Geld & Tarif

    Arbeitsgericht kassiert Einstweilige Verfügung

    Das Streikrecht nimmt uns niemand

    Berlin, Mittwoch 25.08.2021 – „Erst die Enttäuschung und Wut über das Streikverbot, jetzt die Euphorie über unseren großartigen Erfolg vor dem Arbeitsgericht – es ist ein unglaubliches Wechselbad der Gefühle“, sagt Intensivpflegerin Anja Voigt aus dem Vivantes-Klinikum Neukölln. So wie ihr geht es allen Beschäftigten bei Vivantes und in der Charité, die 100 Tage lang darauf gewartet haben, dass die Klinikleitungen mit ihnen verhandeln. Doch die haben das Ultimatum verstreichen lassen, und vor allem Vivantes hat keinen Versuch ausgelassen, den Beschäftigten ihr Recht auf Streik streitig zu machen. Doch damit ist der landeseigene Krankenhauskonzern nun vor Gericht gescheitert. Und auch in den Vivantes-Tochtergesellschaften wurde der Konflikt über Notdienste im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht beigelegt.

    „Die Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung der Beschäftigten, dass ihnen das Streikrecht nicht so einfach durch eine Einstweilige Verfügung genommen werden kann. Für Vivantes ist es ein Schuss ins Kontor.“

    Meike Jäger, bei ver.di Berlin-Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig

    ver.di begrüßt den Beschluss des Berliner Arbeitsgerichts, die Einstweilige Verfügung gegen den Streik bei Vivantes aufzuheben. „Die Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung der Beschäftigten, dass ihnen das Streikrecht nicht so einfach durch eine Einstweilige Verfügung genommen werden kann. Für Vivantes ist es ein Schuss ins Kontor – wir erwarten, dass die Geschäftsführung ihre Strategie der Eskalation beendet“, sagt Meike Jäger, die bei ver.di in Berlin und Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Wir haben uns auf eine für beide Seiten akzeptable Notdienstvereinbarung geeinigt. Das freut uns, denn so können wir einen geordneten Warnstreik durchführen. Auch in den Tochtergesellschaften haben sich die Beschäftigten das Streikrecht nicht nehmen lassen“, so Ivo Garbe, der für ver.di die Tarifverhandlungen in den Tochterunternehmen führt.


    Susanne Feldkötter, die stellvertretende Landesleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg fordert nach diesem ganzen Hin und Her: „Mit den juristischen Winkelzügen muss jetzt Schluss sein. Ich fordere die Arbeitgeber auf, dem Appell des Regierenden Bürgermeisters zu folgen und nun zeitnah in lösungsorientierte Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung einzusteigen.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich gestern klar dafür ausgesprochen, das Streikrecht zu respektieren und schnell Tarifverhandlungen über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen.

    Zehn Stationen komplett bestreikt

    Am Montag war der Warnstreik bei Charité und Vivantes zunächst mit großer Beteiligung angelaufen. Über zehn Stationen wurden komplett bestreikt, etliche weitere Betten konnten für aufschiebbare Maßnahmen nicht belegt werden. Tage vorher waren die Klinikleitungen darüber informiert wurden, um sich auf die Streiks einzurichten. Insgesamt befanden sich über 700 Beschäftigte im Ausstand. Erst nachdem die Vivantes-Geschäftsführung am Montag beim Berliner Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Warnstreik erwirkt hatte, musste ver.di in den Vivantes-Kliniken den Warnstreik aussetzen, an der Charité wurde er fortgesetzt. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstagmittag nahm das Gericht die Einstweilige Verfügung dann wieder zurück. „Am Dienstagabend haben wir den Streik geordnet und verantwortungsvoll wieder hochgefahren“, so Maike Jäger. „Das Streikrecht lassen wir uns von niemandem nehmen. Jetzt machen wir weiter Druck für Entlastung per Tarifvertrag. Die Klinikleitungen sind am Zug“, sagt die Intensivpflegerin Anja Voigt.

    „Unser Ziel ist nicht der Streik, sondern Entlastung und faire Arbeitsbedingungen. Die Klinikleitungen haben es in der Hand, weitere Arbeitsniederlegungen abzuwenden.“

    Meike Jäger, ver.di Berlin-Brandenburg

    ver.di betont ihre Verhandlungsbereitschaft für alle Tarifkonflikte – es geht dabei um die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) in den Tochterunternehmen und um Entlastung bei Vivantes und Charité. „Wir sind jederzeit bereit, über substanzielle Angebote der Arbeitgeber zu verhandeln“, sagt Meike Jäger. „Unser Ziel ist nicht der Streik, sondern Entlastung und faire Arbeitsbedingungen. Die Klinikleitungen haben es in der Hand, weitere Arbeitsniederlegungen abzuwenden.“ Die ver.di-Verhandlungsführerin stellt allerdings klar, dass sich die Beschäftigten nicht weiter hinhalten lassen. Sollte es kein Entgegenkommen geben, wird ver.di im Laufe der nächsten Tage eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf einleiten. Dafür hat der ver.di-Bundesvorstand zwischenzeitlich grünes Licht gegeben. „Ich hoffe, dass die Klinik-Vorstände und der Senat die Zeichen der Zeit nun verstanden haben“, so Jäger. Die Beschäftigten würden sich durch juristische Tricksereien nicht von ihren Zielen abbringen lassen. Jetzt müsse es endlich um Inhalte gehen.

    Hunderte Pflegekräfte und andere Beschäftigte nehmen an einer Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale teil. An den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité in Berlin läuft seit dem 23.08.21 ein dreitägiger Streik der Beschäftigten Jörg Carstensen/dpa Hunderte Pflegekräfte und andere Beschäftigte nehmen an einer Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale teil. An den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité in Berlin läuft seit dem 23.08.21 ein dreitägiger Streik der Beschäftigten

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