Bildung & Ausbildung

    Nacht der drei Pakte

    Hochschulpakt: Beschäftigte gehen leer aus

    Berlin, 5. Mai 2019 | In der Nacht zum 3. Mai haben sich Bund und Länder nach fast zwei Jahren Verhandlungen endlich auf die drei Pakte geeinigt, die für die nächsten Jahre die Wissenschaftslandschaft wesentlich mitbestimmen werden. Mit Blick auf den sogenannten Hochschulpaktes, künftig „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ genannt, wird das auf noch längere Sicht der Fall sein. Denn, das ist die herausragende Nachricht: Der Bund steigt mit dem Zukunftsvertrag dauerhaft in die Förderung der Hochschulen ein: ein richtiger, notwendiger und längst überfälliger Schritt. Mit zunächst 3,76 Milliarden Euro pro Jahr ab 2021, und 4,1 Milliarden Euro ab 2024 fließen verlässlich dringend benötigte Gelder an die Hochschulen. 2027 wird zudem über eine weitere Erhöhung verhandelt.

    90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses befristet

    Leider konnte sich die Politik nicht dazu durchringen, auch ein klares Zeichen für mehr Verlässlichkeit bei den Beschäftigungsbedingungen zu setzten. Die Kampagne „Frist ist Frust“, getragen von ver.di, dem Mittelbau-Netzwerk NGAWiss und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte sich in den letzten Monaten massiv dafür eingesetzt, dass die auf Dauer gestellten Mittel verbindlich in dauerhafte Beschäftigung investiert werden müssen. Angesichts von 90 Prozent befristeter Verträge beim wissenschaftlichen Nachwuchs und fast eines Viertels Fristverträgen beim wissenschaftsunterstützenden Personal wurde nichts gegen diese unverantwortliche Personalpolitik vorgenommen. Stattdessen soll das Ziel, mehr Dauerstellen zu schaffen, nun in Selbstverpflichtungen verankert werden, die jedes Land formulieren muss. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch, dass es keinem Bundesland gelungen ist, den Anteil an Befristungen zu senken. Auch nicht mit Selbstverpflichtungen.

    Frist ist Frust – wieder fließt viel Geld an die Hochschulen, nur nicht für feste Anstellungen der Beschäftigten Foto: Kay Herschelmann Frist ist Frust – wieder fließt viel Geld an die Hochschulen, nur nicht für feste Anstellungen der Beschäftigten


    Auch der für die außeruniversitäre Forschung wichtige „Pakt für Forschung und Innovation“ (PFI) garantiert zwar bis 2030 weiterhin 3-prozentige Steigerungen der Mittel, aber auch in ihm sind keine verbindlichen Vorgaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen enthalten. Dabei sieht die Situation an den Forschungseinrichtungen nicht wesentlich besser aus als im Hochschulbereich, trotz erheblicher finanzieller Auswüchse in den vergangenen Jahren. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch mehr Geld und dauerhafte Zusagen nicht automatisch zu besseren Bedingungen für die Beschäftigten führen.

    Der dritte Pakt „Innovation in der Hochschullehre“ (bisher: Qualitätspakt Lehre) fällt mit 150 Millionen Euro pro Jahr deutlich kleiner aus. Aus diesem Pakt wurden Mittel in die Ausfinanzierung des Zukunftsvertrages umgeschichtet. Zum einen ist es aus gewerkschaftlicher Sicht bedauerlich, dass ausgerechnet die Lehrförderung wieder einmal Federn lassen musste. Zudem hat sich die Politik auch darauf festgelegt, diese Mittel wettbewerbsförmig zu vergeben. Das bedeutet noch mehr Projektförderung und damit unweigerlich noch mehr Befristungen in einem bereits völlig aus den Fugen geratenen System.

    „Wir werden uns nun genau anschauen, welche Ziele die Länder sich in ihren Selbstverpflichtungen setzen. Wir brauchen nicht weniger als einen Richtungswechsel in der Befristungspolitik und den werden wir auf allen Ebenen einfordern.“

    Ute Kittel, Bundesfachbereichsleiterin Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di

    Ute Kittel, Bundesfachbereichsleiterin Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di bewertet das Gesamtergebnis der Verhandlungen so: „Insgesamt wurde – so positiv verbindliche zusätzliche Mittel für den Wissenschaftsbereich auch sind – eine wichtige Gelegenheit verpasst, prekäre Beschäftigung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wirksam einzudämmen. Wir werden uns nun genau anschauen, welche Ziele die Länder sich in ihren Selbstverpflichtungen setzen. Wir brauchen nicht weniger als einen Richtungswechsel in der Befristungspolitik und den werden wir auf allen Ebenen einfordern.“

    Petition „Entfristungspakt 2019“

    Weitere Informationen zu den Vereinbarungen

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