Berlin, 11. August 2020 – Jetzt auch im Klinkum Magdeburg: Für das Jahr 2020 erhalten die Beschäftigten der Klinikum Magdeburg gGmbH als Anerkennung der Belastungssituation durch die Corona-Pandemie eine Einmalzahlung von 1.500 Euro, steuer- und sozialabgabenfrei. Die Einmalzahlung gilt für alle nichtärztlichen Beschäftigten und umfasst nicht nur die Pflege. Auszubildende erhalten einen Betrag in Höhe von 900 Euro. Die Prämie ist Teilergebnis des Tarifabschlusses, den die Beschäftigten und ver.di zusammen mit der Arbeitgeberseite vereinbart, der unter anderem auch die Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorsieht.

Zuletzt hatte Anfang Juni das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein einen einmaligen und steuerfreien (allerdings nicht abgabenfreien) Bonus in Höhe von 1.500 Euro für alle Pfleger*innen aus Alten- und Krankenpflege angekündigt. Ebenso wurde die ver.di-Forderung erfüllt, auch andere systemrelevante Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie etwa die Reinigungskräfte zu berücksichtigen, weil auch sie wichtige Arbeit leisten. Und auch die Auszubildenden erhalten für ihre Leistungen während der Corona-Krise einen Bonus von 900 Euro. Das hat die schleswig-holsteinische Landesregierung am 5. Juni beschlossen.

Die erste Prämie gab's in Baden-Württemberg

Das Klinikum Mittelbaden in Baden-Württemberg war zunächst als erstes Krankenhaus im Land auf die ver.di-Forderung nach einer monatlichen Prämie von 500 Euro für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur eingegangen. In dem kommunalen Krankenhaus mit Standorten in Rastatt, Baden-Baden und Bühl, in den sechs zugehörigen Pflegeheimen, und – besonders hervorzuheben – auch in den Servicetochtergesellschaften, sollen Beschäftigte für drei Monate jeweils 500 Euro zusätzlich erhalten, die nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums steuerfrei ausgezahlt werden können.

„Das ist ein wichtiges und gutes Signal für die Beschäftigten im Klinikum Mittelbaden. Jetzt sind die anderen Arbeitgeber in den systemrelevanten Branchen im Land gefordert“, sagte Anfang April Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di-Baden-Württemberg. „In allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten die Beschäftigten schon unter normalen Bedingungen am Limit für unsere Gesundheit. Im Lebensmittelhandel sind Verkäuferinnen und Verkäufer bald rund um die Uhr im Einsatz, um uns mit dem Lebensnotwendigen gut zu versorgen. Aber es gibt noch viele andere Bereiche, genannt seien hier ausdrücklich die Jobcenter und Arbeitsagenturen, wo derzeit unermüdlich Anträge so schnell wie möglich bearbeitet werden. Sie alle haben die 500 Euro Prämie mehr als verdient. Jetzt müssen die anderen Arbeitgeber im Land dem wegweisenden Beispiel folgen.“

ver.di Baden-Württemberg weist aber darauf hin, dass solche Prämien keine Ersatzleistung für fehlende Schutzmaßnahmen sein dürfen. Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit: „Die Prämie ist kein Schmerzensgeld, sondern eine Anerkennung für extreme Mehrbelastungen. Die Anstrengungen für möglichst effektiven Schutz von Beschäftigten und in der Folge Patientinnen und Patienten müssen weiter und deutlich erhöht werden.“ Außerdem fordert die Gewerkschaft, dass Krankenhaus-Stationen, die jetzt für die Bekämpfung der Corona-Pandemie umgewidmet werden, nach der Krise wieder ihrer vorherigen Funktion zugeordnet werden. „Die Krise darf von den Krankenhausbetreibern nicht dazu genutzt werden, Stationen, die sie für unrentabel halten, nun dauerhaft zu schließen. Im Moment spüren wir alle, wie wichtig eine wohnortnahe Krankenhausversorgung für die Menschen im Land ist. Nach der Krise müssen wir die Krankenhäuser deutlich stärken“, fordert die Gewerkschafterin.

Bonus in Sachsen

Als erster Klinikkonzern in Sachsen bezahlen die Elblandkliniken allen Beschäftigten einen Bonus von 500 Euro. „Das größte Pfand, was die Kliniken haben, ist das Personal“, sagt Frank Ohi, Vorstand der Elblandkliniken, der größten kommunale Klinikengruppe in Sachsen mit Standorten in Riesa, Meißen, Radebeul und Großenhain. ver.di begrüßt, dass die Elblandkliniken als erstes Krankenhaus im Land für die Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur eine Bonuszahlung tätigen. Insbesondere auch deshalb, weil die Beschäftigten der Tochtergesellschaften, wie Reinigung, Labor, Küche und Logistik diese Zahlung auch erhalten.

„Das ist ein wichtiges und gutes Signal für die Beschäftigten in den Elblandkliniken. In allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten die Beschäftigten schon unter normalen Bedingungen am Limit für unsere Gesundheit. Jetzt sollten die anderen Arbeitgeber im Land dem Beispiel folgen“, sagt Bernd Becker, der zuständige ver.di-Landesfachbereichsleiter. „Klatschen alleine reicht nicht“, so Becker. „Die aktuelle Situation zeigt, dass wir gut ausgestattete und vollfinanzierte Gesundheitseinrichtungen brauchen, um der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Wettbewerb zu Lasten der Krankenhäuser und Beschäftigten ist hier fehl am Platz“, so Becker.

Auch Berlin zahlt Danke-Prämien

Auch die Hauptstadt zahlt ihren landeseigenen Beschäftigten in der Charité und bei Vivantes „an der Patienten-Front“, wie es in der Berliner Boulevardzeitung BZ hieß, einen steuerfreien Extra-Bonus. Ende März war von 450 Euro die Rede, mit dem Monat April sollten drei Monate lang jeweils 150 Euro überwiesen werden. Damit bedacht werden sollten die rund 22.500 Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und Reinigungskräfte von Charité und Vivantes. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, SPD, hatte in einer Regierungserklärung zudem angekündigt, dass er Polizist*innen, Feuerwehrleuten und Rettungssanitäter*innen, Beschäftigten der Gesundheitsämter, Erzieher*innen im Notbetrieb in städtischen Kitas und Horten, Mitarbeiter*innen der Jobcenter und anderen „Alltagshelden“ im Kampf gegen Corona konkret und gezielt helfen wolle.

Jetzt ist es soweit: Insgesamt sollen neben dem Klinikpersonal nach Informationen der rbb-Abendschau nun rund 29.000 Landesbedienstete mit einer Prämie von 1.000 Euro bedacht werden. Die bereits zugesagten Prämien von 450 Euro für Ärzt*innen, Pflege- und Reinigungskräfte bei Vivantes und Charité sollen bis Jahresende auf 1.000 Euro aufgestockt werden. Der Berliner Senat hofft darüber hinaus, dass auch private Unternehmen ähnliche Prämien für systemrelevante Mitarbeiter*innen ausloben.

Niedersachsen will 1.500 Euro für alle Beschäftigte im Gesundheitswesen zahlen

In Niedersachsen hat Ministerpräsident Weil, SPD, die Krankenkassen dazu aufgefordert, Sonderzahlungen entsprechend der von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) verabschiedeten Prämie von 1.500 Euro insbesondere auch für die Pflegenden in den Krankenhäusern zu übernehmen. In einem Brief von ver.di Niedersachsen an die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V. heißt es: „Zudem gilt unsere Aufforderung auch den Krankenhäusern in freigemeinnütziger Trägerschaft und auch hier allen Beschäftigten. Es ist nicht vermittelbar, wenn beispielsweise die Reinigungskräfte von einer Bonuszahlung ausgenommen werden.“

Und das gelte genauso für die Beschäftigten in der Rehabilitation, die aufgefordert ist, durch die Aufnahme von Patienten die Krankenhäuser in der Akutversorgung zu unterstützen, und für Beschäftigte in der Eingliederungshilfe und weitere Tätigkeitsfelder in der Behindertenhilfe sowie für die Beschäftigten der Rettungsdienste. Auch für sie alle fordert ver.di Niedersachen einen Bonus von 1.500 Euro.

In Eisenhüttenstadt wird verhandelt

Am 22. April hat ver.di die Tarifverhandlungen mit der städtischen Krankenhaus GmbH im brandenburgischen Eisenhüttenstadt wieder aufgenommen. Angesichts der Corona-Krise fordert ver.di für die Krankenhausbeschäftigten als besondere Anerkennung ihrer derzeitigen Arbeitsleistung eine steuerfreie Prämie von 1.500 beziehungsweise monatlich 500 Euro für die Monate April bis Juni. Zudem fordert ver.di in einem Brief Bürgermeister und Stadtverordnete dazu auf, für die 400 nichtärztlichen Beschäftigten wieder den Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst anzuwenden.