Berlin, 26. Mai 2020 – Angesichts der von Tag zu Tag zunehmend angespannten Entwicklung der Kommunalfinanzen weisen Personalräte aus mehr als 250 Städten und Gemeinden darauf hin, dass der Vorschlag des Bundesfinanzministers für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zur rechten Zeit kommt. Ihrerseits fordern sie einen Rettungsschirm für Kommunen. In einem Schreiben an die Landesministerinnen und Landesminister für Inneres und Kommunen sowie für Finanzen erklären die Personalräte, auch die Kommunen benötigten „in dieser Situation außerplanmäßige Unterstützung“. Ein Rettungsschirm zur Sicherung der Kommunalfinanzen sei notwendig.

Tilgung der Altschulden

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, unterstützt und bekräftigt die Forderung der Personalräte: „Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen, er steht für die Daseinsvorsorge und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in allen wichtigen Fragen des täglichen Lebens. Deshalb brauchen wir einen Rettungsschirm für die Kommunen, der auch die Tilgung von Altschulden umfassen muss. Auch die Bundesländer müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Finanzkrise von den Kommunen abzuwenden und den Solidarpakt ihrerseits unterstützen.“ Der Solidarpakt sieht unter anderem einen Ausgleich der Gewerbesteuer und eine Entlastung von den Altschulden durch Bund und Länder vor. 

Die Personalräte betonen in ihrem Schreiben, dass die Vorschläge des Bundesfinanzministers dazu geeignet seien, die kommunale Handlungsfähigkeit weiter zu erhalten und den Kommunen ermöglichen, für die Zukunft zu planen: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlag aufgreift und umsetzt. Alle Kommunen können von dem Solidarpakt 2020 profitieren, wenn die jeweiligen Landesregierungen auf den Vorschlag eingehen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, mit dazu beizutragen, die Finanzkrise von den Kommunen abzuwenden und den Solidarpakt für Ihr Bundesland zu unterstützen.“