Corona

    Öffentliche Mobilität ist in akuter Gefahr

    ÖPNV

    ver.di fordert Notfallprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr

    Arbeiten in Zeiten von Corona

    Berlin, 7. April 2020 | In der aktuellen Krise ist auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen akut in seiner Existenz bedroht ist. Die Verkehrsunternehmen finanzieren sich zu mindestens 50 Prozent durch Fahrgeldeinnahmen. Durch die Schließung der Schulen und Fahrgastrückgänge zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kommt es im ÖPNV inzwischen zu Einnahmeverlusten zwischen 60-90 Prozent. Hinzu kommen höhere Kosten für Reinigung und Gesundheitsschutz, zudem werden mehr Fahrzeuge für weniger Fahrgäste benötigt, um die Einhaltung des Distanzgebotes von 1,5 Metern zu ermöglichen. Die Einnahmeneinbußen treffen öffentliche und private ÖPNV-Unternehmen in gleichem Maße. Die Folgen sind verheerend, die öffentliche Mobilität ist in akuter Gefahr. ver.di betrachtet das mit großer Sorge.

    „Der ÖPNV muss als systemrelevante Branche ausreichend und verlässlich Personal vorhalten, um für die Bevölkerung eine verlässliche Mobilität zu garantieren.“

    Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    „Einnahmenausfälle dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten und Unternehmen gehen", sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Der ÖPNV muss als systemrelevante Branche ausreichend und verlässlich Personal vorhalten, um für die Bevölkerung eine verlässliche Mobilität zu garantieren.“ Dies gelte insbesondere für Beschäftigte in den derzeit besonders wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen einschließlich der Rettungskräfte, dem Handel und Gütertransport, aber auch für alle anderen Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, müssten die aktuellen Einnahmeverluste ausgeglichen und die in den Verkehrsverträgen vereinbarten Zahlungen fortgeführt werden. Diese erforderlichen Kompensationen könnten die Kommunen in der aktuellen Krise nicht allein aufbringen, so die Gewerkschafterin.

    Daher fordere ver.di ein Notfallprogramm für den ÖPNV zum Ausgleich der entgangenen Einnahmen und zur Unterstützung der Kommunen. Das Notfallprogramm müsse sich aus allen für den ÖPNV vorgesehenen Mitteln der Länder und des Bundes speisen. Dazu gehören die für den ÖPNV vorgesehenen bisher nicht abgerufenen oder verwendeten Fördergelder aus den Förderprogrammen der Länder und des Bundesverkehrsministeriums, wie auch GVFG-Mittel (Mittel für den ÖPNV) des Bundes und nicht für den Schienenpersonennahverkehr verwendete Regionalisierungsmittel. Die Verwendung bereits bewilligter oder abgerufener und noch nicht verausgabter Mittel müsse den Kommunen freigestellt werden. Sollte dies nicht ausreichen, müssten weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

    „Das Ziel des Notfallprogramms ist die Erhaltung der Unternehmen und die Sicherung der Einkommen und Arbeitsplätze der Beschäftigten in öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen sowie ihrer Subunternehmer und eine garantierte Mobilität durch den ÖPNV“, sagt Behle. Die Nutzung von Geldern aus dem Notfallprogramm müsse zudem an Bedingungen geknüpft werden. Die Unternehmen müssen den Erhalt der Arbeitsplätze und weitestgehend die Sicherung der Einkommen der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Ansprüche aus dem Notfallprogramm müssen von den Unternehmen mit entsprechenden Verlustnachweisen belegt werden. Darüber hinaus sollen zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität in allen Ländern die Mittel unter anderem für Schülerverkehre für das Jahr 2020 sofort komplett an die Kommunen und Unternehmen ausgezahlt werden.

    Auch für das private Omnibusgewerbe müssen die Löhne gut sein Foto: Prautsch/dpa-Bildfunk Auch der private ÖPNV ist von der Corona-Krise betroffen