Erster unbefristeter Streik bei der PIN AG

17.12.2013

Das hat es noch nicht gegeben: Bei der PIN Mail AG in Berlin sind die Beschäftigten in den unbefristeten Streik getreten. Monatelang haben sie versucht, ihren Arbeitgeber zu Verhandlungen mit ver.di zu treiben, um einen Tarifvertrag und existenzsichernde Löhne zu bekommen. Doch der Arbeitgeber weigert sich beharrlich. Stattdessen will er den Streik mit Streikbrecherprämien brechen, die Streikenden sperrt er aus. Auch das hat es schon lange nicht mehr gegeben, denn die Aussperrung von Beschäftigten ist in einem Arbeitskampf tatsächlich das allerletzte Mittel, das die Arbeitgeberseite einsetzt. Die Beschäftigten der PIN AG sind deshalb erst recht angespornt.

 

Geradezu historisch: Streik und Aussperrung bei der PIN AG


Seit dem 6. Dezember streiten die Zusteller/innen des privaten Postdienstleisters PIN Mail AG in Berlin nun unbefristet für einen Tarifvertrag. Sechs Verhandlungsrunden blieben ohne Ergebnis. „Der Arbeitgeber hat uns kein Angebot vorgelegt“, sagt Benita Unger, ver.di-Landesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik Berlin-Brandenburg. Im Gegenteil: Der Arbeitgeber hat Beschäftigte ausgesperrt. Dies ist die erste Aussperrung in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1991. Benita Unger kündigte an, dass ver.di die Aussperrung bei der PIN Mail AG auch noch einmal juristisch prüfen werde. In den vergangenen Tagen sei „chaotisch“ ausgesperrt worden. Von Streikenden, die für die Zeit des Streiks Urlaub angemeldet hatten und sich zurückmeldeten, soll der Arbeitgeber verlangt haben, dass sie unterschreiben, künftig nicht mehr zu streiken.

Die Forderungen der Beschäftigten

ver.di fordert für die 700 Zusteller einen Einstiegslohn von mindestens 1.630 Euro pro Monat, dies entspricht einem Stundenlohn in Höhe von 9,37 Euro bei einer Laufzeit bis Ende 2014. Bisher liegen die Löhne bei 1.380 bis 1.430 Euro brutto, plus Anwesenheitsprämie von 50 Euro für Alt- und 100 Euro für Neuverträge. Die Anwesenheitsprämie wird bei längerer Krankheit nicht gezahlt und ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Seit 14 Jahren – seit das Unternehmen besteht – hat es keine Gehaltserhöhungen gegeben.

In Berlin stellt die PIN Mail AG die komplette Behördenpost zu. „Wir haben die außergewöhnliche Situation, dass im Vergabegesetz 8,50 Euro Mindestlohn steht“, sagt Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und ver.di-Bundesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik. Dieser Lohn kann aber bei der PIN Mail AG nur mit der – freiwillig gezahlten – Anwesenheitsprämie erreicht werden. Sie forderte den Senat auf, auf die PIN Mail AG Druck auszuüben. „Der Senat muss sich vor Augen führen, dass hier keine 8,50 Euro gezahlt werden“, betonte Stephan Teuscher, ver.di-Tarifexperte des Bundesfachbereichs. Er wies darauf hin, dass der Stundenlohn im Einstieg 7,94 Euro beträgt. Im dritten Jahr erhalten die Zusteller 8,22 Euro pro Stunde. Ein von der Tätigkeit vergleichbarer Tarifvertrag sieht 11,07 Euro pro Stunde vor.

Nichts als Lockangebote

Die Geschäftsleitung der PIN Mail AG hatte in zwei persönlichen Schreiben die Streikenden aufgefordert, ihren Arbeitskampf zu beenden. Zusammenaddiert ergeben die „Lockangebote“ des Arbeitgebers an die Streikenden rund 1.990 Euro pro Jahr mehr Einkommen für jeden Zusteller. Dies wäre eine Erhöhung von 166 Euro im Monat. Damit würde Alexander Stirl, Vorstandsvorsitzender der PIN Mail AG 16 Euro mehr bieten, als ver.di fordert. „Wir glauben, dass er es damit nicht besonders ernst meint“, sagte Stephan Teuscher. Denn ein Tarifvertrag mit ver.di könnte unter diesen Voraussetzungen sofort abgeschlossen werden.

Andrea Kocsis kündigte an: „Wir planen den Streik auch auf die Produktion auszuweiten.“ Als Produktion wird bei der PIN Mail AG das Postverteilzentrum bezeichnet. Dort werden momentan auch Postsendungen, die durch den Streik nicht selbst zugestellt werden können, für das Konkurrenzunternehmen Deutsche Post AG frankiert. Die Deutsche Post AG hat während des Streiks Postsendungen der PIN Mail AG zugestellt. Besonders Behördenpost muss ihren Empfänger trotzdem pünktlich erreichen. Andrea Kocsis bekräftigte: „Wir sind bereit und willens, noch vor Weihnachten einen weiteren Gesprächstermin anzubieten.“  sil

 

Vor Ort

Sie wollen mal mit ver.di-Leuten reden? Fragen stellen oder reinschnuppern? Finden Sie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Ihrer Nähe.

Interaktive Karte Ansprechpartner finden

Newsletter

Sie wollen informiert bleiben? Dann registrieren Sie sich und erhalten Sie Ihren persönlichen Newsletter mit allen News und Infos zu unseren Aktionen und Kampagnen.

Informiert sein Jetzt abonnieren