Corona

    3G im Öffentlichen Personennahverkehr

    Kontrolle nicht auf Beschäftigte abwälzen

    17.11.21 – Angesichts der dramatisch ansteigenden Zahl an Corona-Infektionen wird über die Einführung der sogenannten 3G-Regelung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) diskutiert. 3G bedeutet, dass die Fahrgäste einen Nachweis über Impfung, Genesung oder einen aktuellen negativen Test mit sich führen müssen, wenn sie mit Bus oder Bahn ans Ziel kommen wollen. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle fordert vom Gesetzgeber klare Regelungen zu den Kontrollen der Nachweise. Die Aufgabe der Kontrolle könne nicht beim Fahrpersonal liegen, stattdessen müssten geschultes Sicherheitspersonal eingesetzt und Ordnungsbehörden einbezogen werden.

    Weder praktikabel noch umsetztbar

    In den bisher bekannt gewordenen Entwürfen zur der Einführung von 3G im ÖPNV sei die Frage der Kontrolle nicht geklärt, so Behle. Sie befürchtet, dass diese Aufgabe auf das Fahrpersonal abgewälzt werde. Das sei aber weder praktikabel noch umsetzbar. Es sei schlicht nicht möglich, einen Bus zu steuern und zugleich die Nachweise zu sichten und deren Echtheit zu kontrollieren. Zudem käme es schon bei der Kontrolle der Maskenpflicht immer wieder zu aggressivem Verhalten und tätlichen Angriffen durch die Maskenverweigernden.

    „Wenn 3G im ÖPNV eingeführt werden sollte, muss zuallererst die Frage der Kontrolle und Durchsetzung geklärt sein. Eine halbgare Regelung nutzt dem Infektionsschutz sicherlich nichts und bringt die Beschäftigten in Gefahr“, betont Behle. Dies habe sich schon bei der Einführung der Maskenpflicht im ÖPNV im April 2020 gezeigt.

    Vier Monate bis zur Klärung durch einen Runden Tisch

    Auch dabei wurden die Beschäftigten und die Fahrgäste im Unklaren gelassen, wie die Regelung durchgesetzt werde. In der Folge kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf das Fahrpersonal. Damals habe es vier Monate gedauert, bis die Frage der Durchsetzung an einem Runden Tisch aller Beteiligten, Stellen und Organisationen geklärt werden konnte.

    Dieses Zuständigkeitschaos könnte der Gesetzgeber jetzt verhindern. Behle forderte ihn auf, mit der Einführung der 3G-Regelung auch zugleich die Frage zu beantworten, wie die Kontrollen umgesetzt werden können. Als Blaupause könne hierfür die Gemeinsame Erklärung des Runden Tischs zur Maskenpflicht dienen. Hier hatten sich Vertreter*innen der Länder, des Bundes, der Gemeinden und Gewerkschaften darauf verständigt, dass die Durchsetzung der Maskenpflicht den Ordnungsbehörden obliegt.