Corona

    „Mit anderen Worten: ver.di wirkt“

    Pflege

    Altenpflege: 1.500 Euro Prämie für alle

    Arbeiten in Zeiten von Corona

    Berlin, 22. April 2020 – ver.di begrüßt die Empfehlung der vormaligen Pflegekommission an die Bundesregierung, bundesweit einen Anspruch für alle Beschäftigten in der Altenpflege und den ambulanten Diensten zu regeln und damit die besonderen Belastungen durch die Corona-Krise anzuerkennen.

    „Die Durchsetzung der Prämie für die Pflege ist ein gewerkschaftlicher Erfolg. Wir streben vergleichbare Regelungen auch für weitere Branchen und Tätigkeiten an.“

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    „Die Beschäftigten in der Pflege leisten Außerordentliches und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit; sie haben die Prämie absolut verdient. Die Durchsetzung der Prämie für die Pflege ist ein gewerkschaftlicher Erfolg. Wir streben vergleichbare Regelungen auch für weitere Branchen und Tätigkeiten an“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nach Bekanntwerden der Empfehlung. Die geplante Prämie von 1.500 Euro für alle Pflegekräfte in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege. „Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten nicht zu dieser Empfehlung durchgerungen“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

    Baden-Württemberg, Leutkirch im Allgäu: Annabelle Emmermann, stellvertretende Pflegedienstleiterin, und Bewohner Siegfried Jehmlich unterhalten sich im Seniorenzentrum Carl-Joseph auf dem Balkon des Seniors Felix Kästle/dpa Baden-Württemberg, Leutkirch im Allgäu: Annabelle Emmermann, stellvertretende Pflegedienstleiterin, und Bewohner Siegfried Jehmlich unterhalten sich Anfang April im Seniorenzentrum Carl-Joseph auf dem Balkon des Seniors


    Die vormalige Pflegekommission hatte auf Bitten der Bundesminister Jens Spahn und Hubertus Heil aufgrund der Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Vorschläge zur Ausgestaltung einer Prämie und Anforderungen an mögliche Finanzierungs- und Durchführungswege im Regelungsbereich der Sozialgesetzgebung erarbeitet. Die Politik sei nun gefordert, die notwendigen Regelungen zur Umsetzung und Refinanzierung der Prämie zeitnah zu treffen, so Werneke weiter. Die Kosten der Prämie dürften nicht zu einer Erhöhung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen führen. 

    Wer erhält welche Prämie?

    Im Einzelnen sieht die Empfehlung vor, dass die Prämie Beschäftigte erhalten sollen, die im Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate tätig waren. Eine Prämie in Höhe von 1.500 Euro erhalten Beschäftigte in Vollzeit, die hauptsächlich in der pflegerischen Betreuung tätig sind, also etwa Pflegefach- und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiter/innen sowie Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung. Eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro erhalten Kräfte, die mindestens ein Viertel ihrer Arbeitszeit mit Pflegebedürftigen verbringen, das können in dieser Krise zum Beispiel auch Küchenkräfte, Reinigungskräfte oder Beschäftige der Gartenpflege sein. Eine Prämie in Höhe von 500 Euro erhalten alle sonstigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pflegeeinrichtungen. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Prämie anteilig. Pflege-Auszubildende erhalten eine Prämie von 900 Euro. Die Prämie soll ab Juli 2020 ausbezahlt werden. Und längst werden bundesweit auch in vielen Krankenhäusern Beschäftigte in allen Bereichen mit Prämien bedacht. 

    „Die Corona-Pandemie führt allen vor Augen, wie wichtig die Versorgung von alten und pflegebedürftigen Menschen ist. Markt und Wettbewerb haben hier nichts verloren.“

    Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    Die Sonderzahlungen ersetzten jedoch keinesfalls eine bessere Bezahlung in der Altenpflege, sagt Bühler. „Für die Zukunft sind deshalb dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen erforderlich.“ Über Pflegemindestlöhne könnten keine fairen Entgelte erzielt werden, dies zeige die Praxis. ver.di setze sich weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege ein, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werde. Einen solchen Tarifvertrag müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten; er sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch Arbeitgeber vor einem ruinösen Wettbewerb. „Die Corona-Pandemie führt allen vor Augen, wie wichtig die Versorgung von alten und pflegebedürftigen Menschen ist. Markt und Wettbewerb haben hier nichts verloren, die Politik muss hier dringend umsteuern“, so Bühler.

    Vorläufig kümmert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um die Verteilung der Kosten für die Prämien. Über die Frage, welche Teile der Bund, die Pflegekassen, die Länder mit eigenen Programmen und die Arbeitgeber übernehmen könnten, sei in den nächsten Tagen zu sprechen, sagte Spahn gegenüber dpa. Dabei betonte er, er wolle eine Lösung, die nicht zu einer Erhöhung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen führe.