„Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bundes- und Landesregierungen haben Schutzschirme für Unternehmen gespannt, um die wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns abzumildern. Jetzt sind zusätzliche Antworten notwendig, um Deutschland vor einer lang andauernden und schweren Wirtschaftskrise zu bewahren“, heißt es im ver.di-Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise. Und dafür hat die Gewerkschaft gleich ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt.

Konsumschecks in Höhe von zunächst 500 Euro für Bürger*innen ohne beziehungsweise nur geringem und mittlerem Einkommen sind nur ein Teil des Pakets. Vor allem „der stationäre Einzelhandel, Freizeit und Tourismus, Gastronomie und Kultur sollen von diesem Konsumschub profitieren“. Und: Die Schecks sollen nach sechs Monaten verfallen, weil es darum geht, nicht nur den Bürger*innen, sondern auch den betroffenen Branchen schnell zu helfen. Auch eine zusätzliche Kindergeldzahlung in Höhe von 200 Euro soll die 15 Millionen kindergeldberechtigten Haushalte unterstützen.

Mit einer sogenannten Mobilitätsprämie soll in erster Linie nicht der Kauf und die Finanzierung von Autos gefördert werden, sondern der Kauf von ÖPNV-Tickets, Jobtickets, Zeitkarten und Bahngutscheinen sowie die Anschaffung von Fahrrädern, E-Bikes und Fahrzeugen mit geeigneten umweltschonenden Antrieben. „Es muss jetzt darum gehen, Beschäftigung zu erhalten und abzusichern sowie gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft voranzubringen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke anlässlich der Veröffentlichung des Konjunkturprogramms. Im Mittelpunkt stehe die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, der Tarifbindung, der Arbeitnehmerrechte und der Daseinsvorsorge.

„Die Corona-Pandemie hat den Stellenwert einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge deutlich gemacht. Die öffentlichen Dienste halten das Land zusammen. Dieser Zusammenhalt ist gefährdet, wenn die Kommunen jetzt in eine finanzielle Schieflage geraten, weil ihnen krisenbedingt Steuereinnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Ausgaben zum Beispiel für Wohngeld steigen“, heißt es in dem ver.di-Programm. „Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen einschließlich einer Tilgung von Altschulden ein“, sagt Werneke. Dafür sei eine höhere Staatsverschuldung vertretbar und jetzt auch notwendig. 

Das ver.di-Konjunkturpaket aus kaufkraftstärkenden Sofortmaßnahmen und Investitionen zielt auf zentrale Branchen und politische Handlungsfelder wie das Gesundheitswesen, Verkehrs- und Energiewende, Erziehung, Bildung und Digitalisierung sowie die Kreativ- und Kulturwirtschaft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen dabei von Investitionen in Krankenhäuser über die Stärkung des ÖPNV und Investitionen in Kitas und Schulen bis hin zur Schaffung eines Kulturinfrastrukturfonds zur Absicherung der Kulturschaffenden. Und auch in mehr Personal, vor allem im Gesundheitswesen, müsse investiert werden. In den Krankenhäusern fehlen für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung derzeit 80.000, in der Altenpflege allein aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2030 rund 130.000 Pflegekräfte. „Wachstum – Beschäftigung – Zusammenhalt“ ist das ver.di-Konjunkturprogramm überschrieben, „Für jetzt. Für morgen. Füreinander.“ heißt es seit dem 1. Mai 2020 am ver.di-Haus am Schiffbauerdamm in Berlins Mitte auf einem großen Transparent. Vom Deutschen Bundestag aus ist es kaum zu übersehen.