Corona

    Pandemie: Das gilt jetzt

    3G am Arbeitsplatz

    Berlin, 18.11.21 – Der Bundestag hat erneut Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen, die sich mit 3G am Arbeitsplatz und einer Homeoffice-Pflicht auch auf die Arbeitswelt auswirken. Die Änderungen sollen eine andere Rechtsgrundlage für die verschiedenen Corona-Regeln schaffen. Die vom Bundestag bislang festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ läuft nunmehr zum 25. November aus. Dies wurde mit einer Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP, den zukünftigen Koalitionspartnern in der Bundesregierung, ebenfalls beschlossen. In der Ministerpräsidentenkonferenz, die im Anschluss an die Bundestagssitzung stattgefundenen hat, wurden weitere zusätzliche Maßnahmen beschlossen, unter anderem soll der Bund eine Impfpflicht für Pflegeberufe auf den Weg bringen.

    Was gilt künftig bundesweit?

    • 3G am Arbeitsplatz: Genesen, geimpft, getestet gilt künftig, wenn in einem Betrieb Kontakt zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann.
    • Homeoffice-Pflicht
    • 3G in Verkehrsmitteln: Wer Busse, Bahnen und in Deutschland startende Flugzeuge nutzt, muss künftig nachweisen, dass er geimpft, genesen oder getestet ist – Ausnahmen gelten unter anderem für Kinder.
    • Strafe für Fälscher*innen: Das Fälschen von Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen wird unter Strafe gestellt und im schlimmsten Fall mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
    • Beschränkter Zugang zu Pflegeheimen: Pflegeheime, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen mit Inkrafttreten der Änderungen nur noch mit einem tagesaktuellen negativen Test betreten werden.
    • Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte gelten weiterhin.
    • Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen können ebenfalls weiterhin eingefordert werden.
    Licht aus: Arbeitgeber sind aufgefordert, ihre Beschäftigten wieder verpflichtend ins Homeoffice zu schicken dpa Licht aus: Arbeitgeber sind aufgefordert, ihre Beschäftigten wieder verpflichtend ins Homeoffice zu schicken


    Die einzelnen Bundesländer können künftig – wenn es ihr jeweiliges Parlament beschließt – weitere härtere Maßnahmen ergreifen.

    Welche Maßnahmen liegen in Länderhand?

    • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum
    • Sport- und Kultur-Veranstaltungen können abgesagt werden
    • Freizeiteinrichtungen dürfen im Einzelfall geschlossen werden
    • Schulen und Kitas dürfen im Einzelfall geschlossen werden

    Was dürfen die Länder nicht beschließen?

    • Flächendeckenden Lockdown
    • Reiseverbote erteilen
    • Ausgangssperren verhängen
    • Geschäfte flächendeckend schließen
    • Beherbergungsverbot verfügen
    • Sport machen verbieten
    • Gottesdienste und Demonstrationen nicht generell untersagt werden

    Was hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen?

    Die Ministerpräsidenten haben sich bereits vor den Beratungen mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angele Merkel, CDU, in einer Telefonschalte darauf geeinigt, dass das 2G-Plus-Modell ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 6,0 in Kraft treten soll. Die die 2G-Regel gilt bereits bei einem Schwellenwert von 3,0. Beide Regelungen schließen Ungeimpfte komplett von gesellschaftlichen Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie, Theater oder Kino aus. Bei 2G Plus müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen.

    Des weiteren wurde beschlossen:

    • Eine Länderöffnungsklausel soll es den Ländern ermöglichen, lokale Lockdowns einzuführen
    • Im Bahn- und öffentlichen Personennahverkehr gilt neben der Maskenpflicht jetzt auch die 3G-Regel mit Nachweispflicht
    • Ebenfalls 3G am Arbeitsplatz, es sei denn aus betrieblichen Gründen ist das nicht machbar
    • Impfpflicht für Pflegeberufe soll der Bund auf den Weg bringen
    • Gleichzeitig sollen Pflegekräfte erneut einen Pflegebonus erhalten
    • Tägliche Testpflicht in Alten- und Pflegeeinrichtungen
    • Die sogenannte Überbrückungshilfe III Plus für von der Pandemie besonders betroffene Unternehmen wird bis zum 31.3.22 verlängert
    • Ausweitung der Impfkampagne u.a. durch Wiedereröffnung von Impfzentren
    • Ausweitung der Kontrollen von Schutzmaßnahmen

    Hinsichtlich der Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen hatte Frank Werneke, der ver.di-Vorsitzende, wenige Tage vor der Bundestagssitzung und der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt: „Die Impfquote in Bereichen wie der Pflege, dem Gesundheitswesen und Kitas ist im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung sehr hoch. Wenn jetzt über eine Impfpflicht nachgedacht wird, führt das nicht dazu, dass signifikant mehr Menschen geimpft werden, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen werden. Das verschärft den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen, namentlich in der Pflege und im Gesundheitswesen. Und es verstärkt das Glaubwürdigkeitsproblem in der Politik, nachdem eine Impfpflicht zuvor monatelang ausgeschlossen wurde und nun plötzlich alles anders kommen soll: Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, in der Pflege und in Kitas, die zwar enorm viel leisten, bleibt die frustrierende Erfahrung, dass sie von der Politik und den Arbeitgebern meistens nur mit warmen Worten abgespeist werden sollen.“

    Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist erstmals am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Es hat das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis gestellt. So regelt das IfSG, welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiagnostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind. Weiterhin legt das Gesetz fest, welche Angaben von den Meldepflichtigen gemacht werden müssen und welche dieser Angaben vom Gesundheitsamt weiter übermittelt werden.