Geld & Tarif

    14 Klinikbeschäftigte in Sachsen-Anhalt entlassen

    Ameos: Einschüchterungsversuch kurz vor Weihnachten

    Aktionen bei Ameos in Sachsen-Anhalt ver.di Aktionen bei Ameos

    17. Dezember 2019 – Kurz vor Weihnachten hat der kommerzielle Klinikbetreiber Ameos nach derzeitigem Kenntnisstand 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt fristlos gekündigt. Jeweils vier Kündigungen wurden an den Standorten Bernburg und Aschersleben-Staßfurt ausgesprochen, weitere drei jeweils in Schönebeck und Haldensleben. Das sind Kliniken des Konzerns, in denen sich in den vergangenen Wochen insgesamt mehr als 1.800 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt hatten. In der laufenden Auseinandersetzung wollen die Beschäftigten wollen endlich den Schutz eines Tarifvertrages durchsetzen und eine bessere Bezahlung. Den von Kündigung Betroffenen wirft der Klinikbetreiber  „respektloses Verhalten“ gegenüber Mitarbeiter*innen, Patient*innen und Vorgesetzen vor.

    Vergütungen eingefroren

    „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Wenn etwas respektlos ist, dann ist es dieser Einschüchterungsversuch so kurz vor dem Weihnachtsfest", sagt Bernd Becker, bei ver.di in Sachsen-Anhalt für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig. Für den Gewerkschafter gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen den Kündigungen und den Streiks. Betroffen sind allesamt Beschäftigte, die sich an den erfolgreichen Arbeitsniederlegungen der vergangenen Wochen beteiligt hatten, darunter auch ein ver.di-Tarifkommissionsmitglied und ein schwerbehinderter Kollege. Seit Übernahme der Salzlandkliniken im Jahr 2012 verweigert Ameos seinen Belegschaften dort eine tarifliche Vergütung und Lohnerhöhungen. Die Krankenpflegekräfte dort verdienen nach ver.di-Berechnungen Monat für Monat durchschnittlich 500 Euro weniger als ihre Kolleg*innen in anderen Akutkrankenhäusern der Region.

    Bislang verweigert das in der Schweiz ansässige Unternehmen die Verhandlungen. Stattdessen bietet es den einzelnen Beschäftigten ein sogenanntes Zukunftspaket an. Mit Lohnsteigerungen von durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr bleibe bleibt es weit hinter dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zurück. Zudem sollten die Beschäftigten auf Ansprüche aus älteren Tarifregelungen verzichten, die sich durchaus auf eine Summe im Millionenbereich summieren könnten. Das Bundesarbeitsgericht wird hierzu im Februar ein Urteil fällen. Auch den von Ameos versprochenen fünfjährigen Kündigungsschutz hält ver.di-Tarifexperte Thomas Mühlenberg für eine Farce. Dieser gelte nur, wenn Beschäftigte ihren Arbeitsvertrag mit der Klinik aufgeben und in eine Betriebsgesellschaft wechselten. Das bedeute letztlich mehr, nicht weniger Unsicherheit.

    Streik als letztes Mittel 

    „Es ist gut, wenn Beschäftigte im Gesundheitswesen sich nicht mehr moralisch erpressen lassen und für eine angemessene Bezahlung eintreten. Als letztes Mittel bleibt nur der Streik, wenn ein Arbeitgeber sich weigert, an den Verhandlungstisch zu kommen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Für sie steht das Vorgehen von Ameos in einem knappenWiderspruch zu der dringend nötigen Aufwertung der Pflegeberufe. „Man muss sich wundern, was Ameos meint, sich erlauben zu können", so Bühler.

    Sie verwies darauf, dass die Ameos-Gruppe mit Sitz in der Schweiz bereits mehrfach mit brachialem Vorgehen gegen Beschäftigte aufgefallen ist, „die ihr Grundrecht auf Streik und gewerkschaftliche Organisierung wahrnehmen“. Der verantwortliche Regionalgeschäftsführer von Ameos Ost, Lars Timm, habe bereits im Jahr 2016 in seiner damaligen Funktion versucht, Beschäftigte von Ameos in Hildesheim mit fristlosen Kündigungen einzuschüchtern. „Die Kündigungen hatten damals vor Gericht allesamt keinen Bestand. Das wird auch dieses Mal der Fall sein", sagt die Gewerkschafterin. Sie kündigte an ver.di werde den betroffenen Kolleg*innen volle Rückendeckung und jede mögliche Unterstützung geben.

    Die Demokratie achten

    Bühler forderte, dass solchen „vordemokratischen Praktiken“ ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Schließlich finanziere sich das Gesundheitswesen durch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Daher erwarte sie, dass ein Gesundheitskonzern die Demokratie achte. „Wer Beschäftigte in der Ausübung ihrer Grundrechte hindert, hat im Gesundheitswesen nichts verloren", sagte Bühler.

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