Kurzarbeit in der Corona-Krise

    Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor beispiellose Herausforderungen. Um in der Krise Arbeitsplätze zu erhalten, hat die Bundesregierung im Eilverfahren neue Regeln für Kurzarbeit beschlossen.
    Rückwirkend ab 1. März und befristet bis zum 31. Dezember 2020 gilt:

    - die vollständige Erstattung der bislang vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
    - die Ausweitung des Kurzarbeitergelds auf Leiharbeit
    - Betriebe können nun bereits Kurzarbeit anmelden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (vorher 30 Prozent)
    - Die Bundesregierung hat zudem am 23.04 im Koalitionsausschuss eine schrittweise Erhöhung des Kuzrarbeitergeldes auf 70% bzw 80% beschlossen.

    Informieren Sie sich hier über Ihre Rechte und Möglichkeiten – und darüber, was ver.di für Sie tun kann.
    Nur solidarisch und gemeinsam werden wir die Krise meistern!
    Füreinander
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    Kurzarbeitergeld

    Wer hat Anspruch, wer stellt den Antrag, wer zahlt?

    Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer*innen einschließlich Leiharbeitnehmer*innen, denen durch Kurzarbeit über zehn Prozent ihres Gehalts wegbrechen. Ist dieser Wert bei zehn Prozent der Belegschaft erreicht, können auch Kolleg*innen, deren Gehaltsausfall geringer ist, Kurzarbeitergeld erhalten. Dieses beträgt aktuell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns, bei Eltern 67 Prozent.

    Achtung: Neue Regelung!

    Der Koalitionsausschuss hat auf Druck der Gewerkschaften am 23.04 eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen .
    Beschäftigte mit mindestens um 50% reduzierter Arbeitszeit erhalten nun ab dem vierten Monat ein Kurzarbeitergeld von 70% (77 % mit Kindern) und ab dem siebten Monat 80% (bzw. 87% mit Kindern).


    Beantragt wird das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber. Im ersten Schritt meldet ein Betrieb bei der örtlichen Agentur für Arbeit Kurzarbeit an. Dazu gehört eine Stellungnahme des Betriebsrats. Gibt es keinen Betriebsrat, müssen alle Beschäftigten den Verabredungen über Kurzarbeit individuell zustimmen. Wird das Kurzarbeitergeld dann grundsätzlich bewilligt, geht der Arbeitgeber in Vorleistung und zahlt es – zusammen mit dem verbliebenen anteiligen Gehalt – an die Beschäftigten aus. Anschließend rechnet wiederum der Arbeitgeber die Differenz mit der Agentur für Arbeit ab. Generell gilt: Eine Vereinbarung über Kurzarbeit muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen und zum Beispiel regeln, um welchen Anteil die Arbeit reduziert wird, wann die Kurzarbeit beginnt und endet, und ob der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstockt. Sollte es in Ihrem Betrieb keinen Betriebsrat geben, prüfen Sie entsprechende Vereinbarungen vor der Unterschrift sorgfältig und holen Sie gegebenenfalls Rechtsberatung bei ver.di ein.
    Dafür stehen wir Ihnen als Ihre Gewerkschaft gerne mit Rat und Tat zur Verfügung!

    Leistungen und Rechte

    Kurzarbeitergeld: Was bedeutet das in Euro?
    Beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent („Kurzarbeit null“), muss z. B. ein kinderloser Angestellter mit 2.362 Euro Nettolohn nach der geltenden 60-Prozent-Regelung mit 1.417 Euro auskommen; einer Erzieherin mit 1.693 Euro Nettoeinkommen bleiben 1.016 Euro. Wird noch zu 50 Prozent gearbeitet, bekommt ein alleinstehender Angestellter, der ein reguläres Nettogehalt von 2230 Euro verdient, nun 1.115 Euro Nettolohn vom Arbeitgeber plus 669 Euro Kurzarbeitergeld (60 Prozent von der fehlenden Hälfte), insgesamt also 1.784 Euro.
    Nach der Neuregelung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesregierung gilt: Nach vier Monaten wird dieses Geld um 10% also insgesamt auf 70 (bzw.77%) aufgestockt. Nach weiteren 3 Monaten erhalten Beschäftigte zusätzlich 10%. Das Kurzarbeitergeld beträgt dann 80% vom ursprünglichen Netto bzw. 87% bei Beschäftigten mit Kindern.

    Wie sieht es mit Urlaubsanspruch, Überstunden/Arbeitszeitkonten und Krankheit aus?
    Bis Ende des Jahres verzichtet die Bundesagentur für Arbeit darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Gleichzeitig gelten individuelle Urlaubswünsche aktuell als besonders schützenswert, damit es zum Beispiel Eltern möglich bleibt, Urlaubstage für die Betreuung ihrer Kinder wegen der Schließung von Kitas und Schulen zu nutzen. Gibt es im Betrieb eine flexible Arbeitszeitregelung, sollten Überstunden vor Beantragung des Kurzarbeitergelds abgebaut werden. Werden ArbeitnehmerInnen in der Zeit, in der sie Kurzarbeitergeld beziehen, krank oder arbeitsunfähig, haben sie sechs Wochen lang Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kranken-Kurzarbeitergeld). Tritt die Arbeitsunfähigkeit vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld ein, wird es für den Zeitraum der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt; danach besteht Anspruch auf Krankengeld durch die Krankenkasse.

    Nebentätigkeit und Hinzuverdienstmöglichkeiten
    Wenn Sie schon vor Einführung der Kurzarbeit eine Nebentätigkeit hatten, können Sie diese fortführen. Das daraus erzielte Einkommen wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Außerdem hat der Gesetzgeber die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Bis zum 31. Oktober 2020 wird ein in „systemrelevanten“ Bereichen erzielter Nebenverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Beispiele für systemrelevante Branchen sind das Gesundheitswesen, Lebensmittelhandel und Landwirtschaft, Feuerwehr, Sicherheitsbehörden, Transport und Energieversorgung. Auch eine sogenannte kurzzeitige Beschäftigung, die allerdings auf maximal 115 Tage befristet sein muss, kann bis zum 31. Oktober 2020 ausgeübt werden. Eine solche Tätigkeit ist sozialversicherungsfrei, auch wenn mehr als 450 Euro Einkommen erzielt werden.

    Sozialleistungen
    Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit müssen zwar Einkommenseinbußen verkraften, bleiben aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre Absicherung in der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung wird nicht berührt. Für das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit verdient wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen weiterhin gemeinsam die Beiträge. Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt und für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, reduzieren sich die Sozialversicherungsbeiträge auf 80 Prozent. Diese trägt der Arbeitgeber allein (bekommt sie aber bis zum 31. Dezember 2020 in pauschalierter Form von der Bundesagentur für Arbeit erstattet).

    Steuer
    Kurzarbeitergeld ist zunächst steuerfrei – wird am Ende des Jahres jedoch zum Einkommen addiert (Anlage N in Ihrer Einkommenssteuererklärung) und erhöht so unter Umständen Ihren persönlichen Steuersatz. Es empfiehlt sich daher, entsprechende Rücklagen zu bilden. Seinen Mitgliedern bietet ver.di übrigens einen kostenlosen Lohnsteuerservice an – am besten, Sie informieren sich in der nächsten ver.di-Geschäftsstelle oder online im Mitgliedernetz über das Beratungsangebot in Ihrem Bezirk.

    Rente Auch durch Kurzarbeit werden – wie in „normalen“ Beschäftigungszeiten – Rentenansprüche erworben. Der Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt also in vollem Umfang erhalten.

    FAQ
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    Habe ich Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
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    Habe ich Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

    Der Bundestag hat am 13. März 2020 im Eilverfahren Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Folgendes gilt momentan: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben diejenigen, deren Arbeit wegen der Kurzarbeit ausfällt und die folgende persönlichen Voraussetzungen erfüllen (§ 98 SGB III):
    Ihr Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein.
    Sie dürfen nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen sein.
    Sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls entweder eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen, eine solche aus zwingenden Gründen mit der Kurzarbeit erst aufnehmen oder im Anschluss an die Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung ein Berufsausbildungsverhältnis aufnehmen. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung übt nicht aus, wer die Altersgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung erreicht hat, wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht oder wer nur geringfügig beschäftigt ist.
    Generell hat das Bundesarbeitsministerium auch bereits Mitte März erklärt, dass Arbeitnehmer*innen in Deutschland durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden sollen. Vor allem: Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Beschäftigte in Kurzarbeit schickt. Bei Beschäftigten mit Kind sind es 67 Prozent.

    Darf mein Arbeitgeber einseitig 
Kurzarbeit anordnen?
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    Darf mein Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?

    Hier müssen drei Fälle unterschieden werden:
    Es gibt im Betrieb einen Betriebsrat. Dieser darf mitbestimmen, wenn der Betrieb die Arbeitszeit vorübergehend kürzt (§ 87 Absatz 1 Ziffer 3 BetrVG). Betriebsrat und Arbeitgeber regeln in einer Betriebsvereinbarung, unter welchen Bedingungen Kurzarbeit angeordnet werden kann. Der Betriebsrat hat sogar ein Initiativrecht und kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er Kurzarbeit einführt, wenn das im Interesse der Beschäftigten liegt. Wenn sich die Betriebsparteien nicht einigen können, entscheidet die Einigungsstelle.
    Ein Tarifvertrag regelt die Kurzarbeit. Hier kann vieles abweichend von gesetzlichen Vorschriften geregelt werden. Auf jeden Fall geht der Tarifvertrag einer Betriebsvereinbarung vor. Wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, sollten Sie sich dort erkundigen, ob in Ihrem Unternehmen ein Tarifvertrag die Kurzarbeit regelt. In vielen Tarifverträgen sind Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld geregelt. Gerade in Hinblick auf die Pandemie werden oft Tarifverträge abgeschlossen.
    Es gibt weder einen Betriebsrat noch einen Tarifvertrag. In diesem Fall muss der Arbeitgeber mit jedem*jeder einzelnen Betroffenen Kurzarbeit vereinbaren, sofern dies nicht ohnehin im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Auch ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld kann vereinbart werden. Ist die*der Arbeitnehmer*in mit Kurzarbeit nicht einverstanden, hat der Arbeitgeber nur die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu kündigen und die Fortsetzung unter der Bedingung anzubieten, dass der Beschäftigte mit der Kurzarbeit einverstanden ist (Änderungskündigung).

    Wann muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken?
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    Wann muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken?

    Aufstocken muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld nur, wenn er es mit der*dem Arbeitnehmer*in vereinbart hat oder es einen Tarifvertrag gibt, in dem eine Aufstockung geregelt ist. Bereits vor der Corona-Krise gab es in diversen Branchen und Unternehmen Tarifverträge, die für den Fall von Kurzarbeit eine Aufstockung für die Beschäftigten vorsehen. Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB appellieren an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber und fordern sie auf, mit ihnen in allen Branchen Tarifverträge abzuschließen, in denen die Aufstockung von Kurzarbeitergeld geregelt ist.
    ver.di hat unter anderem in der Filmbranche die Aufstockung auf die vollen Gagen bei Tarifverträgen und ansonsten auf 90 Prozent durchgesetzt. Mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ver.di sich auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt. Demnach sind in den betroffenen Betrieben unter anderem betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt. Die Regelungen gelten sowohl für den Bereich des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) und damit verbundene Haustarifverträge als auch für den TV-V (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr).
    Und auch die Textilunternehmen Primark und H&M haben eine Vereinbarung zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent abgeschlossen bzw. angeboten. Der Augenoptiker Fielmann und der Versandhändler Walbusch stocken sogar auf 100 Prozent auf.

    Was, wenn das Kurzarbeitergeld nicht reicht?
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    Was, wenn das Kurzarbeitergeld nicht reicht?

    Dann können Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) beantragt werden. Dabei erhalten die Beschäftigten mit Einkommen einen Freibetrag. In der Regel werden rund 20 Prozent des Einkommens nicht auf Hartz IV angerechnet, sodass der Zahlbetrag höher ist, als wenn kein Einkommen erzielt wird. Dieser Freibetrag wird auch auf das Kurzarbeitergeld gewährt. Außerdem wurde der Zugang zu Hartz-IV-Leistungen gesetzlich erleichtert: Bei Anträgen, die bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden, werden Ersparnisse nicht mehr geprüft und die tatsächlichen Wohnkosten akzeptiert – ohne Prüfung, ob diese angemessen sind.

    Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?
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    Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?

    Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt werden. Sie kann auch auf einzelne Abteilungen beschränkt sein.

    Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?
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    Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?

    Nein. Wichtig ist nur, dass die Kurzarbeit für alle betroffenen Arbeitnehmer*innen auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglichen Regelungen wirksam vereinbart wird.
     

     

     

     

     

     

    Können auch Teilzeitkräfte Kurzarbeitergeld erhalten?
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    Können auch Teilzeitkräfte Kurzarbeitergeld erhalten?

    Ja. Egal, wie niedrig ihr Gehalt dann ausfällt – zu Minijobbern werden sie trotzdem nicht. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben dagegen geringfügig Beschäftigte, Rentner und Bezieher von Krankengeld.

     

     

     

     

     

    Weitere Informationen >
    Ich bin Mitglied des Betriebsrats – welche Besonderheit muss ich beachten?
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    Ich bin Mitglied des Betriebsrats – welche Besonderheit muss ich beachten?

    Am 20. April 2020 hat der Bundestag über eine bis Jahresende befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beraten, derzufolge Betriebsräte vorübergehend auch per Video-Schaltkonferenz tagen und Beschlüsse fassen können. Mehr Informationen zu dieser und anderen Sonderregelungen finden Sie hier:

    Mehr Informationen >
    Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?
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    Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?

    Dann kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Ihre Entscheidung ist verbindlich.

    Bin ich während des Bezugs von Kurz-arbeitergeld sozial-versichert?
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    Bin ich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld sozialversichert?

    Während Sie Kurzarbeitergeld beziehen, sind Sie weiterhin in der gesetzlichen Sozialversicherung versichert. Das betrifft die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung, insoweit Sie dort pflichtversichert sind. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin die Beiträge. Wenn Sie teilweise noch Arbeit leisten, tragen jeweils Sie und der Arbeitgeber für den anteiligen Lohn weiterhin die Hälfte.

    Können Auszubildende Kurzarbeitergeld 
erhalten?
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    Können Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten?

    Ja. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, haben Auszubildende zunächst sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – übrigens ein Erfolg der Gewerkschaften: Es gab Bestrebungen in der Bundesregierung, Forderungen der Arbeitgeber nachzukommen und diese sechs Wochen zu streichen. Nun aber kann erst ab der siebten Woche Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Weitere Informationen dazu gibt es hier: 

    Infos für Azubis >

    ver.di unterstützt ihre Mitglieder während Kurzarbeit

    Sind Sie bereits Mitglied bei ver.di und beziehen Kurzarbeitergeld? Dann zahlen Sie während dieser Zeit automatisch nur die Hälfte Ihres bisherigen Mitgliedsbeitrags. Eine entsprechende Änderung können sie ganz einfach und unbürokratisch über unserer Online-Formular beantragen. Und für Neu-Mitglieder gilt ebenfalls: Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld zahlen Sie nur die Hälfte.
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    Was kann ver.di für Sie tun?

    01

    Wir machen politisch Druck für Sie: Kurzarbeitergeld wird aufgestockt! Die Bundesregierung hat mit Beginn der Krise schnell Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft zu unterstützen. Aber: Ohne Beschäftigte läuft in dieser Wirtschaft gar nichts. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass dieses Geld auch bei den Beschäftigten ankommt. Beim Kurzarbeitergeld ist das bisher nicht der Fall. Hier gibt es eine Gerechtigkeitslücke: Der Staat erstattet den Betrieben bei Kurzarbeit die kompletten Sozialabgaben, also auch den Arbeitnehmeranteil. Die Arbeitgeber sind jedoch nicht gesetzlich verpflichtet, ihren Beschäftigten davon etwas weiterzugeben. Während die Arbeitgeber also 100 Prozent ihrer Lohnkosten erhalten, geraten viele Beschäftigte durch den Einkommensverlust in finanzielle Schwierigkeiten und benötigen zusätzliche staatliche Hilfen, um Miete und Lebenshaltungskosten zu bestreiten.
    Kurzum: Das aktuelle Kurzarbeitergeld reicht nicht.
    Daher haben wir massiv Druck für eine sofortige Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergelds gemacht.
    Mit erstem Erfolg: Das Kurzarbeitergeld wird gesetzlich angehoben– allerdings nur schrittweise nach 4 bzw. 7 Monaten.
    Daher ist auch diese Neuregelung zu zögerlich und geht an der Wirklichkeit vieler Beschäftigter mit Kurzarbeit in Dienstleistungsbranchen mit niedrigen Einkommen und einem hohen Anteil an Teilzeitarbeit weitgehend vorbei.
    Nun sind auch auch die Betriebe in der Verantwortung, das Kurzarbeitsgeld durch tarifvertragliche Regelungen aufzustocken.

    02

    Wir sichern Beschäftigte tariflich ab. Natürlich arbeiten wir auch mit Hochdruck daran, Beschäftigte durch den Abschluss von Tarifverträgen zu Kurzarbeitergeldregelungen über das aktuelle gesetzliche Kurzarbeitergeld hinaus abzusichern und so die Lücke zum Regelverdienst maximal zu schließen. Mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber für den Öffentlichen Dienst etwa oder auch für die Beschäftigten im Handel in NRW konnten wir schon entsprechende Vereinbarungen schließen.

    03

    Wir sind immer für Sie da. In unseren Geschäftsstellen beraten wir Sie umfassend zu Ihren dringlichen Fragen in der Krise. Sie können sich gerne auch gerne direkt bei uns melden - die Kolleg*innen helfen Ihnen gerne weiter: info@verdi.de

    04

    Wir bieten ihnen Rechtsschutz Als ver.di-Mitglied bietet Ihnen unser Rechtsschutz Rechtsvertretung und Rechtsberatung vor Ort an – im Zweifel durch alle Instanzen.

    Noch kein Mitglied?

    Nur eine starke Mitbestimmung, starke Betriebsräte und Vertrauensleute im Betrieb und gewerkschaftliche Organisation garantieren Mitsprache und Einfluss gegenüber Arbeitgebern und Politik. Das gilt jetzt und nach der Krise.

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