Corona

    Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen das Ziel bleiben

    Daseinsvorsorge

    Zweiter Rettungsschirm für Kommunen gefordert

    Berlin, 23.06.2021 – Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen eingeschränkt werden, Grünanlagen verwildern, Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen verschoben werden – die Lebensqualität in Deutschlands Kommunen sinkt vielerorts. Weil die Lage in den Kommunen prekär ist: Allein im Jahr 2021 verlieren sie Einnahmen von über 9 Milliarden Euro. Nur: Weit und breit ist kein Rettungsschirm in Sicht. Stattdessen werden schon jetzt werden die ersten Ausgaben gestrichen und Investitionen nicht getätigt. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland – es rückt weit in die Ferne, wenn die Finanzierung der Kommunen nicht auf solide Füße gestellt wird.

    ver.di und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben in einer gemeinsamen Erklärung erläutert, welche Folgen fehlende Finanzmittel für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeitssituation der Beschäftigten haben. Zusammen mache man sich stark für einen Rettungsschirm für die Kommunen, Bund und Länder werden aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu ergreifen.

    „Es darf nicht sein, dass Kommunen aus Finanzmangel die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste streichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe aus akuter Finanznot privatisieren und als Einnahmequelle verlieren.“

    Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    „Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen einschließlich einer Tilgung von Altschulden ein, betonte Christine Behle, die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Auch die Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten, die Kommunen finanziell zu stärken. „In Städten und Gemeinden leben und arbeiten wir. Wir sind dort zuhause. Es darf nicht sein, dass Kommunen aus Finanzmangel die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste streichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe aus akuter Finanznot privatisieren und als Einnahmequelle verlieren“, so die Gewerkschafterin. Um die Corona-Krise zu bewältigen, müssten die Kommunen vorsorgen und investieren: in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Investitionen in die Zukunft könnten nur wirksam werden, wenn die Kommunen über ausreichend Personal und eine solide Finanzausstattung verfügten.

    Der Präsident des DStGB, Ralph Spiegler, forderte: „Die Länder und der Bund müssen sich ihrer Verantwortung stellen und endlich einen zweiten kommunalen Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022 aufspannen, der die gemeindlichen Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert.“ Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verringerten die kommunalen Handlungsspielräume „dramatisch“. Schon jetzt würden Investitionen zurückgestellt und Personaleinstellungen erfolgten nicht, weil die finanzielle Unsicherheit zu stark anwachse.

    Demonstrant spannt "Rettungsschirm" auf Foto: Ch. Jungeblodt Nicht jeder Rettungsschirm ist auch einer. Protest vor dem Deutschen Bundestag für einen Rettungsschirm, der auch wirklich schützt