Mindestlohn

    Verordnungen durchlöchern Mindestlohn

    Einladung zum Missbrauch

    Zwei Verordnungen hat das Bundesfinanzministerium im November auf den Weg gebracht, mit denen es zur praktischen Umsetzung des Mindestlohns beitragen will. „Diese Verordnungen laufen eindeutig auf eine weitere Durchlöcherung der wirksamen Durchsetzung des Mindestlohns hinaus“, kritisiert hingegen der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, die vorgelegten Verordnungen vor Journalisten in Berlin. Das Bundeskabinett hat ihnen bereits zugestimmt, werden sie jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlich, sind sie rechtsgültig. Der DGB erwägt derzeit juristische Schritte.

    Es geht um Arbeitszeit und Meldepflichten

    Bei den beiden Verordnungen geht es um die Aufzeichnung der Arbeitszeit und die Meldepflichten. Nach den bislang vorliegenden Texten muss bei der Arbeitszeit nur die Dauer, nicht aber Beginn und Ende der Arbeitszeit erfasst werden. Auch muss nicht festgehalten werden, wo die Arbeit erbracht wird. Betroffen sind sogenannte mobile Tätigkeiten, darunter fallen Brief-, Paket- und Zeitungszustellung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Winterdienste sowie der Personen- und Gütertransport. Rund 3,5 Millionen Menschen werden insgesamt vom allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn profitieren, schätzt der DGB, in den genannten Bereichen arbeiten mehrere hunderttausend von ihnen.

    Dass nur die Dauer erfasst werden müsse, sei eine Einladung, die Zeit falsch zu erfassen. Schon heute sei es in der Zustellung durchaus üblich, die Beschäftigten für eine bestimmte Menge an zuzustellenden Sendungen mit einer festgelegten Summe zu entlohnen, berichtete die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. In Zukunft könnten die Arbeitgeber eine von ihnen ausgerechnete Stundenzahl eintragen und nur danach bezahlen. Dann müssten die Beschäftigten nachweisen, dass sie dafür länger gebraucht hätten.

    Lohndumping sollte Vergangenheit sein

    „Die Verordnung des Bundesfinanzministeriums nimmt ausgerechnet die Branchen von wirksamen Arbeitszeitkontrollen aus, in denen etliche Unternehmen schon in der Vergangenheit über Lohndumping massiven Druck auf tarifgebundene und fair zahlende Arbeitgeber ausgeübt haben“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Das Argument des Bundesfinanzministeriums, man wolle Bürokratie abbauen, wollten die Gewerkschafter nicht gelten lassen. Die Aufzeichnung der Arbeitszeit stelle auch in diesen Branchen kein Problem da.

    „Der Mindestlohn kommt nur dort bei den Beschäftigten an, wo die FSK kontrolliert.“

    Robert Feiger, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

    Mit so wenigen erfassten Rahmendaten lohne sich eine Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erst gar nicht, sagte der ver.di-Vorsitzende. Wie nötig die ist, um Mindestlöhne effektiv durchsetzen zu können, schilderte bei der Veranstaltung der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger. In dieser Branche wurden 1996 Mindestlöhne eingeführt. Doch schon jetzt sei die FSK, die übrigens auch dem Bundesfinanzministerium untersteht, mit 6.700 Kontrolleuren am Limit. „Der Mindestlohn kommt nur dort bei den Beschäftigten an, wo die FSK kontrolliert“, so Feiger. Er forderte eine Aufstockung auf mindestens 10.000 Beschäftigte.

    Mindestlohn-Hotline

    Vom 2. Januar bis 31. März 2015 schaltet der DGB eine Mindestlohn-Hotline. Sie ist montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr und samtstags von 9 bis 16 Uhr zu erreichen und gibt Antworten auf Fragen zum Mindestlohngesetz.

    • Rufnummer (zum Festnetztarif): 0391/4088003
    • Weitere Informationen und Mindestlohn-Adventskalender unter: http://www.mindestlohn.de
    Die Gewerkschaften setzen sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen ein Hannibal/dpa - Bildfunk Mindestlohn ohne Ausnahmen