Corona

    Abschluss setzt Maßstäbe auch für die Wirtschaft

    TV COVID

    Kurzarbeit im öffentlichen Dienst jetzt möglich

    Arbeiten in Zeiten von Corona

    Berlin, 16. April 2020 – Der Weg für den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes ist frei: ver.di, der dbb beamtenbund und tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die Redaktionsverhandlungen über den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit, kurz TV COVID, abgeschlossen. Alle Gremien haben dem Ergebnis zugestimmt. Die Vereinbarung kann damit ab sofort umgesetzt werden.

    Die Corona-Pandemie hat auch große Auswirkungen auf den kommunalen öffentlichen Dienst, insbesondere die kommunalen Einrichtungen und Betriebe. Dies gilt beispielsweise für Theater, Museen, Bäder, Kultur- und Sporteinrichtungen oder Schulen, die aufgrund aktueller behördlicher Anordnungen geschlossen wurden. Auch im Nahverkehrsbereich sind erhebliche Arbeitsausfälle zu verzeichnen.

    „Es geht darum, für den Fall der Kurzarbeit die betroffenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfassend abzusichern.“

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    Gerade für diese Bereiche haben die Tarifpartner mit dem Abschluss des TV COVID die Möglichkeit zur Einführung von Kurzarbeit geschaffen. Sie soll während der aktuellen Krisensituation die Beschäftigungsverhältnisse und die Einkommen der Beschäftigten sowie den Fortbestand der kommunalen Einrichtungen und Betriebe sichern. Demgegenüber gibt es auch kommunale Bereiche, bei denen Kurzarbeit nicht angezeigt ist. Das gilt besonders für die Beschäftigten in den kommunalen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Aber auch in den Verwaltungen sowie bei der Kinderbetreuung ist Kurzarbeit kein Thema. „Es geht darum, für den Fall der Kurzarbeit die betroffenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfassend abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

    Die Sitzreihen abgedeckt, der Orchestergraben verlassen – die Kulturstätten in Deutschland wirken dieser Tage gespenstisch leer Foto: DPA Die Sitzreihen abgedeckt, der Orchestergraben verlassen – die Kulturstätten in Deutschland wirken dieser Tage gespenstisch leer


    Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann Kurzarbeit angeordnet werden. Die Mitbestimmung ist zu beachten. Die Beschäftigten erhalten während der Kurzarbeit, unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes, 95 Prozent (bis EG 10 einschließlich) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) ihres bisherigen Nettoentgelts. Während der Kurzarbeit und für drei Monate danach sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausgeschlossen. Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Urlaub und Überstunden. Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.

    „Von den neuen Regelungen zur Kurzarbeit profitieren sowohl die Beschäftigten als auch die kommunalen Arbeitgeber“, sagt der VKA-Präsident Ulrich Mädge. „Es ist wichtig, dass wir den Fortbestand der kommunalen Einrichtungen und Betriebe sichern und eine möglichst gute Ausgangsbasis für die Zeit nach der Krise schaffen. Wir können die Anforderungen dieser Krise nur dann bewältigen, wenn Beschäftigte und kommunale Arbeitgeber gemeinsam an einem Strang ziehen.“