Mindestlohn

    Meilensteine Mindestlohn

    Meilensteine Mindestlohn

    • 2006 - Januar: Wie alles anfing ...

      Gründung der Initiative Mindestlohn
      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gründen die Initiative Mindestlohn. Im Zuge des anhaltenden Umbaus des Sozialstaats sind viele Regelungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards in Deutschland abgebaut worden. Die Folge ist ein sinkendes Einkommensniveau und eine wachsende Zahl arbeitender Menschen, die trotz Arbeit arm sind und keine Chance auf Verbesserung ihrer Lebenssituation haben.

    • 2006 - März: Start der Kampagne ...

      ... Initiative Mindestlohn
      ver.di und NGG  stellen ihre "Initiative Mindestlohn" vor. Die zentrale Forderung "Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde" wird auf 4 000 Großflächenplakaten in ganz Deutschland beworben und über einen Blog kommuniziert. Bis November 2006 unterstützen mehr als 100.000 Menschen mit ihrer Unterschrift die Forderung.

    • 2006 - Oktober: SPD fordert ...

      ... einen gesetzlichen Mindestlohn
      SPD und Gewerkschaften verständigen sich auf ein gemeinsames Konzept für Mindestlöhne.

    • 2006 - November: Merkel legt ...

      ... Mindestlohn ad acta
      "Es wird keinen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn geben", sagt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag 2006 in Berlin. "Deswegen können wir diese Diskussion jetzt auch zu den Akten legen, jedenfalls für diese Legislaturperiode."

    • 2007 - Mai: Tour mit dem ...

      ... Mindestlohn-Truck
      Beginn der Sechs-Wochen-Tour des Mindestlohn-Trucks von ver.di und NGG. Abschluss der Aktion ist am 3. Juli in Berlin und virtuell in newBerlin in Second Life.









Quelle: Initiative Mindestlohn

    • 2007 - Mai: Großdemonstration ...

      ... für einen Mindestlohn in der Postbranche
      20.000 Menschen protestieren auf der ver.di-Großkundgebung auf dem Potsdamer Platz in Berlin gegen die  Liberalisierung des Postmarktes und für einen Mindestlohn in der Postbranche.

    • 2007 - Juni: Mindestlohn wird Wahlkampfthema

      Die SPD macht die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zum Wahlkampfthema für die Landtagswahlen 2008 in Niedersachsen, Hessen und Hamburg.

    • 2007 - Juli: Allgemeinverbindliche Tarifverträge

      ... im Geäudereinigerhandwerk
      Das Gebäudereinigerhandwerk wird in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen. Der Mindestlohn tritt aufgrund eines Vetos des Bundeswirtschaftsministeriums erst am 1. März 2008 in Kraft.

    • 2007 - September: Einigung ...

      ... auf Mindestlohntarifvertrag in der Postdienstbranche
      ver.di einigt sich mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. auf einen Mindestlohntarifvertrag für die rund 200.000 Beschäftigten der Postdienstebranche. Demnach müssen Postdienstleister in Ostdeutschland mindestens 8 Euro und im Westen 8,40 Euro pro Stunde zahlen. Ab 2010 soll es eine bundesweit einheitliche Untergrenze geben. Der Tarifvertrag gilt zunächst nur für die rund 20 Mitglieder des Arbeitgeberverbandes. Große Dienstleister wie TNT Post und PIN Group gehören dem Verband nicht an.

    • 2007 - November: Bundeskanzlerin Merkel ...

      ... stellt Einigung bei Post-Mindestlohn in Aussicht
      Erst äußerte sie sich wohlwollend zur Mitarbeiterbeteiligung, jetzt kommt Kanzlerin Merkel der SPD auch beim Post-Mindestlohn entgegen – und lobt im Bundestag die Arbeit der Großen Koalition.

    • 2007 - Dezember: Bundestag segnet

      ... Post-Mindestlohn ab
      Der Bundestag stimmt der Aufnahme der Briefzusteller in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu und beschließt damit den Post-Mindestlohn. Die Tarifpartner hatten sich für Briefdienstleister auf Mindestlöhne von 8,00 bis 9,80 Euro verständigt.

    • 2008 - Januar: Mindestlohn für die

      ... Postbranche tritt in Kraft
      Der Post-Mindestlohn tritt in Kraft. Am 28. Januar 2010 kippt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Mindestlohn mit der Begründung, das Bundesarbeitsministerium habe beim Erlass der entsprechenden Verordnung gravierende Verfahrensfehler begangen.

    • 2008 - Januar: 2. Tour mit dem ...

      ... Mindestlohn-Truck startet
      Die Mindestlohn-Tour 2008 wirbt erneut für die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns. Wieder mit dabei ist die Ausstellung "Arm trotz Arbeit", die in dem leuchtend roten, 16 Meter langen Truck gezeigt wird.

    • 2007 - Juli: Mindestlohn-Kompromiss ...

      ... in der Großen Koalition
      Anpassung des Mindestarbeitsbedingungengesetz zur Vermeidung von Dumpinglöhnen
      Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952, welches bis zu diesem Zeitpunkt noch nie angewandt worden ist, wird an die aktuellen Bedingungen angepasst. Künftig können Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden, in denen kein Tarifvertrag existiert.

    • 2008 - Juli: Beschluss für die Aufnahme ...

      ... weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
      Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Sozialpartner die Allgemeinverbindlichkeit ihrer Tarifverträge beantragen können. Bis zum März 2008 haben sich bereits acht Branchen gemeldet, um in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden.

    • 2008 - November: Mindestlohn wird ...

      ... Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2009
      ver.di und NGG machen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zum Wahlkampfthema:  "Stimmen für den Mindestlohn – Mindestlohn per Gesetz!"

    • 2009 - Januar: Bundestag verabschiedet ...

      ... die beschlossenen Novellen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz
      Die Novellen der beiden Gesetze schaffen die Voraussetzungen dafür, auch die Altenpflege, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes aufzunehmen. In den sechs Branchen sind etwa eine Million Menschen beschäftigt. Für die Leiharbeitsbranche soll es eine gesonderte Lösung geben.

    • 2009 - April: 3. Deutschland-Tour ...

      ... mit dem Mindestlohn-Truck
      Der Mindestlohn-Truck geht wieder auf Tour. Bis 21. September ist das rote Infomobil auf Deutschlands Straßen unterwegs.

    • 2009 - Mai: Mindestlohn für die Abfallwirtschaft ...

      ... beschlossen
      Die Tarifvertragsparteien der Abfallbranche haben mit ihrem Mindestlohntarifvertrag ein deutliches Signal gegen einen Lohndumping-Wettbewerb gesetzt. Zukünftig müssen insbesondere in der privaten Abfallwirtschaft höhere Löhne gezahlt werden.

    • 2009 - Mai: Bündnis90/Die Grünen fordern ...

      ... einen gesetzlichen Mindestlohn
      Mit der Forderung nach einem konkreten gesetzlichen Mindestlohn hat sich die Basis der Grünen durchgesetzt. Das Thema wird in das Bundestags-Wahlprogramm aufgenommen.

    • 2009 - Juli: ver.di schließt branchenweit ...

      ... ersten Entgelttarifvertrag für Call-Center-Beschäftigte ab
      Rund 8.000 Beschäftigte des Call-Center-Betreibers Walter Services bekommen künftig einen Lohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Das Unternehmen und die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) einigten sich auf den branchenweit ersten Entgelttarifvertrag für Call-Center-Beschäftigte. Rückwirkend zum 1. Mai sollen die Tarife einheitlich an allen 15 Standorten des Unternehmens eingeführt werden, wie Gewerkschaft und Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.

    • 2009 - August: Mindestlohn für zwei ...

      ... zwei weitere Branchen
      Die Tarifparteien für Großwäschereien und die Bergbau-Spezialarbeiten haben einen Mindestlohn-Tarifvertrag ausgehandelt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärt diese für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche. Damit gibt es Mindestlöhne für weitere knapp 230.000 Beschäftigte.

    • 2009 - September: Einheitlicher Mindestlohn ...

      ...für Maler und Lackierer
      Mit dem neuen Tarifabschluss für das Maler- und Lackierer-Handwerk wird der zweite bundesweit einheitliche Branchen-Mindestlohn beschlossen. Dieser soll bei 9,50 Euro pro Stunde liegen.

    • 2009 - September: Umfrage...

      ... Mehrheit für Mindestlohn
      Mit überwältigender Mehrheit unterstützen die Wählerinnen und Wähler der SPD (93 Prozent), der Grünen (97 Prozent) und der Linken (99 Prozent) den Einsatz ihrer Parteien für Existenz sichernde Lohnuntergrenzen. Drei Viertel aller FDP-Anhänger und 80 Prozent der Unions-Wähler sind für Mindestlöhne. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergeben.

    • 2009 - November: Schwarz-Gelb ...

      ... beschließt Mindestlohn für Abfallbranche
      Nach Berechnungen von ver.di bedeutet der Mindestlohn in der Abfallbranche für jeden fünften Beschäftigten der Branche eine Lohnerhöhung. Der Mindestlohn gilt auch für in der Branche eingesetzte Leiharbeitnehmer. Betroffen sind laut ver.di insgesamt rund 160.000 Beschäftigte.

    • 2010 - Mai DGB-Bundeskongress ...

      ... Kein Lohn unter 8,50 Euro
      16.-20. Mai 2010: Der 19. DGB-Bundeskongress in Berlin greift die Initiative von ver.di und NGG auf und fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit machten die 400 Delegierten deutlich, wie notwendig Existenz sichernde Entgelte sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Mai 2011 ist eine gesetzliche Haltelinie gegen Dumpinglöhne erforderlich.

    • 2010 - Juni: CDU-Arbeitsministerin ...

      ... fordert Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche
      Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen den Missbrauch der Leiharbeit vorgehen und einen Mindestlohn in der Branche einführen. Das geht aus dem Diskussionsentwurf des Ministeriums für ein Gesetz hervor. Der Koalitionspartner FDP lehnt dies strikt ab.

    • 2010 - August: Der Mindestlohn ...

      ... in der Pflegebranche tritt in Kraft
      01. August 2010: In Deutschland gilt erstmals ein Mindestlohn in der Pflegebranche. ver.di und Arbeitgeber hatten sich bereits ein Jahr zuvor auf einen entsprechenden Tarifvetrag geeinigt.

    • 2010 - Dezember: Arbeitnehmerflügel der CDU ...

      ... (CDA) fordert  Mindestlohn
      Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert einen "allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn". Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels Christian Bäumler hofft darauf, dass die Verhandlungen über die Hartz IV-Reform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein erster Schritt sein könnten.

    • 2010 - Dezember: Einzelhandel bereit ...

      ... zu Verhandlungen über Branchenmindestlohn
      ver.di und die Arbeitgeber im Einzelhandel wollen im Frühjahr 2011 die nötigen Beschlüsse für einen Mindestlohn fassen. Bisher hatte sich der Handel lange vehement gegen einen Mindestlohn gesperrt.

    • 2011 - Februar: Mindestlohntarifvertrag ...

      ...  für Sicherheitsbranche
      ver.di schließt einen neuen Mindestlohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) ab.

    • 2011 - April: Herausgabe des Buches ....

       „Leben ohne Mindestlohn – Arm durch Arbeit“
      28. April 2011: Im Frühjahr 2011 bestimmte das von Günter Wallraff, Franz-Josef Möllenberg und Frank Bsirske herausgegebene Buch „Leben ohne Mindestlohn – Arm wegen Arbeit: Niedriglöhner, Leiharbeiter und »Aufstocker« erzählen" die Debatte. Das Ziel dieses Buches war es, den Menschen eine Stimme zu verleihen, die unter Dumpinglöhnen leiden.

    • 2011 - Mai: CDA will Mindestlohn auf ...

      ... CDU-Parteitag durchsetzen
      Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), könnte sich seine Partei noch in diesem Jahr auf die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns verständigen.

    • 2011 - Aug - Sept.: ver.di-Aktion

      ... "Telefon-Hotline" für Pflegebranche
      Die Telefon-Hotline war ein voller Erfolg. 550 Anrufe von Beschäftigten aus 150 Pflegeeinrichtungen gingen ein, die sich um ihren Mindestlohn betrogen fühlten.

    • 2011 - September: Neuer Mindestlohntarifvertrag ...

      ... in der Entsorgungsbranche
      01. September 2011: Die Tarifparteien der Entsorgungsbranche haben sich auf einen neuen Mindestlohntarifvertrag mit höheren Untergrenzen geeinigt. Ab sofort gilt ein Mindestlohn von 8,33 Euro pro Stunde.

    • 2011 - Oktober: Einzelhandel und ver.di

      ... wollen über Mindestlohn verhandeln
      01. Oktober 2011: Der Einzelhandel in Deutschland und die Gewerkschaft ver.di wollen über einen tariflichen Mindestlohn für die rund 2,9 Millionen Beschäftigten der Branche verhandeln.

    • 2011 - November. CDU beschließt Einführung ...

      ... einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze
      01. November 2011: Auf ihrem Leipziger Parteitag beschließt die CDU, sich für die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze einzusetzen. Diese soll durch eine Kommission der Tarifparteien bestimmt werden und sich an den Branchenmindestlöhnen orientieren. Einen Einfluss der Politik auf diese Lohnuntergrenze lehnen die Delegierten ab.

    • 2012 - Mai: Mindestlohn für Leiharbeitnehmer

      01. Mai 2012: Der Bundestag beschließt einen Mindestlohn für die etwa 900.000 Beschäftigten der Leiharbeitsbranche. Mit dem Gesetz werden die von der DGB-Tarifgemeinschaft und den Arbeitgebern ausgehandelten Tarife als Mindestlöhne für die gesamte Branche verbindlich erklärt. Die Untergrenzen betragen 7,79 Euro pro Stunde im Westen und 6,89 Euro im Osten.

    • 2012 - August: Mindestlohn in der ...

      ... Aus- und Weiterbildung
      01. August 2012: Ab sofort gilt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für rund 260.000 Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung. Es gilt ein Mindestlohn von 12,60 Euro pro Stunde im Westen und 11,25 Euro im Osten sowie ein Mindesturlaubsanspruch von 26 Tagen. Die Tarife gelten nur im pädagogischen Bereich in Betrieben/Trägern der beruflichen Bildung, soweit diese überwiegend  Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen aus- und weiterbilden.

    • 2013 - März: Vorstoß im Bundesrat ...

      ... für einen gesetzlichen Mindestlohn
      1. März 2013: Der Bundesrat spricht sich in einer Gesetzesinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro/Stunde aus. Dank dieses Vorstoß' der neuen Oppositionsmehrheit in der Länderkammer (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) muss sich nun der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf befassen. Endlich.

    • 2013 - April: "Handelblatt": Gesetzlicher Mindestlohn ...

      ... kommt!"
      25. April 2013: Der Bundestag befasst sich mit der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Draußen macht die Initiative Mindestlohn Druck und stiftet Verwirrung: Eine Sonderausgabe der Tageszeitung "Handelblatt" wird an Passanten und Bundestagsabgeordnete im Regierungsviertel verteilt und liefert Argumente für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Jetzt.
      Quelle: Initiative Mindestlohn

    • 2013 - Dezember: CDU/CSU und SPD beschließen ...

    • 2014 - Mai: Die Mindestlohn Deutschlandtour ...

      ... startet in Gießen

    • 2014 - Juni: Mindestlohnkundgebung mit ...

      ... 500 TeilnehmerInnen
      Rund 500 GewerkschafterInnen und VertreterInnen eines breiten Bündnisses aus Erwerbslosen-, Jugend-, Frauen-, Sozial-,Umwelt- und kirchlichen Verbänden haben vor dem Kanzleramt für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen demonstriert.

    • 2014 - Juli: Beschlüsse im Bundestag

      Mit den Beschlüssen im Bundestag am 3. Juli und der abschließenden Beratung im Bundesrat am 11. Juli 2014 ist die Debatte zum gesetzlichen Mindestlohn jetzt vorerst abgeschlossen.  

      Am 1. Januar 2015 kommt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Deutschland. Rund 4 Millionen Beschäftigte werden teils erhebliche Lohnerhöhungen erhalten. Die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen und ihrer Familien werden nachhaltig verbessert und die Spirale von Hungerlöhnen ist endlich gebrochen. Das ist einer der größten sozialpolitischen Erfolge unserer Gewerkschaftsgeschichte. Und wir können mit Stolz behaupten: Daran haben wir einen ganz großen Anteil. Das ist unser Erfolg.

      Über zehn Jahre haben wir dafür gekämpft und jetzt haben wir den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Ich möchte mich hier ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, denn ohne Euren Einsatz über mehr als zehn Jahre wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Den Millionen Euro schweren Kampagnen der Wirtschaft und ihrer Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben wir unsere Kreativität und unser Engagement entgegengesetzt. Es hat sich gezeigt: Unsere Argumente und unsere Kampagne waren besser. Wir haben uns durchgesetzt.