Mindestlohn steigt auf 12 Euro Stundenlohn

    Berlin, 24.11.2021 – Der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steht nichts mehr im Weg. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP hat es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission dann wieder über die weiteren Erhöhungsschritte befinden. Derzeit beträgt die Lohnuntergrenze 9,60 Euro brutto. Laut bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn zum 1. Januar auf 9,82 Euro und zum 1. Juli auf 10,45 Euro angehoben werden. Zu welchem Termin er auf 12 Euro steigen soll, ist im Vertrag der neuen Koalitionäre nicht festgelegt, im Sondierungspapier war noch vom Jahr 2022 die Rede.

    8,6 Millionen Beschäftigte verdienen aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde. Rund zwei Drittel dieser 8,6 Millionen Menschen sind Frauen. Sie würden unmittelbar von dem höheren Mindestlohn profitieren; ver.di fordert bereits seit langem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Ein höheres Einkommen würden in der Mehrheit zudem Beschäftigte mit Berufen erzielen, die eine abgeschlossene Ausbildung erfordern.

    Tarifbindung macht den Unterschied

    Besser bezahlt werden würden auch Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Diese sind derzeit nämlich rund dreimal so häufig von Löhnen unter 12 Euro betroffen wie Beschäftigte, die nach Tarif bezahlt werden. Rund 30 Prozent der Beschäftigten, die in ihrem Hauptjob nicht nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, arbeiten momentan noch für weniger als 12 Euro pro Stunde. Mit Tarifvertrag sind es lediglich 9,5 Prozent. Zu diesen Ergebnissen ist eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung gekommen.

    Die Studie zeigt auch, dass die große Mehrzahl der Beschäftigten ihr Haupteinkommen aus ihrem Lohn erzielen, der derzeit noch bei unter 12 Euro in der Stunde liegt. Das betrifft insgesamt 7,3 Millionen von ihnen, etwa 1,3 Millionen gehen einer Nebentätigkeit nach. Bereits vor zwei Jahren kamen Löhne unter 12 Euro am häufigsten im Einzelhandel, dem Gesundheitswesen, der Gebäudebetreuung, der Gastronomie und dem Sozialwesen vor. Unter den Berufen waren unter anderem Fachkräfte in Gastronomie und Hauswirtschaft, Verkäuferinnen und Verkäufer, medizinische Fachangestellte, Köche oder Berufskraftfahrende stark betroffen. Zudem Hilfskräfte in Reinigung, Hauswirtschaft, Küchen und Logistik.

    

    Wie hoch ist der Mindestlohn aktuell?

    Höhe aktuell: 9,50 Euro

    Geplante Erhöhungen in 2022 bisher

    1. Januar 2022: 9,82 Euro
    1. Juli 2022: 10,45 Euro

    Sollten sich die aktuell verhandelnden Parteien SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag einigen, würde sich der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12 Euro erhöhen. Zu welchem Stichtag in 2022 das passieren soll, ist bisher nicht bekannt.

    Bei seiner Einführung zum 1. Januar 2015 lag die Höhe bei 8,50 Euro pro Stunde.

    Warum es den Mindestlohn braucht

    Die Ein­füh­rung und Er­hö­hun­gen des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns ha­ben seit 2015 die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on von Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land ver­bes­ser­t, von de­nen nicht we­ni­ge in „sys­tem­re­le­van­ten“, aber nied­rig be­zahl­ten Be­ru­fen ar­bei­ten. Der Min­dest­lohn hat da­durch die pri­va­te Kon­sum­nach­fra­ge spür­bar un­ter­stütz­t, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren we­sent­lich zum Wirt­schafts­wachs­tum in Deutsch­land bei­ge­tra­gen hat. Oh­ne ver­.­di und die Ge­werk­schaft Nah­rung-Ge­nuss-Gast­stät­ten (NG­G) gä­be es den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn wo­mög­lich bis heu­te nicht in Deutsch­lan­d. Zehn Jah­re lang ha­ben sich vor al­lem ver­.­di und die NGG für ihn stark ge­macht. Und seit sei­ner Ein­füh­rung set­zen sie sich für sei­ne stän­di­ge Er­hö­hung ein. Ist der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zu nied­rig, wür­de er schon bald sei­ne po­si­ti­ve Wir­kun­gen ver­lie­ren.

    Warum der gesetzliche Mindestlohn immer weiter steigen muss

    19.10.2021 – Der Mindestlohn steigt weiter – und womöglich – wie schon oben erwähnt – bereits im kommenden Jahr in einem großen Schritt auf 12 Euro, sollte die zukünftige Bundesregierung eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP werden. In ihrem Sondierungspapier haben sich die drei Parteien auf einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro in 2022 verständigt. Vorerst ist eine Erhöhung auf 10,45 Euro pro Stunde ab Mitte des Jahres 2022 vorgesehen. Darauf hatte sich die Mindestlohnkommission Ende Juni 2020 verständigt. Seinerzeit wurde nach zähem Ringen in dem Gremium ein Kompromiss erreicht, eine Anhebung in insgesamt vier Schritten. Innnerhalb von zwei Jahren dann, bis zum 30. Juni 2022, muss die Mindestlohnkommission sich auf eine Empfehlung verständigt haben, wie es mit der Entwicklung der Lohnuntergrenze im Jahr 2023 weitergehen soll.

    Die Mindestlohnkommission

    Die Mindestlohnkommission der Bundesregierung hat neun Mitglieder, neben dem Vorsitzenden und zwei Wissenschaftler*innen gehören ihr je drei Vertreter*innen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite an. Zu letzteren zählt derzeit die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Alle zwei Jahre legt die Kommission bis spätestens zum 30. Juni einen Bericht vor und gibt eine Empfehlung für die Lohnuntergrenze in den folgenden beiden Jahren ab.

    „Allen Beteiligten ist klar, dass es sich dabei um einen Kompromiss handelt, an dessen Ende aber immerhin eine deutliche Erhöhung steht, die den betroffenen Beschäftigten Verlässlichkeit gibt“, kommentierte Kocsis die Ende Juni 2020 erreichte Einigung. Doch die gewerkschaftliche Forderung geht deutlich über die 10,45 Euro hinaus. Auf mindestens 12 Euro pro Stunde hatte sich der ver.di-Bundeskongress im September 2019 festgelegt.

    Mindestlohn soll schnell auf 12 Euro steigen

    Eine Forderung, hinter der die Gewerkschaften auch weiterhin stehen. Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission warnt dagegen vor einem in seinen Augen zu schnellen Anstieg der Lohnuntergrenze auf 12 Euro. Anlass seiner Warnung ist die Äußerung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, dass nach der vorgesehenen Anhebung auf 10,45 Euro schneller 12 Euro pro Stunde erreicht werden müssten.

    Derzeit orientiert sich die Empfehlung für den Mindestlohn an der Lohnentwicklung in Deutschland, so ist es im Gesetz vorgesehen. Heil will sich diesen Mechanismus genauer ansehen. Er könne sich eine stärkere Koppelung an den Median, das mittlere Durchschnittseinkommen in Deutschland, vorstellen.

    Die Gewerkschaften begrüßen diese Ankündigung. Sie hatten bereits im vergangenen Jahr gefordert, diese Vorgabe zu ändern. 2018 verdiente nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund ein Viertel der Beschäftigten, also rund 10 Millionen Menschen, weniger als zwölf Euro pro Stunde. Besonders prekär war die Situation in den ostdeutschen Bundesländern. Hier bekommen 36,7 Prozent der Beschäftigten weniger als 12 Euro pro Stunde, an der Spitze liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent.

    Mindestlohn wirkt sich positiv auf wirtschaltliche Entwicklung aus

    Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat darüber hinaus ergeben, dass sich eine solche Anhebung positiv auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken würde. Zugleich wird auf Studien aus den USA verwiesen, die gezeigt hätten, „dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 60 bis 66 Prozent des Medianlohns ohne negative Auswirkungen auf die Beschäftigung möglich ist“, so die Wissenschaftler*innen des IMK in einer Pressemitteilung.

    In der EU gibt es Bestrebungen, in den Mitgliedsländern Mindestlöhne einzuführen, die bei 60 Prozent des jeweiligen Medianlohns liegen sollen. Deutschland kommt dabei derzeit nur auf 45,6 Prozent – und liegt im EU-Vergleich so betrachtet am unteren Ende des Rankings.

    Text: Heike Langenberg

    Die wichtigsten FAQs zum gesetzlichen Mindestlohn

     

    1.    Was ist ein Mindestlohn?
    2.    Welche Personengruppen sind vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen?
    3.    Erhalte ich bei ehrenamtlicher Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn?
    4.    Für wen gelten tarifliche Mindestlöhne?
    5.    Haben Minijobber Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?
    6.    Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen tatsächlich den gesetzlichen Mindestlohn zahlen?
    7.    Wann wird der gesetzliche Mindestlohn erhöht? Wer ist dafür zuständig?
    8.    Sind Rentner*innen vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen, wenn sie jobben?
    9.    Gilt der Mindestlohn auch in Ostdeutschland?
    10.    Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für ausländische Beschäftigte?
    11. Haben Taxifahrer*innen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?
    12. Sind Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für bestimmte Tätigkeiten geregelt?
    13. Seit wann gilt der gesetzliche Mindestlohn? Wie hoch ist er?
    14. Gelten in bestimmten Branchen noch Übergangsfristen für Abweichungen vom Mindestlohn?
    15. Erhalten auch Saisonbeschäftigte den Mindestlohn?
    16. Mein Chef sagt, dass er den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen kann oder will. Was tun?
    17. Was spricht für einen Mindestlohn?

    1. Was ist ein Mindestlohn?

    Un­ter ei­nem Min­dest­lohn ver­steht man einen Lohn, der durch ein Ge­setz oder einen von Ge­werk­schaf­ten aus­ge­han­del­ten Ta­rif­ver­trag fest­ge­legt wird. Die­ser Min­dest­lohn darf dann nicht mehr un­ter­schrit­ten wer­den. Da­bei kann sich die Re­ge­lung über einen Min­dest­lohn ent­we­der auf den Stun­den­lohn oder den Mo­nats­lohn be­zie­hen. Be­vor zum 1.1.2015 in Deutsch­land der ge­setz­li­che Min­dest­lohn ein­ge­führt wur­de, gab es be­reits für ei­ni­ge Bran­chen einen so­ge­nann­ten Bran­chen­min­dest­lohn. So zum Bei­spiel in fol­gen­den Bran­chen: Ab­fall­wirt­schaft, Pfle­ge, Bau­haupt­ge­wer­be, Berg­bau­s­pe­zi­al­ar­bei­ten, Wä­sche­rei­dienst­leis­tun­gen, Ob­jekt­kun­den­ge­schäft, Dach­decker-, Elek­tro-, Ge­bäu­de­r­ei­ni­ger- so­wie Ma­ler- und La­ckie­rer­hand­werk. Be­reits 1970 hat­te die In­ter­na­tio­na­le Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on (I­LO) ei­ne Ab­sichts­er­klä­rung zur Ein­füh­rung von Ver­fah­ren zur ver­trag­li­chen Fest­le­gung von Min­dest­löh­nen be­schlos­sen. Im Jahr 2000 hat­ten erst 51 der 181 ILO-Mit­glieds­staa­ten ei­ne sol­che Ab­sichts­er­klä­rung zur Ein­füh­rung von Min­dest­löh­nen in Kraft ge­setz­t. In­zwi­schen gibt es laut der ILO in über 90 Pro­zent ih­rer Mit­glieds­staa­ten Min­dest­löh­ne.

    2. Welche Personengruppen sind vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen?

    An­ders als bei un­se­ren eu­ro­päi­schen Nach­barn, die pro­zen­tua­le Ab­stu­fun­gen für einen Ju­gend­min­dest­lohn gel­tend ma­chen, sind Min­der­jäh­ri­ge in Deutsch­land kom­plett vom Min­dest­lohn aus­ge­nom­men. Auch für Aus­zu­bil­den­de und jun­ge Leu­te in Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­run­gen (e­gal, ob öf­fent­lich ge­för­dert oder ta­rif­lich ver­ein­bar­t) oder Pflicht­prak­ti­ka im Rah­men ei­ner Aus­bil­dung oder ei­nes Stu­di­ums gilt der Min­dest­lohn nicht, da es sich hier­bei um ein Lern­ver­hält­nis han­del­t. Azu­bis er­hal­ten ta­rif­lich aus­ge­han­del­te Aus­zu­bil­den­den­ver­gü­tun­gen. Auch wenn ein Aus­zu­bil­den­der über 18 Jah­re alt sein soll­te, be­steht im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis kein An­spruch auf Min­dest­lohn, wohl aber für einen Ne­ben­job. Men­schen, die ein frei­wil­li­ges Ori­en­tie­rungs-Prak­ti­kum (vor Aus­bil­dung oder Stu­di­um) ma­chen, ha­ben erst nach ei­ner Dau­er von drei Mo­na­ten An­spruch auf den Min­dest­lohn. Für al­le Prak­ti­ka gilt aber, dass die Ver­trags­in­hal­te vom Ar­beit­ge­ber schrift­lich mit­ge­teilt wer­den müs­sen, ins­be­son­de­re die Lern- und Aus­bil­dungs­zie­le. Lang­zeit­ar­beits­lo­se, die seit über ei­nem Jahr bei der Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit ge­mel­det sin­d, ha­ben erst sechs Mo­na­te nach Wie­der­auf­nah­me ei­ner Tä­tig­keit das Recht auf einen Min­dest­lohn. Auch die­se Re­ge­lung ha­ben die Ge­werk­schaf­ten von An­fang an kri­ti­sier­t, weil Drehtür­ef­fek­te zu be­fürch­ten sin­d: Nach dem Mot­to „Heu­ern und Feu­ern“ könn­ten Ar­beit­ge­ber al­le sechs Mo­na­te einen neu­en Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ein­stel­len, um so die Zah­lung des Min­dest­lohns zu ver­mei­den.

    3. Erhalte ich bei ehrenamtlicher Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn?

    Nein. Ein Eh­ren­amt ist in der Re­gel als frei­wil­li­ges öf­fent­li­ches Amt zu ver­ste­hen, das nicht auf Ent­gelt aus­ge­rich­tet ist. In­so­fern er­hal­ten Per­so­nen, die ein Eh­ren­amt aus­üben, auch kei­nen Lohn, son­dern al­len­falls ei­ne Ent­schä­di­gung für den ent­stan­de­nen Auf­wan­d. Nach § 22 Ab­s. 3 des Min­dest­lohn­ge­set­zes ist eh­ren­amt­li­che Tä­tig­keit so­mit vom Min­dest­lohn aus­ge­nom­men. Der Ge­setz­ge­ber hat aber klar­ge­stell­t, dass nur eh­ren­amt­li­che Tä­tig­keit im en­ge­ren Sinn dar­un­ter fäll­t. Es darf nicht die Er­war­tung der fi­nan­zi­el­len Ge­gen­leis­tung im Vor­der­grund ste­hen und die Tä­tig­keit muss auf das All­ge­mein­wohl aus­ge­rich­tet sein. Wenn dies ge­ge­ben ist, kön­nen auch meh­re­re Tä­tig­kei­ten ne­ben­ein­an­der aus­ge­übt wer­den. Der Ge­setz­ge­ber will da­mit vor al­lem die Ar­beit von Ver­ei­nen, im Sport­be­reich, Mu­sik­grup­pen us­w. nicht bein­träch­ti­gen. Die Ver­gü­tung die­ser Tä­tig­kei­ten er­folgt häu­fig über die so­ge­nann­te Übungs­lei­ter­pau­scha­le bzw. den Eh­ren­amts­frei­be­trag. So müs­sen so­ge­nann­te „eh­ren­amt­li­che“ Tä­tig­kei­ten et­wa in der Al­ten­pfle­ge, im Ge­sund­heits­we­sen oder in der Er­zie­hung, die im Rah­men ei­nes Mi­ni­jobs ver­rich­tet wer­den, min­des­tens mit 8,50 Eu­ro pro Stun­de ver­gü­tet wer­den, weil es sich eben nicht um ein Eh­ren­amt han­del­t. Wer Übungs­lei­ter­pau­scha­len be­komm­t, wird steu­er­lich be­güns­tig­t. Ob auch An­spruch auf Min­dest­lohn be­steht, kommt auf den Ein­zel­fall an. Auch wenn die­se Tä­tig­keit aus steu­er­li­chen Grün­den als eh­ren­amt­lich be­zeich­net wird, kann sie ei­ne Ar­beit­stä­tig­keit sein.

    4. Für wen gelten tarifliche Mindestlöhne?

    In ei­ni­gen Bran­chen ist es den Ge­werk­schaf­ten ge­lun­gen, ta­rif­li­che Min­dest­löh­ne nach dem Ar­beit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz durch­zu­set­zen. Die­se Löh­ne wur­den von der Bun­des­re­gie­rung per Rechts­ver­ord­nung für die Be­schäf­tig­ten ei­ner Bran­che all­ge­mein ver­bind­lich er­klär­t. Ar­beit­neh­mer*in­nen in die­sen Bran­chen, die per­sön­lich un­ter den Gel­tungs­be­reich des Min­dest­lohn-Ta­rif­ver­trags fal­len, dür­fen zwin­gend kei­nen ge­rin­ge­ren Stun­den­lohn er­hal­ten – un­ab­hän­gig da­von, ob sie von in­län­di­schen Ar­beit­ge­bern be­schäf­tigt wer­den oder von Ar­beit­ge­bern aus an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern nach Deutsch­land ent­sandt wor­den sin­d.

    5. Haben Minijobber Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

    Ja, auch Voll­jäh­ri­ge mit ge­ring­fü­gi­ger Be­schäf­ti­gung (bis zu 450 Eu­ro im Mo­nat) ha­ben An­spruch auf den ge­setz­lich gül­ti­gen Min­dest­lohn, un­ab­hän­gig da­von, wie vie­le Stun­den pro Wo­che sie ar­bei­ten. Auch so­ge­nann­te Klein­un­ter­neh­mer (die im Rah­men der Steu­er­ge­set­ze von der Zah­lung der Um­satz­steu­er be­freit sin­d) müs­sen ih­ren Be­schäf­tig­ten den gel­ten­den Min­dest­lohn zah­len.

    6. Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen tatsächlich den gesetzlichen Mindestlohn zahlen?

    Zu­stän­dig für die Ein­hal­tung des Ge­set­zes ist die Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS), die beim Zoll an­ge­sie­delt ist. Sie hat auch bis­her schon die Bran­chen­min­dest­löh­ne auf Ein­hal­tung kon­trol­lier­t. Um die neu­en Auf­ga­ben be­wäl­ti­gen zu kön­nen, hat die Re­gie­rung bei Ein­füh­rung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns an­ge­kün­dig­t, dass das Per­so­nal bei der FKS um 1.600 Stel­len auf­ge­stockt wer­den soll. Al­ler­dings wa­ren be­reits in der Ver­gan­gen­heit rund 500 Stel­len nicht be­setz­t, zu­dem müs­sen Be­schäf­tig­te mit die­ser spe­zi­fi­schen Auf­ga­be im­mer auch aus­ge­bil­det wer­den. Die nö­ti­gen Kon­trol­len wa­ren da­her mit In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes am 1. Ja­nu­ar 2015 noch nicht ge­währ­leis­tet. In­zwi­schen wur­den aber wie­der­holt Ver­stö­ße ge­gen das Ge­setz fest­ge­stell­t. In Be­trie­ben mit Be­triebs­rä­ten ach­ten die­se nach Kräf­ten auf die Ein­hal­tung des Min­dest­lohns.

    7. Wann wird der gesetzliche Mindestlohn erhöht? Wer ist dafür zuständig?

    Die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on berät nach­lau­fend zu den Ta­rif­ver­hand­lun­gen al­le zwei Jah­re über ei­ne An­pas­sung des Min­dest­lohns. Die Kom­mis­si­on be­steht aus Ver­tre­ter*in­nen der Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer so­wie Sach­ver­stän­di­gen aus der Wis­sen­schaft. Am En­de be­fin­det die Bun­des­re­gie­rung dar­über, ob sie den ge­fun­de­nen Kom­pro­miss per Rechts­ver­ord­nung in Kraft setz­t. Erst­mals hat die Kom­mis­si­on im Jahr 2016 ge­tagt und über die Er­hö­hung des Min­dest­lohns zum 1. Ja­nu­ar 2017 be­ra­ten. Für die Zei­tungs­zu­stel­ler wur­de sei­ner­zeit ei­ne Er­hö­hung der 8,50 Eu­ro Min­dest­lohn pro Stun­de al­ler­dings erst nach ei­ner Überg­angs­frist ab 2018 in Aus­sicht ge­stell­t. Und auch für Bran­chen mit ei­nem für all­ge­mein­ver­bind­lich er­klär­ten Ta­rif­ver­trag konn­te der Min­dest­lohn von 8,50 Eu­ro erst ab dem Jahr 2018 er­höht wer­den.

    8. Sind Rentner*innen vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen, wenn sie jobben?

    Nein. Auch Rent­ne­rin­nen und Rent­ner ha­ben An­spruch auf den gel­ten­den Min­dest­lohn, wenn sie sich zu ih­rer Ren­te et­was da­zu­ver­die­nen.

    9. Gilt der Mindestlohn auch in Ostdeutschland?

    Ja. Der ge­setz­li­che Min­dest­lohn wird nicht nach Re­gio­nen dif­fe­ren­zier­t.

    10. Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für ausländische Beschäftigte?

    Ja, al­le Be­schäf­tig­ten, die in Deutsch­land ar­bei­ten, ha­ben seit dem 1. Ja­nu­ar 2015 grund­sätz­lich An­spruch auf den gel­ten­den Min­dest­lohn. Das gilt auch, wenn die Be­schäf­tig­ten oder die Un­ter­neh­men, bei de­nen sie an­ge­stellt sin­d, aus dem Aus­land kom­men.

    11. Haben Taxifahrer*innen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

    Ja. Wie al­le so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Be­schäf­tig­te ha­ben auch Ta­xi­fah­rer*in­nen An­spruch auf den Min­dest­lohn. An­ders sieht es bei den Selbst­stän­di­gen aus – egal in wel­cher Bran­che: Für sie gilt der ge­setz­li­che Min­dest­lohn nicht.

    12. Sind Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für bestimmte Tätigkeiten geregelt?

    Der Ge­setz­ge­ber hat­te ei­ne Aus­nah­me für Zei­tungs­zu­stel­ler*in­nen fest­ge­leg­t. Sie hat­ten seit dem 1. Ja­nu­ar 2015 min­des­tens An­spruch auf 75 Pro­zent des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns (6,38 Eu­ro) und ab dem 1. Ja­nu­ar 2016 auf 85 Pro­zent (7,23 Eu­ro). Ab dem 1. Ja­nu­ar 2017 ha­ben sie dann auch min­des­tens 8,50 Eu­ro pro Stun­de er­hal­ten. Seit 2018 be­kom­men die Zei­tungs­zu­stel­ler*in­nen den Min­dest­lohn, der von der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on je­weils be­schlos­sen wird. Was be­deu­tet das? Seit 2018 gilt ein ein­heit­li­cher Min­dest­lohn für al­le.

    13. Seit wann gilt der gesetzliche Mindestlohn? Wie hoch ist er?

    Ab Ja­nu­ar 2015 hat­ten al­le Be­schäf­tig­ten grund­sätz­lich 8,50 Eu­ro brut­to pro Stun­de er­hal­ten. Zum 1. Ju­li 2021 wird er um 10 Cent auf 9,60 Eu­ro pro Stun­de stei­gen, ab 1. Ju­li 2022 auf 10,45 Eu­ro.

    14. Gelten in bestimmten Branchen noch Übergangsfristen für Abweichungen vom Mindestlohn?

    Wäh­rend ei­ner Überg­angs­frist zwi­schen 01.01.2015 und 31.12.2016 konn­te über Ta­rif­ver­trä­ge, die für all­ge­mein ver­bind­lich er­klärt wur­den, von den 8,50 Eu­ro nach un­ten ab­ge­wi­chen wer­den. All­ge­mein ver­bind­li­che Ta­rif­ver­trä­ge gel­ten im­mer für al­le Be­schäf­tig­ten ei­ner Bran­che, un­ab­hän­gig da­von, ob der ein­zel­ne Be­trieb selbst einen Ta­rif­ver­trag ab­ge­schlos­sen hat. Von den 2015 ein­ge­führ­ten 8,50 Eu­ro Min­dest­lohn ab­wei­chen­de Ta­rif­ver­trä­ge gab es zum Bei­spiel bei Fri­seu­ren, Be­schäf­tig­ten in der Flei­sch­in­dus­trie, in der Lan­d- und Forst­wirt­schaft und im Gar­ten­bau. All­ge­mein ver­bind­li­che Bran­chen­min­dest­löh­ne, die be­reits exis­tier­ten und hö­her als 8,50 Eu­ro la­gen (z.B. im Bau­haupt­ge­wer­be) hat­ten na­tür­lich wei­ter­hin Be­stan­d.

    15. Erhalten auch Saisonbeschäftigte den Mindestlohn?

    Be­schäf­tig­te, die be­fris­tet in ei­ner Sai­son – zum Bei­spiel im Ho­tel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be oder in der Land­wirt­schaft – ar­bei­ten, er­hal­ten den Min­dest­lohn. Wenn die Sai­son­be­schäf­ti­gung we­ni­ger als 50 Ta­ge im Jahr aus­ge­übt wird, muss für die­se Tä­tig­keit kei­ne So­zi­al­ver­si­che­rung ge­zahlt wer­den. Das gilt aber nur, wenn die Be­schäf­ti­gung nur ge­le­gent­lich und nicht be­rufs­mä­ßig aus­ge­übt wird. Das heißt, die­se Tä­tig­keit darf nicht al­lein für die Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts be­stim­mend sein. Des­we­gen kön­nen Per­so­nen, die ar­beits­los sin­d, die­se Aus­nah­me nicht in An­spruch neh­men. Da we­der Ar­beit­ge­ber noch Be­schäf­tig­te für die sai­sona­le Be­schäf­ti­gung So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zah­len, stellt sich die Fra­ge, wer die so­zia­le Si­che­rung über­nimm­t. Es soll­te in je­dem Fall si­cher­ge­stellt sein, dass ei­ne Kran­ken- und Un­fall­ver­si­che­rung be­steht. Dies muss mit dem Ar­beit­ge­ber ge­klärt wer­den. Ar­beit­ge­ber kön­nen zu­dem Kos­ten für Es­sen und Un­ter­kunft in an­ge­mes­se­nem Rah­men vom Min­dest­lohn ab­zie­hen. Auch ein We­ge­geld kann un­ter be­stimm­ten Um­stän­den vom Min­dest­lohn ab­ge­zo­gen wer­den.

    16. Mein Chef sagt, dass er den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen kann oder will. Was tun?

    Je­de*r muss sich an das Ge­setz hal­ten, sonst dro­hen Stra­fen/­Buß­gel­der. Zu­nächst soll­te der Vor­ge­setz­te auf das Min­dest­lohn­ge­setz hin­ge­wie­sen wer­den. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les (B­MAS) in­for­miert über den Min­dest­lohn. Te­le­fo­nisch gibt das Bür­ger­te­le­fon des BMAS mon­tags bis don­ners­tags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr un­ter 030/60 28 00 28 zum The­ma Min­dest­lohn Aus­kunft. ­Kommt es hart auf har­t, muss lei­der je­de*r ein­zel­ne be­trof­fe­ne Be­schäf­tig­te den Ar­beit­ge­ber auf Zah­lung des Min­dest­lohns ver­kla­gen. Ge­werk­schafts­mit­glie­der kön­nen sich bei ih­rer Ge­werk­schaft kos­ten­los recht­lich be­ra­ten las­sen und er­hal­ten im Ernst­fall Rechts­schutz.

    17. Was spricht für einen Mindestlohn?

    Geg­ner bran­chen­spe­zi­fi­scher Min­dest­löh­ne und ei­nes all­ge­mei­nen ge­setz­li­chen Min­dest­lohns füh­ren im­mer wie­der an, sie wür­den Ar­beitsplät­ze ver­nich­ten. Tat­säch­lich ha­ben we­der Bran­chen­min­dest­löh­ne noch der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zum Ab­bau von Be­schäf­ti­gung ge­führ­t. Viel­mehr hat sich die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on von Mil­lio­nen Be­schäf­tig­ten im Nied­rig­lohn­sek­tor deut­lich ver­bes­ser­t. Über 80 Pro­zent der Be­völ­ke­rung spre­chen sich längst für einen Min­dest­lohn aus. Vor al­lem ver­.­di und die Ge­werk­schaft Nah­rung-Ge­nuss-Gast­stät­ten (NG­G) ha­ben über die Jah­re, in de­nen sie sich für die Ein­füh­rung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns in Deutsch­land ein­ge­setzt ha­ben, da­für ge­sorg­t, dass der Öf­fent­lich­keit be­wusst ge­wor­den ist, dass viel zu vie­le Men­schen für Löh­ne schuf­ten müs­sen, die zum Le­ben nicht rei­chen. Sie ha­ben öf­fent­lich ge­macht, dass Nied­riglöh­ne vor al­lem ein loh­nen­des Ge­schäfts­mo­dell für Ar­beit­ge­ber sin­d, das wir al­le über un­se­re Steu­er­gel­der mit­fi­nan­zie­ren.

    Wie alles begann mit dem Mindestlohn

    Beim Start der „Initiative Mindestlohn“ von ver.di und NGG im März 2006 lautete die zentrale Forderung noch „Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde“. Sie wurde auf 4.000 Großflächenplakaten in ganz Deutschland beworben und über einen Blog kommuniziert. Bei seiner endgültigen Einführung 2015 lag er schließlich bei 8,50 Euro, ab dem 1. Juli 2021 werden es 9,60 Euro sein. In der Europäischen Union bewegt sich Deutschland damit im oberen Drittel. Nur in Luxemburg liegt der gesetzliche Mindestlohn bereits bei über 12 Euro, eine Höhe, die ver.di möglichst schnell auch hierzulande erreichen möchte. Zudem: Die Bundesregierung war vor der Verabschiedung des Gesetzes dem Druck aus der Wirtschaft erlegen und hat Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Unter-18-Jährige und Beschäftigte bestimmter Branchen wie der Zeitungszustellung ins Gesetz geschrieben. Aktuell sind Pflichtpraktikanten, Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, ehrenamtlich tätige Mitarbeiter*innen, Langzeitarbeitslose, Freiberufler*innen und Selbstständige vom Mindestlohn ausgeschlossen.

    

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