Berlin, 29. April 2020 – Die Zahlen sprechen für sich: Je nach Region hat der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen 60 und 90 Prozent geringere Einnahmen, je nach Entwicklung der Infektionszahlen sei damit zu rechnen – so die Einschätzung der Branche, dass sich dies über längere Zeit fortsetzen wird. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet für 2020 mit Ausfällen bis zu 7 Milliarden Euro. Hinzu kämen höhere Kosten für Reinigung, Gesundheitsschutz sowie mehr Personal und Fahrzeuge, um das empfohlene Distanzgebot zu ermöglichen. Mit einem offenen Brief richten sich deshalb jetzt die Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen Unternehmen des ÖPNV aus der gesamten Bundesrepublik an Bundesfinanzminister Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer. Sie fordern ein Notfallprogramm des Bundes zum Ausgleich der Lockdown-bedingten Einnahmeverluste.

Unternehmen wie auch Kommunen könnten diese Ausfälle nicht verkraften und auch Hilfskredite in dieser Größenordnung niemals abbauen, heißt es in dem offenen Brief. Um einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, benötige der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. Um nachhaltig wirksam zu sein, müsse es an Bedingungen geknüpft werden: Die Unternehmen müssten die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen seien gegenzurechnen.

Die Beschäftigten im ÖPNV erlebten derzeit wirtschaftliche Unsicherheit durch die dramatische Finanzierungslücke, die sich auftut, und zugleich zunehmende Belastungen. Dazu gehörten zusätzliche Fahrten, häufigere Dienstplanumstellungen und die Anforderung, täglich trotz Infektionsrisiken unterwegs zu sein. Für die Betriebs- und Personalräte geht es aber auch um die Zukunft, wie sie betonen: „Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“