Geld & Tarif

    Worum geht es bei der AVE?

    Interview

    Kampagne für allgemeinverbindliche Tarifverträge im Handel

    Portrait LStefanie Nutzenberger Kay Herschelmann Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    6. Juni 2017 | Immer mehr Arbeitgeber im Einzelhandel begehen Tarifflucht. Das setzt die Löhne und Gehälter in der ganzen Branche unter Druck. Damit dieser Verdrängungswettbewerb in der Branche nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, fordert ver.di die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Um dies zu erreichen, hat ver.di im März eine Kampagne gestartet, um Druck auf Arbeitgeber und Politik aufzubauen.

    Ein Interview mit Stefanie Nutzenberger, Leiterin des Fachbereichs Handels und Mitglied im Bundesvorstand.

    Was bedeutet „Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen“ (AVE) genau und wer erklärt Tarifverträge für allgemeinverbindlich?

    Stefanie Nutzenberger: Ausschließlich Arbeitgeberverbände/Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Diese Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt. Der ausgehandelte Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis aber nur dann, wenn beide Vertragsparteien des Arbeitsverhältnisses - also Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Mitglied eines Verbandes sind. Der Arbeitgeber muss Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes sein. Der Arbeitnehmer muss Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sein.

    Doch ein ausgehandelter Tarifvertrag kann auch dann gelten, wenn er gemäß § 5 TVG (Tarifvertragsgesetz) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dies ist deshalb besonders bedeutsam, weil der Tarifvertrag auch dann gilt, wenn Arbeitgeber oder Beschäftigte/r nicht tarifgebunden sind, also keinem Arbeitgeberverband oder keiner Gewerkschaft angehören. Sämtliche Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, sind dann an dessen Regelungen gebunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag auf Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären. Dies setzt im Wesentlichen voraus, dass die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse liegt. Regionale Tarifverträge, wie z.B. im Einzel- und Versandhandel können durch die Ministerien auf Länderebene, auch für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ist ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich, so gilt er nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend.

    Was sind die Hürden bisher?

    Nutzenberger: Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2014 ein sogenanntes Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet. Die dort beschlossene Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen ist in der Praxis jedoch weitgehend ins Leere gelaufen. Durch dieses Gesetz ist zwar das 50%-Quorum abgeschafft worden, aber das hat nicht zu mehr Tarifbindung geführt. Der Grund liegt darin, dass die regionalen Unternehmensverbände vom Hauptverband des Einzelhandels (HDE) zusammen mit dem BDA alles unternehmen, dass keine Anträge auf die Allgemeinverbindlichkeit unserer Tarifverträge gestellt werden können. Sprich HDE und BDA blockieren hier vehement. Daher braucht es eine gesetzliche Erleichterung für die Umsetzung der AVE, dass künftig der Blockadehaltung der Unternehmensverbände Einhalt geboten wird.

    Warum treten gerade im Handel so viele Unternehmen aus der Tarifbindung aus?

    Nutzenberger: Der deutsche Einzel- und Versandhandel ist zunehmend gekennzeichnet von einem ungezügelten Vernichtungswettbewerb u.a. über Faktoren wie enorme Einkaufsmacht gegenüber Produzenten sowie Lieferanten, Dumpinglöhne und Tarifflucht, immer mehr Verkaufsflächen und längere Ladenöffnungszeiten bis in die Nacht, sowie an Sonn- und Feiertagen. Tarifflucht ist dabei ein wichtiges Instrument, worüber sich tariflose Unternehmen enorme Wettbewerbsvorteile in der Branche gegenüber tarifgebundenen Unternehmen verschaffen. Seit Anfang der 2000er Jahre, also seit Beginn der Zeit ohne Allgemeinverbindlichkeit im Handel und der Einführung der sogenannten „ohne Tarifbindung-Mitgliedschaften“ (OT-Mitgliedschaften) in den Arbeitgeberverbänden ist der Vernichtungswettbewerb dramatisch fortgeschritten. Und vielen Handelsunternehmen geht es dabei blendend: Laut dem Manager Magazin verfügen alleine die zehn reichsten Handelsfamilien in Deutschland über ein Privatvermögen von mehr als 110 Milliarden Euro. Laut Einschätzung der Bundesregierung bezieht mehr als jede/r Dritte Handelsbeschäftigte/r einen Niedriglohn, was dazu führt, dass im Jahr 2014 rund 1,5 Milliarden Euro an sog. „Aufstockerbeträgen“ an Handelsbeschäftigte ausbezahlt werden mussten, weil diese von ihrer Erwerbsarbeit nicht leben können.

    Das geht zu Lasten der öffentlichen Hand, aber vor allem sind Handelsbeschäftigte in tariflosen Unternehmen von Armut und Altersarmut trotz Arbeit betroffen. Das muss aufhören. 

    Was haben die Beschäftigten von der Tarifbindung?

    Nutzenberger: Ohne Tarifbindung und damit ohne eine kollektivrechtliche Regelung und den Rechtsanspruch daraus, können Unternehmen Löhne und Gehälter aber auch andere Arbeitsbedingungen den Beschäftigten aufdiktieren. Als Einzelne/r ist man gegenüber Unternehmen weitgehend machtlos. Doch der Tarifvertrag regelt fundamentale Arbeitsbedingungen wie Lohn/Gehalt oder die Arbeitszeit. Beschäftigte brauchen Planungssicherheit was Einkommen angeht, aber auch bei Urlaubs-und Weihnachtsgeld müssen Beschäftigte verlässlich wissen, wann und in welcher Höhe dies ausbezahlt wird. Genau diese wichtigen Fragen klären unsere Tarifverträge.

    Tarifverträge schützen Beschäftigte vor Unternehmenswillkür und geben ihnen die Chance auf existenzsichernde Einkommen und gute Arbeitsbedingungen.

    Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, können trotz existierender Tarifverträge sich aus dieser Verantwortung stehlen, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind. Deswegen wollen wir die AVE unserer Handelstarifverträge. Unsere Erfahrungen zeigen, dass in tariflosen Unternehmen oft mehr als 30% weniger gezahlt wird, als in Unternehmen mit Tarifbindung.

    Welche Aktionen sind demnächst geplant?

    Nutzenberger: Unsere AVE-Kampagne ist in die laufende Entgeltrunde im Handel eingebettet. Bei jeder Aktion, bei jedem Streik und bei jeder Kundgebung im Rahmen der Entgeltrunde stellen die Beschäftigten die Forderung nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge.

    Im Rahmen der Entgelttarifrunde sind wir bereits seit den Osterwochen in Aktionen. So haben wir kurz vor Ostern in Betrieben ohne Tarifbindung mit Aktionen und Streiks begonnen. Ein Ziel ist es, die tariflosen Betriebe in die Flächentarifverträge zu bewegen. Seitdem wir in einigen Bundesländern bereits schon die zweite Verhandlung hinter uns hatten, sind wir jetzt dabei, flächendeckend Aktionen und Streiks zu organisieren. Denn das Angebot der regionalen Unternehmensverbände liegt weit weg von unseren Forderungen. Wenn Unternehmen und Konzerne sich nicht am Verhandlungstisch bewegen wollen, so werden sich die Einzelhandelsbeschäftigten auf den Straßen und Plätzen in Bewegung setzen. Im Mai haben sich 2.500 Beschäftigte aus dem bayerischen Einzel- und Versandhandel zu einem zentralen Streiktag in Nürnberg getroffen. Auch in anderen Bundesländern wie in NRW, Baden Württemberg, Niedersachsen, Hessen und Sachsen Anhalt/Thüringen kam es zu zentralen Streiks und Aktionen mit mehreren hundert Beschäftigten. Und es wird sich noch mehr bewegen.

    Auf Länderebene haben wir die zuständigen Minister für Arbeit und Soziales angeschrieben und machen zum einen auf die Notwendigkeit der AVE aufmerksam und zum anderen fordern wir die Ministerien zu Gesprächen dazu auf. Auf Betriebsrätekonferenzen und GBR-Tagungen in unterschiedlichsten Handelsunternehmen haben wir die AVE-Kampagne (oftmals im Beisein der Geschäftsführungen) bereits vorgestellt und unsere betrieblichen Gremien unterstützen die ver.di-Forderung nach der AVE mit Resolutionen und eigenen Aktionen. Darüberhinaus ist eine Postkartenaktion gestartet worden, die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern wurde aufgenommen und noch einiges mehr.

    Die Tarifverhandlungen für die Einzelhandelsbeschäftigten werden regional geführt. Gibt es Bestrebungen, einen bundesweit geltenden Tarifvertrag zu erreichen?

    Nutzenberger: Unsere regionalen Tarifverträge im Einzel- und Versandhandel haben eine Historie von mehr als 60 Jahren. Wir haben entsprechend regionale Tarifkommissionen, Verhandlungskommissionen und verhandeln die Tarifverträge auf der Ebene der Bundesländer.

    Seit einiger Zeit finden Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden über einen modernen und zukunftsfähigen Entgeltrahmentarifvertrag statt. Unser Ziel ist es, eine neue Entgeltstruktur zu verhandeln, die alle Anforderungen an die Beschäftigten und deren Arbeitsstellen sichtbar machen, erfassen und entsprechend entlohnen. Hierzu haben wir seitens ver.di eine bundesweite Arbeitsgruppe, die sich aus ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen, in dem alle Bundesländer vertreten sind, zusammensetzt. Die konkreten Verhandlungen werden in vier Schwerpunkttarifgebieten geführt.

     

     

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