am 1. Mai 2022 endet. Bis dahin erwarten sie den Abschluss eines Tarifvertrags zur Entlastung, der Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken festlegt und angemessene Belastungsausgleiche vorsehen soll.

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Was sind die Forderungen?

Die Unikliniken sind das Rückgrat der Versorgung in NRW. Landesregierung und Arbeitgeberseite haben jetzt die Möglichkeit, ein Vorbild für alle Kliniken zu schaffen. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht es auch um die Qualität der Ausbildung. Die Beschäftigten sind entschlossen, ihre Forderungen mit allen betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Aktionsformen durchzusetzen – für einen Tarifvertrag Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen.

ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt sagte zum Auftakt der Krankenhausbewegung: „Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie die konkrete Finanzierung sicherstellt und den Arbeitgeberverband des Landes zu Tarifverhandlungen mit ver.di auffordert. Das wäre aus unserer Sicht ein klares Bekenntnis zu guten Arbeitsbedingungen, von denen am Ende alle profitieren. Wir werden die Arbeitgeberseite auffordern, sofort Verhandlungen mit uns aufzunehmen und ernsthaft an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu arbeiten. Nur so kann dem Personalmangel entgegengewirkt und der Dominoeffekt unterbrochen werden!“

Eskalation vermeiden

„Das Ultimatum ist ein erneuter deutlicher Notruf der Beschäftigten“, sagt Katharina Wesenick, Gesundheitsexpertin und Leiterin des zuständigen Bereichs in ver.di NRW. „Unser Ziel ist es vor dem Ablauf des Ultimatums ohne Eskalation zu einer Lösung zu kommen, die sowohl Beschäftigten als auch Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Gesundheitssystem ermöglicht. Dafür geben wir ausreichend Zeit.“ Sollte diese Zeit von Arbeitgebern und Politik nicht genutzt werden, werde ver.di mit den Möglichkeiten, die Gewerkschaften haben, Druck für dieses Ziel machen. „Dabei haben wir nicht nur die Pflege im Blick, denn ein Krankenhaus funktioniert nur mit allen Berufsgruppen“, so Wesenick.

Vorbild Berliner Krankenhausbewegung

Wie schon die Berliner Krankenhausbewegung Ende letzten Jahres deutlich gemacht hat, sind auch die Arbeitsbedingungen in den Kliniken in NRW nicht erst seit der Pandemie alarmierend. Corona erweist sich aber als vielzitiertes Brennglas und verschärft die Situation weiter: Ist der Patient auf der Intensivstation letzte Nacht gestorben, weil wir zu wenig Zeit für ihn hatten? Hat die Schwangere, die wir wegen Unterbesetzung wegschicken mussten, ihr Kind gesund auf die Welt bringen können? Muss ich meinen Beruf aufgeben, weil ich Partnerschaft, Familie und Freund*innen seit Jahren vernachlässige? Oder bleibt meine Familie auf der Strecke? Das sind Fragen, die sich Beschäftigte der Unikliniken in vier Monaten nicht mehr stellen wollen. Sie wollen jetzt Lösungen gegen Personalnotstand und unbefriedigende Arbeitsbedingungen. Und sie wissen, dass es geht: In 16 Kliniken bundesweit gibt es schon entsprechende Verträge, der letzte wurde erst 2021 wie oben erwähnt nach langen Arbeitskampfmaßnahmen an der Berliner Uniklinik Charité und den dortigen kommunalen Vivantes Kliniken vereinbart und sichert gute Arbeitsbedingungen. Die Auseinandersetzung in Berlin ist den Beschäftigten in NRW Vorbild und Ansporn zugleich. Nach 100 Tagen Ultimatum und über 50 Tagen Streik ist sie mit einem Tarifvertrag Entlastung an den dortigen Landeskliniken Charité und Vivantes erfolgreich beendet wurden.

Website der Krankenhausbewegung NRW