Bildung & Ausbildung

    Verbindliche Vorgaben fehlen

    Gute-KiTa-Gesetz: ver.di fordert mehr Qualität

    Mit dem Gute-KiTa-Gesetz will der Bund die Qualität der Kinderbetreuung steigern Mirgeler/dpa-Bildfunk Gummistiefel in der Kita

    In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD einiges vorgenommen, auch für Kinder und Familien. „Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, heißt es da vollmundig. Länder und Kommunen will der Bund finanziell unterstützen beim Ausbau des Angebots, bei der Steigerung der Qualität in Kindertageseinrichtungen und zusätzlich bei der Entlastung der Eltern bis hin zur Beitragsfreiheit. Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz Gute-KiTa-Gesetz genannt.

    Summe reicht nicht

    Mitte Dezember haben Bundestag und Bundestag dem Gesetz zugestimmt, es tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Bis 2022 zahlt der Bund 5,5 Milliarden Euro für die genannten Zwecke an Länder und Kommunen, für 2019 sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Mit einem Antrag, der zum Ziel hatte, den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit die Zahlungen auch über 2022 hinaus gesichert sind, konnte sich Schleswig-Holsteins im Bundesrat nicht durchsetzen. ver.di reicht die Summe nicht aus, zumal in ersten Planungen zu dem Gesetz von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr die Rede gewesen ist. Bei der Kasseler Konferenz von ver.di für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes hatte sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, bereits Anfang November dafür stark gemacht, dass auch über 2022 hinaus Gelder bereitgestellt werden müssen. Das hat sie jetzt, Mitte Dezember, im Bundesrat noch einmal wiederholf.

    In Stellungnahmen und persönlichen Gesprächen mit dem Ministerium und Politiker*innen hat ver.di schon vor der Verabschiedung kritisiert, dass in dem Gesetz keine verbindlichen Vorgaben stehen, nach denen man geforderte Qualität bemessen kann. Auch Sanktionsmöglichkeiten für den Fall, dass die Länder das Geld nicht für qualitative Verbesserungen ausgeben, sind nicht vorgesehen. ver.di werde bei der Realisierung sehr genau darauf achten, wie die Länder das Gesetz umsetzen, sagte Elke Alsago von der ver.di-Fachstelle Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit.

    Mehr als 300.000 Fachkräfte fehlen

    Für ver.di habe die Beseitigung des Fachkräftemangels Priorität, sagt Alsago. Prognosen gehen von bis zu 309.000 fehlenden Fachkräften bis zum Jahr 2025 aus. Beispiel Bremen: Der städtische Eigenbetrieb KiTa Bremen hat sein Angebot in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. War vor zehn Jahren noch eine Vier-Stunden-Betreuung Standard, werden heute überwiegend Sechs-Stunden- oder Ganztagsplätze nachgefragt und angeboten. „Zwar arbeiten auch mehr Erzieherinnen und Erzieher bei uns, aber beim Ausbau der Häuser haben wir ihre Arbeitsplätze vernachlässigt“, sagt der stellvertretende Personalratsvorsitzende Toren Christians. So fehlten Pausen- und Arbeitsräume. Mehr Geld müsse bereitgestellt werden, um gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen.

    Unter den jetzigen Bedingungen werde es immer schwieriger, die dringend benötigten Mitarbeiter*innen zu gewinnen, so Christians. Das liege zum einen daran, dass von der fünf Jahre dauernden Ausbildung nur ein Jahr bezahlt werde. Ansätze wie die Praxisintegrierte Ausbildung (Pia) würden viel stärker nachgefragt. Hier hat ver.di im Frühjahr die Tarifierung durchsetzen können, das heißt, dass die Auszubildenden bezahlt werden.

    Fachlich und finanziell weiter entwickeln

    Auch müsse die strukturelle Qualität und dabei insbesondere der Personalschlüssel deutlich verbessert werden, um mehr Fachkräfte für die Arbeit gewinnen zu können. Viele Kolleg*innen würden nicht Vollzeit arbeiten, weil die Belastung zu hoch sei. Seiner Meinung nach müssten die Erzieher*innen während des Berufslebens mehr Möglichkeiten bekommen, sich fachlich und finanziell weiter entwickeln zu können, sagt Christians. Doch für all das shält er den Gesetzentwurf für unzureichend.

    Die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes ist auch für ver.di ein wichtiges Thema. Bei der jährlich stattfindenden Kasseler Konferenz forderten die rund 140 Beschäftigten aus diesem Bereich eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, in der sich Bund, Länder, Kommunen und Träger engagieren sollen. Sie waren auf Einladung der ver.di-Fachbereiche Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen sowie Gemeinden in Kassel zusammengekommen. Angekündigt wurden dort auch neue Tarif-kampagnen ab 2020. Sie sollen im kommenden Jahr in einer breiten Diskussion mit den ver.di-Mitgliedern aus diesem Bereich vorbereitet werden.

    Text: Heike Langenberg

    Mit dem Gute-KiTa-Gesetz will der Bund die fachliche Qualität in der Kinderbetreuung steigern. Burgi/dpa-Bildfunk Kinder in der Kita