Bildung & Ausbildung

    Staatliche Anerkennung aller Gesundheitsberufe überfällig

    ATA-OTA-Gesetz

    Gesundheitsberufe: Mitbestimmung von Anfang an

    Berlin, 23. Oktober 2019 – ver.di begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung von Anästhesie- und Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten zu schaffen, fordert aber dringende Nachbesserungen bei dem dafür geplanten ATA-OTA-Gesetz. „Die staatliche Anerkennung der beiden Berufe ist überfällig. Eine Aufwertung der Gesundheitsberufe wird aber nur mit Tarifbindung und Mitbestimmung bei der betrieblichen Berufsbildung sichergestellt“, sagt Sylvia Bühler, für den Gesundheitsbereich zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Betriebs- und Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssten Einfluss auf die Qualität der Ausbildung nehmen können.

    Das mahnt auch der Konzernbetriebsrat des Krankenhausbetreibers Helios an. Gemeinsam mit der Konzern-Jugend-und Auszubildendenvertretung wandte sich dieser in einem offenen Brief an die für Gesundheit zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion

    „Im Gesetz muss durchgängig sichergestellt werden, dass die Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag mit einem Krankenhaus schließen.“

    Sylvia Bühler, für den Gesundheitsbereich zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand

    Einfluss auf bessere Ausbildungsbedingungen können gesetzliche Interessenvertretungen nur nehmen, wenn die Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag mit einem Krankenhaus haben, das die Ausbildung verantwortlich gestaltet. „Im Gesetz muss durchgängig sichergestellt werden, dass die Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag mit einem Krankenhaus schließen“, so Bühler weiter. Werde der Ausbildungsvertrag mit der Schule oder Dritten geschlossen, was nach dem vorliegenden Gesetzentwurf möglich wäre, können Praxisanleitungen, der Ausbildungsplan sowie dessen Umsetzung oder Beurteilungsgrundsätze durch die gesetzlichen Interessenvertretungen nicht wirkungsvoll mitbestimmt werden. Auch sei die Wählbarkeit der Auszubildenden in die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer*innen nicht gegeben, sodass sie nicht direkt Einfluss auf ihre Ausbildungsbedingungen nehmen könnten. „Eine Ausgliederung der Ausbildung nimmt den Auszubildenden demokratische Rechte, verhindert ihren tarifvertraglichen Schutz und beraubt Auszubildende ihrer tariflichen Ansprüche. Das darf so nicht kommen“, stellt Bühler klar.

    Kompromiss ist möglich

    Im Rahmen des Pflegeberufegesetzes wurde 2017 ein Kompromiss gefunden, um die betriebliche Mitbestimmung zu sichern. Diese Regelung kann für die Ausbildung von Anästhesie- und Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten herangezogen werden. Damit wird auch eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet. „Eine einheitliche Regelung bei den Gesundheitsberufen hat viele Vorteile. Für die zuständigen Behörden und Krankenhäuser reduziert sich der Verwaltungsaufwand“, so Bühler. Nur mit attraktiven Ausbildungen könne es gelingen, Fachkräfte zu gewinnen.

    Abbildung Bildmotiv Aktionswoche 06.11.-10.11.2017: Gute Arbeit - Gute Ausbildung, Erfolg kommt aus Bildung ver.di Eine erfolgreiche Ausbildung nährt sich auch aus Anerkennung und Mitbestimmung

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