Mindestlohn

    EU-Kommission legt Rechtsrahmen vor

    Einheitlicher Mindestlohn für ganz Europa

    28. Oktober 2020 – Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für  Rechtsrahmen für gesetzliche Mindestlöhne in Europa vorgelegt. Ziel ist, dass alle Europäer*innen  Löhne erhalten, von denen sie an ihrem jeweiligen Wohnort angemessen leben können. Und das zeigt schon, wo die Schwierigkeiten liegen. Die Lebensverhältnisse sind innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten der EU so unterschiedlich, dass es keine einheitliche Summe geben wird, die in jedem Land mindestens pro Arbeitsstunde gezahlt werden muss. 

    Deutschland müsste anheben

    Dder Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert eine einheitliche Berechnungsgrundlage für diese Lohnuntergrenze. Ihre Höhe soll bei mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des so genannten Medianlohns liegen – und daraus ergibt für jedes Land eine eigene Höhe des Mindestlohns. In Deutschland müsste die Lohnuntergrenze bei solchen Vorgaben deutlich angehoben werden. ver.di, die mit der Gewerkschaft Nahrung – Gaststätten – Genuss (NGG) die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns hierzulande vor 15 Jahren maßgeblich angestoßen hat, fordert mittlerweile mindestens 12 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2021 an müssen in Deutschland mindestens 9,50 Euro pro Stunde gezahlt werden.

    An den genannten Bezugsgrößen orientiert sich der Vorschlag der EU-Kommission noch nicht. Dafür werden die Gewerkschaften in Europa weiter kämpfen müssen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begrüßt dennoch den Rechtsrahmen für gesetzliche Mindestlöhne in Europa: „Er zeigt auf, dass es auch in Deutschland dringenden Handlungsbedarf dazu gibt, die Tarifbindung zu stärken und den gesetzlichen Mindestlohn zu erhöhen. Der derzeitige gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist deutlich zu niedrig.“

    Überwiegend Frauen sind geringverdienend

    Innerhalb der EU gilt jede*r sechste Arbeitnehmer*in als geringverdienend, überwiegend sind Frauen von niedrigen Löhnen betroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zum Amtsantritt versprochen, dass alle Arbeitnehmer*innen in der EU Mindestlöhne erhalten sollen. In der Richtlinie werden vier Kriterien genannt, nach denen sich deren Höhe richten soll: Kaufkraft, Produktivität, Größenordnung und Verteilung der Bruttolöhne sowie deren Anstieg. Über den Vorschlag müssen nun die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament beraten.

    Tarifbindung erhöhen

    DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sieht in der Richtlinie einen weiteren Schritt in Richtung eines sozialen Europas, weil die EU-Kommission damit die Bedeutung von Tarifverträgen für gute Löhne und Arbeitsbedingungen anerkenne. Nach dem Entwurf sollen Staaten, in denen weniger als 70 Prozent der Beschäftigten unter den Schutz von Tarifverträgen fallen, einen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung vorlegen.

    Mindestlohn in Deutschland steigt auf 10,45 Euro 

    Jetzt ist es amtlich: Der Mindestlohn in Deutschland steigt bis zum 1. Juli 2022 in vier Schritten auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung hat jüngst eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, sagte nach Medienberichten, die Anpassung orientiere sich an der Tarifentwicklung und berücksichtige zugleich die wirtschaftlichen Unsicherheiten in Zeiten der Corona-Pandemie. „Ich sehe aber perspektivisch noch deutlich Luft nach oben“, wird der Minister zitiert.

    Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland pro Stunde:
    derzeit                         9,35 Euro
    ab 1. Januar 2021       9,50 Euro
    ab 1. Juli 2021            9,60 Euro
    ab 1. Januar 2022      9,82 Euro
    ab 1. Juli 2022          10,45 Euro