Mindestlohn

    Empfehlung vorgelegt

    Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro

    30. Juni 2020 – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden beiden Jahren in vier Stufen steigen. Ab 1. Juli 2022 werden 10,45 Euro gezahlt, 1,10 Euro mehr als heute. Darauf hat sich die Mindestlohnkommission verständigt. Ihre Empfehlung muss die Bundesregierung jetzt noch per Verordnung umsetzen, in der Regel richtet sie sich dabei aber nach dem Vorschlag der Kommission. Der Empfehlung, auf die sich die Kommissionsmitglieder einstimmig verständigt haben, fiel nach schwierigen Verhandlungen. Eine für den Mittag angekündigte Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt, die Einigung wurde am späten Nachmittag bekannt.

    Kocsis begrüßt die Erhöhung

    „In sehr schwierigen Verhandlungen und einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld ist es dennoch gelungen, den Mindestlohn in vier Schritten auf 10,45 Euro anzuheben. Allen Beteiligten ist klar, dass es sich dabei um einen Kompromiss handelt, an dessen Ende aber immerhin eine deutliche Erhöhung steht, die den betroffenen Beschäftigten Verlässlichkeit gibt“, kommentierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis die Einigung. Sie ist eine der drei Gewerkschaftsvertreter*innen in der Kommission. 

    Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro und zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro steigen, bevor er dann in der vierten Stufe auf 10,45 Euro angehoben wird. Bis zum 30. Juni 2022 wird die Mindestlohnkommission dann ihre Empfehlung für die folgenden beiden Jahre vorlegen. Der Mindestlohn soll die Tarifentwicklung der zurückliegenden Jahre nachvollziehen. Das wären 5,4 Prozent und damit eine Höhe zwischen 9,80 bis 9,85 Euro pro Stunde gewesen. ver.di fordert mindestens 12 Euro pro Stunde. Die Gewerkschaften hatten sich daher im Vorfeld der Beratungen für eine deutliche Erhöhung staark gemacht, die über die Tarifentwicklung hinaus geht und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt. 

    Breite Zustimmung für 12 Euro

    Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 12 Euro trifft mittlerweile auf eine sehr breite Zustimmung. Bei einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) sprachen sich vor der Empfehlung der Kommission 78 Prozent der Befragten dafür aus. Diese Zustimmung kennt keine Parteigrenzen, selbst bei Unions- und FDP-Anhänger*innen befürwortet eine Mehrheit die Anhebung auf 12 Euro. Arbeitgebervertreter*innen und Wirtschaftspolitiker*innen der Union hatten hingegen eine Absenkung der Lohnuntergrenze gefordert. Dabei argumentierten sie mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

    Konsum ankurbeln

    Allerdings provozierten sie damit selbst in den eigenen Reihen Widerspruch. In einem Tweet forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer „Hände weg vom Mindestlohn“. Schließlich setzt die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket auf wirtschaftliche Impulse, versucht mit verschiedenen Maßnahmen die Binnenkonjunktur anzukurbeln – dazu stünde das Kürzen bei denen, die eh nicht viel verdienen, in einem krassen Widerspruch. Die Befragten bei der DGB-Umfrage haben auch da eine klare Meinung: Ein höherer Mindestlohn trägt dazu bei, Konsum und wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, sagten 77 Prozent. 

    In der EU gibt es Bestrebungen, dass die Mindestlöhne der einzelnen Mitgliedsstaaten auf 60 Prozent des jeweiligen mittleren Lohns anzuheben. Deutschland erreicht aktuell 45,6 Prozent und liegt damit derzeit im EU-Vergleich am unteren Ende der Tabelle. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn war Anfang 2015 in Deutschland auf starken Druck der Gewerkschaften hin eingeführt worden. Damals lag er bei 8,50 Euro pro Stunde.

    Bei der Durchsetzung des Mindestlohns bleibt in Deutschland noch viel zu tun dpa Bei der Durchsetzung eines angemessen Mindestlohns bleibt in Deutschland noch viel zu tun