Corona

    Der ver.di-Vorsitzende über Patente und die weltweite Impfkampagne

    Impfstoffverteilung

    „Möglichst schnell, möglichst sicher, möglichst kostengünstig“

    Berlin, 10.05.2021

    verdi.de: US-Präsident Joe Biden hat die Diskussion um die Freigabe der Patente für die Corona-Impfstoffe wieder befeuert. Die USA kann sich sozusagen ein Aussetzen des Patentschutzes vorstellen. Ist die Freigabe nicht auch aus gewerkschaftlicher Sicht ein solidarischer Akt?

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Pedersen/pa/dpa-Zentralbild Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    Frank Werneke: Der vorhandene Impfstoff ist extrem ungleich verteilt. Es sind 11,3 Milliarden Impfdosen vorhanden, die 5,8 Milliarden Menschen schützen sollen. Daran bedienen sich allerdings zuerst die reichen Länder mit vergleichsweise gut ausgestatteten Gesundheitssystemen. So bestellte Großbritannien fast sieben Dosen je Einwohner*in, Kanada neun Dosen. Israel hat so früh Impfstoff bestellt, dass bereits mehr als 50 Prozent der Bevölkerung vollständig immunisiert sind. In Indonesien, Argentinien, Venezuela oder auf den Philippinen werden die bestellten Kontingente eher nicht für alle Menschen ausreichen, jedenfalls nicht für die für eine Immunisierung erforderliche zweite Impfung.

    Die Afrikanische Union, mit mehr als einer Milliarde Menschen aus 55 Staaten, hat 0,5 Dosen pro Kopf bestellt. Wobei einige der Länder aber noch eigenständig Impfstoff bestellt haben und über „Covax“ Dosen erhalten sollen, also über die Initiative der Weltgesundheitsorganisation, der EU-Kommission und der französischen Regierung, die einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen gewährleisten will. Besonders prekär ist die Lage in der Ukraine, Pakistan, Bangladesch oder den Kriegsländern Jemen und Syrien. Dort wurde gar kein Impfstoff für die Bevölkerung geordert oder nur eine halbe Dosis pro Einwohner*in. Uno-Generalsekretär António Guterres sagte am vergangenen Montag vor dem Uno-Menschenrechtsrat, zehn Länder hätten 75 Prozent der weltweit vorhandenen Impfstoffe verwendet. Mehr als 130 Länder hätten jedoch noch nicht eine einzige Dosis erhalten. Die Covid-19-Impfstoffentwicklung wurde mit riesigen Summen aus staatlichen Haushalten vorangetrieben, auch in Deutschland – das war in einer bislang einzigartigen Pandemie-Situation unbedingt notwendig. Jeden Tag sterben tausende Menschen auf der Welt an dem Corona-Virus. Angesichts dieser Situation sind aus meiner Sicht die wirtschaftlichen Interessen der Pharmakonzerne nicht wesentlich. Maßgeblich ist einzig und allein, über welchen Weg, möglichst schnell, möglichst sicher und möglichst kostengünstig Vakzine hergestellt und weltweit verimpft werden können. In dieser besonderen Situation darf der Patentschutz dem nicht im Wege stehen.

    verdi.de: In ihrer unnachahmlichen Art titelte die taz in Bezug auf Bidens Kehrtwende hinsichtlich des Patentschutzes: „Verrückter Kommunist bedroht unseren Kapitalismus!“ Ist der Patentschutz ein Problem des Kapitalismus?

    Frank Werneke: Präsident Biden hat für seinen Vorstoß keinen Heldenkranz verdient. Die USA haben ein Exportverbot für Anlagen und Grundstoffe verhängt, die für den Aufbau von Impfstoffproduktionen in anderen Staaten der Welt notwendig sind. Damit können dann vor Ort eben keine Vakzine produziert werden. Die EU hat immerhin mehrere Hundertmillionen Impfstoffdosen für die Weltgemeinschaft finanziert und in die Verteilung gebracht. Die USA haben „ihren“ Impfstoff zunächst unter die eigene Bevölkerung gebracht. Und – hier haben wir dann wieder Kapitalismus pur – von der Aufhebung des Patentschutzes würden natürlich zuallererst die US-Pharmakonzerne profitieren, sie können ihr Monopol verteidigen. Denn die Patente für die neuen wirksamen Covid-Impfstoff liegen bei den innovativen Newcomern in Europa, etwa bei Biontech in Mainz.

    Dennoch, und auch wenn der Vorschlag von Joe Biden mit einer gehörigen Portion Eigennutz und Ablenkung von bisherigen Versäumnissen verbunden ist: Am Ende zählt, dass möglichst viel Impfstoff produziert wird und dann für alle Menschen auf dieser Welt zugänglich ist.

    „Bereits auf Grundlage der bestehenden Regelungen der Welthandelsorganisation sind Zwangslizensierungen möglich. Wenn die bisherigen Hersteller nicht von sich aus Produktionskapazitäten in allen Teilen der Welt aufbauen, muss das jetzt nachgeholt werden – verbunden mit einer wirksamen Preiskontrolle.“

    verdi.de: Virolog*innen, Medizin und Wissenschaft, alle sagen, die Pandemie wird sich nur eindämmen lassen, wenn weltweit möglichst sehr viele Menschen geimpft werden. Wie kann die Weltgemeinschaft anders solidarisch sein, wenn es beim Patentschutz bleibt? Wie kommen dann Impfstoffe in diejenigen Länder, die bisher kaum welche haben?

    Frank Werneke: Ich vermute, es kommt zu einer Veränderung beim Patentschutz für Covid-Impfstoffe. Es braucht jedoch weitere, auch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. Denn der Aufbau von Produktionen für nachgeahmte Impfstoffe ist technisch anspruchsvoll. Und dann bleibt immer noch die Frage, ob diese Produkte auch von der Bevölkerung akzeptiert werden. Bereits auf Grundlage der bestehenden Regelungen der Welthandelsorganisation sind Zwangslizensierungen möglich. Wenn die bisherigen Hersteller nicht von sich aus Produktionskapazitäten in allen Teilen der Welt aufbauen, muss das jetzt nachgeholt werden – verbunden mit einer wirksamen Preiskontrolle. Außerdem: Noch ist der Impfstoff in Europa knapp, bestellt sind aber mittlerweile für jede Bürgerin und jeden Bürger gleich mehrere Impfstoffdosen, die auch im Laufe des Jahres eintreffen werden. Statt diese Dosen in Europa oder anderswo zu horten, halte ich es für unbedingt geboten, diese dringend benötigten Impfungen dem Impfstoffprogramm der Vereinten Nationen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, denn diese Pandemie wird nur gemeinsam mit einer weltweiten Anstrengung besiegt werden können.

    Interview: Petra Welzel

    11,3 Milliarden Covid-19-Impfdosen für 5,8 Milliarden Menschen sind bereits vorhanden, sie sind nur sehr ungleich verteilt Gambarini/pa/dpa-Zentralbild 11,3 Milliarden Covid-19-Impfdosen für 5,8 Milliarden Menschen sind bereits vorhanden, sie sind nur sehr ungleich verteilt