Bildung & Ausbildung

    Mehr Mitbestimmung für studentische Beschäftigte

    Studentische Beschäftigte fordern Tarifvertrag – „Keine Ausnahme!"

    17 Jahre ohne Lohnerhöhungen – das wollen die studentischen Beschäftigten in Berlin nicht länger hinnehmen Foto: Christian Mang 2018 haben studierende Beschäftigte in Berlin die Erneuerung des Tarifvertrags erkämpft

    9. April 2021 – Bundesweit haben sich zahlreiche lokale Aktivengruppen studentischer Beschäftigter an Hochschulen zu der Kampagne „Keine Ausnahme!" zusammengeschlossen. Damit wehren sie sich gegen ihre prekären Arbeitsbedingungen. Gegenwärtig sind sie sowohl von den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes als auch in den meisten Bundesländern von der betrieblichen Mitbestimmung ausgeschlossen. Entgelte auf Mindestlohnniveau, Kettenverträge mit jeweils drei bis sechs Monaten Laufzeit und der Verstoß gegen gesetzliche Mindeststandards bei Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind für viele Studierende der Regelfall. ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützen die Kampagne.

     Tarifliche Absicherung fehlt

    Während für fast alle anderen an den Hochschulen angestellten Beschäftigten der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, sind studentische Beschäftigte aus dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrags ausgenommen. Nur im Land Berlin haben 2018 in ver.di und GEW organisierte Studierende die Erneuerung des hier geltenden Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV Stud III) erkämpft. In allen anderen Bundesländern fehlt nach wie vor jegliche tarifliche Absicherung.

    Petition gestartet

    Pünktlich zum Start des Sommersemesters machen studentische Beschäftigte aus Bremen, Hamburg, Göttingen, Hannover, Münster, Leipzig und zahlreichen weiteren Städten jetzt mit ihrer Initiative deutlich, dass auch sie die tarifliche Absicherung wollen. Ein wichtiges Instrument der Kampagne ist eine Petition, die sich an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die zuständigen Landesminister*innen richtet. Sie werden dazu aufgefordert, endlich den Weg für Tarifverträge, existenzsichernde Löhne, regelmäßige Lohnerhöhungen, Mindestvertragslaufzeiten und die Einhaltung von Mindeststandards und Mitbestimmung frei zu machen.

    ver.di und GEW rufen auch ihre Mitglieder auf, die Forderungen zu unterstützen und die Petition zu unterschreiben. „Die Diskriminierung studentischer Beschäftigter muss aufhören", sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Ihre Arbeit sei unverzichtbar für Forschung und Lehre. Ohne die Vielzahl studentischer Beschäftigter würde der Hochschulbetrieb zusammenbrechen. „Die studentischen Beschäftigten fordern völlig zurecht, wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, den Schutz eines Tarifvertrages und ihre Einbeziehung in die Mitbestimmung. Wir unterstützen sie bei diesen wichtigen Zielen und rufen sie auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren", so Bühler.

    Dumpinglöhne nicht dulden

    „Es ist inakzeptabel, dass ausgerechnet die Länder Dumpinglöhne und miese Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen dulden", sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller, der im GEW-Vorstand für Hochschule und Forschung zuständig ist. Er verwies auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes für andere Arbeitgeber. „Auch studentische Beschäftigte haben das Recht auf angemessene Bezahlung, tariflichen Urlaub und faire Vertragslaufzeiten", sagte Keller.

    Die Petition läuft bis zum Ende des Sommersemesters, in den ersten 24 Stunden haben bereits über 1.000 Unterstützer*innen unterzeichnet. Der Petitionstext und weitere Informationen finden sich auf der Website der Kampagne „Keine Ausnahme!"

    ver.di hat den Kampf der studierenden Beschäftigten in Berlin in einer Broschüre dokumentiert. Sie kann hier heruntergeladen werden.