Mit Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sicher durch jede Krise

    Al­les, was man zum The­ma Kurz­ar­beit und Kurz­ar­bei­ter­geld wis­sen muss, ist hier in den wich­tigs­ten Fra­gen und Ant­wor­ten zu­sam­men­ge­fasst. Wer sein in­di­vi­du­el­les Kurz­ar­bei­ter­geld be­rech­nen möch­te, fin­det da­für gleich hier oder am En­de der Sei­te den di­rek­ten Link zu un­se­rem Kurz­ar­bei­ter­geld­rech­ner. Ins­ge­samt rund 7,3 Mil­lio­nen Men­schen sind durch die Co­ro­na-Pan­de­mie in Kurz­ar­beit ge­ra­ten, so vie­le Men­schen, wie noch nie zu­vor zur glei­chen Zeit in Deutsch­lan­d. Al­len Kurz­ar­bei­ter*in­nen ist ge­mein­sam, das sie we­ni­ger oder gar nicht ar­bei­ten und Kurz­ar­bei­ter­geld be­zie­hen. In der Co­ro­na-Kri­se konn­ten die Ge­werk­schaf­ten durch­set­zen, dass das Kurz­ar­bei­ter­geld bis En­de 2021 er­höht wur­de, ak­tu­ell kön­nen Be­trie­be noch bis zum 30. Sep­tem­ber 2021 pan­de­mie-be­dingt in Kurz­ar­beit ge­hen (s. wei­ter un­ten). Die Kurz­ar­beit ist Teil der Ar­beits­markt­po­li­ti­k, um Ent­las­sun­gen zu ver­mei­den, wenn Un­ter­neh­men vor­über­ge­hend in ei­ne Kri­se ge­ra­ten. Und mag die Co­ro­na-Kri­se ei­ne be­son­de­re sein, in al­len Kri­sen sind die Kurz­ar­beit und das Kurz­ar­bei­ter­geld ein wich­ti­ges In­stru­ment für Un­ter­neh­men und ih­re Be­schäf­tig­ten.

    Zum Kurzarbeitergeldrechner

    Ein Viertel der Beschäftigten im Homeoffice leidet unter Stress. Arbeit, Familie und Freizeit Zuhause zu vereinbaren, bleibt schwierig
    © Karsten Thielker

    Was ist an Kurzarbeit in Zeiten von Corona anders?

    24.11.2021 – Kurzarbeit hat in der Coronakrise über zwei Millionen Jobs gerettet. Rein rechnerisch worden mehr als sechsmal so viele Arbeitsplätze gesichert wie auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Laut einer Studie des IMK, des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, sank die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigtem im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem vierten Quartal 2019 um 17,6 Stunden, im entsprechenden Drei-Monatszeitraum 2009 lediglich um 3,1 Stunden. Das entspricht knapp 2,2 Millionen gesicherten Jobs in der aktuellen Krise gegenüber rund 330.000 in der Finanzkrise. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung war zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass mindestens eine Million Arbeitsplätze gerettet worden. In einer repräsentativen Befragung hatten mehr als 6.100 Erwerbstätige und Arbeitsuchende im April, Juni und November 2020 Auskunft über ihre persönliche Situation gegeben. Knapp die Hälfte der Befragten verzeichnete deutliche finanzielle Einschränkungen auf Grund von Kurzarbeit, etwas mehr als die Hälfte hatte Existenzängste.

    Gleichzeitig war gerade zu Beginn der Krise in der Agentur für Arbeit, die die Anträge auf Kurzarbeit bearbeitet und das Kurzarbeitergeld auszahlt, Land unter. „Wir sind im Augenblick 24 Stunden im Einsatz. Das Virus hat unseren ganzen Arbeitsbereich verändert. Die Kollegen haben viele Fragen. Und wir müssen umorganisieren und derzeit hunderte von Mitarbeitern aus anderen Bereichen umsetzen. Die werden jetzt im Leistungs- und Kurzarbeiterbereich gebraucht“, sagte bereits Ende März 2020 ver.di-Mitglied Frank Arnold, 53, freigestellter stellvertretender Personalratsvorsitzender und Vertrauensleutesprecher bei der Arbeitsagentur in Düsseldorf. Und er sagte auch: „Bundesweit rechnet man mit rund einer Million Anträgen auf Kurzarbeit von den Betrieben. Ein Beispiel: Bei uns haben wir im März normalerweise elf bis 20 Anträge auf Kurzarbeitergeld, jetzt waren es 16.000! Die Arbeitslosenmeldungen nehmen natürlich zu. Die Betriebe, die keine Kurzarbeit machen können, entlassen die Leute. Auch auf die Jobcenter kommt jetzt viel mehr Arbeit zu. Die kriegen jetzt eine riesige Anzahl Anträge von Bedarfsgemeinschaften, von Aufstockern. All die Selbstständigen, die jetzt nicht mehr arbeiten dürfen, beantragen Leistungen.“

    Wie viele Menschen sind wegen Corona in Kurzarbeit?

    Tatsächlich waren dann schon im April 2020 rund 6 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Bis zum November 2020 ging die Anzahl der Kurzarbeiter*innen auf knapp 2 Millionen Beschäftigte zurück, um dann wieder langsam anzusteigen. 2,6 Millionen Beschäftigte waren im Januar 2021 bereits wieder in Kurzarbeit, so laut den Daten des Statistischen Bundesamtes.

    In der Studie des WSI spiegelt sich das alles wieder. Im November 2020, also nach monatelanger Krise, schätzten 48 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit ihre finanzielle Situation als stark belastend ein. Nur noch schlechter schätzten Erwerbslose ihre Lage ein. Im Vergleich zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Kurzarbeit hingegen ist der Unterschied eklatant: Um ein vierfaches bedrohter sahen die Beschäftigten in Kurzarbeit ihre Situation und sogar noch anderthalbmal schlechter als unter Selbstständigen. Allerdings: Beschäftigte, deren Kurzarbeitsgeld aufgestockt wird, fühlten sich weniger belastet als diejenigen, die keine Aufstockung erhalten. Knapp 53 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit ohne Aufstockung gaben an, ihre finanzielle Situation sei stark belastend, unter denen mit Aufstockung sagten das knapp 42 Prozent.

    Welche Folgen hat die Kurzarbeit?

    Die Studienleiter sagen, angesichts des historisch beispiellosen Umfangs von Kurzarbeit in der Coronakrise sei bei etlichen Betroffenen „mit sich im Laufe der Zeit verschärfenden sozialen Problemen zu rechnen, da finanzielle Rücklagen vielfach bereits aufgebraucht sind“. Im November hatten bereits 53 Prozent der Kurzarbeitenden massive Existenzängste. Die Furcht, doch noch arbeitslos zu werden, war besonders groß.

    Die Kurzarbeitsquote war im Gastgewerbe mit rund 50 Prozent besonders hoch. Frauen waren dabei mit 9 Prozent etwas stärker betroffen als Männer mit 7,6 Prozent. Anders als in früheren Wirtschaftskrisen war Kurzarbeit in kleinen Betrieben bis zehn Personen mit einer Quote von knapp 13 Prozent verbreiteter als in größeren. Kurzarbeit hat in solchen kleinen Betrieben eine besonders wichtige Funktion zur Stabilisierung von Beschäftigung, da der gesetzliche Kündigungsschutz in diesem Bereich nicht greift.

    Warum sind Betriebe mit Betriebsrat und Tarifbindung besser dran?

    Und auch das ergab die Studie: Im November erhielten rund 42 Prozent der Befragten erhielten eine Aufstockung ihres Kurzarbeitergeldes. Zum Teil ist das auf den automatischen Anstieg des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten beziehungsweise dem siebten Monat Bezugsdauer nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen zurückzuführen. Aber auch tarifliche und betriebliche Vereinbarungen spielen eine große Rolle: In Betrieben mit Tarifvertrag bezogen knapp 53 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit eine Aufstockung, in Betrieben ohne Tarifvertrag waren es lediglich knapp 29 Prozent. Noch höher fiel das Kurzarbeitergeld in Betrieben mit Betriebsrat aus, in denen gut 66 Prozent eine Aufstockung erhielten. Dort, wo es keinen Betriebsrat gab, also keine betriebliche Mitbestimmung, lag der Anteil bei lediglich 26 Prozent.

    Wer ist am häu­figs­ten von Kurz­ar­beit be­trof­fen?

    Wer ist am häufigsten von Kurzarbeit betroffen?
    © WSI

    Was sagen die Zahlen über Betriebsrat und Mitbestimmung?

    Mitbestimmung rechnet sich auch bei Kurzarbeit
    © WSI

    5 wichtige Fragen und Antworten für Betriebsräte

    1.    Was muss der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit unbedingt beachten?
    2.    Muss der Betriebsrat bei der Einführung der Kurzarbeit beteiligt werden?
    3.    Gibt es Alternativen zur Kurzarbeit?
    4.    Worauf sollte ein Betriebsrat bei der Einführung der Kurzarbeit ansonsten noch achten?
    5.    Wer kann uns als Betriebsrat weiterhelfen?

    1. Was ist Kurzarbeit und wann kann sie eingeführt werden?

    Kurzarbeit ist die vorübergehende Reduzierung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Sie liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, SGB III, nicht erfüllt sind. Umso wichtiger ist es daher, dass der Betriebsrat darauf achtet, dass – wenn überhaupt Kurzarbeit eingeführt wird – diese nur dann eingeführt wird, wenn das Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich gewährt wird.

    2. Muss der Betriebsrat bei der Einführung der Kurzarbeit beteiligt werden?

    Ja, vor der Einführung der Kurzarbeit bestimmt der Betriebsrat mit (§ 87 Abs.1 Ziff. 3 BetrVG, Betriebsverfassungsgesetz)! Die Einführung von Kurzarbeit ist eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit; auch wenn sie sich nur auf bestimmte Abteilungen oder Bereiche des Betriebes erstrecken soll. Sie unterliegt damit der vollen Mitbestimmung und damit auch dem Initiativrecht des Betriebsrats. Die Kurzarbeit bei gleichzeitiger Absenkung des Entgeltanspruchs kann der Arbeitgeber nur dann wirksam einführen, wenn es hierzu entweder einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder aber eine arbeitsvertragliche Vereinbarung gibt (siehe u.a. das Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG 12.10.1994, AZ: 7 AZR 398/93).

    3. Gibt es Alternativen zur Kurzarbeit?

    Ja, bevor es zu einer Absenkung der Gehälter durch Kurzarbeit kommt, sollten alle Alternativen überdacht und nach Möglichkeit in Anspruch genommen werden. Hierzu können zum Beispiel die Durchführung von (Pflicht-)Schulungen in der arbeitsarmen Zeit ebenso gehören wie die Genehmigung von Urlauben, der Abbau von Überstunden, der Verzicht oder die Aussetzung von Fremdvergaben und der Einsatz von Leih- und Werksvertragsarbeitnehmer*innen. Da der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit ein volles Mitbestimmungsrecht hat, kann er die Alternativen auch als Voraussetzung einfordern.

    4. Worauf sollte ein Betriebsrat bei der Einführung der Kurzarbeit ansonsten noch achten?

    • Bei einer vorherigen, freiwilligen befristeten Arbeitszeitreduzierung wegen des Arbeitsrückganges auf eine Rückkehrmöglichkeit auf die ursprüngliche Arbeitszeit vor der
    • Einführung der Kurzarbeit
    • auf die Auswahl der betroffenen Bereiche, Abteilungen und Beschäftigten, und damit
    • auf die gerechte Verteilung der Kurzarbeit
    • auf die Dauer der Kurzarbeit
    • auf die Höhe der Arbeitszeitreduzierung
    • auf die Einführung der Kurzarbeit nur bei Bewilligung des Kurzarbeitergelds
    • auf die Ankündigungsfrist vor der Rückkehr auf die ursprüngliche Arbeitszeit
    • auf eine regelmäßige gemeinsame Überprüfung, ob Kurzarbeit überhaupt noch erforderlich ist
    • auf den Ausschluss von Überstunden in der Zeit der Kurzarbeit
    • auf die Berechnung und Auszahlung des Urlaubsgeldes, Urlaubsentgeltes, sonstiger
    • Sonderzuwendungen, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen auf Grundlage der ursprünglichen Arbeitszeit (ggf. mit Mehrarbeits- und Überstundenbezahlung)
    • gehören Mehrarbeits- und Überstundenbezahlung zum „Alltag“, dann sollte auch für den Verlust dieses Entgeltbestandteils ein Ausgleich versucht werden
    • ggf. auf konkretere Regelungen zur Festlegung und Mitbestimmung bei der Lage und Verteilung der Arbeitszeiten in der Zeit der Kurzarbeit als sie die bisherigen Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit enthalten
    • ggf. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
    • auf die Teilnahme des Betriebsrats an den Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit
    • auf die regelmäßige Unterrichtung des Betriebsrats über die Auftragslage und die wirtschaftliche Situation.

     5. Wer kann uns als Betriebsrat weiterhelfen?

    ver.di unterstützt euch als Betriebsrat gern bei diesen und anderen Themen eurer Betriebsratsarbeit! Wichtige Fragen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie findet ihr gleich im Anschluss beantwortet.

    Was sind die wichtigsten Regelungen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise?

    Um in der Krise Arbeitsplätze zu erhalten, hat die Bundesregierung auch auf Drängen der Gewerkschaften das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen.
    Für Beschäftigte und Unternehmen bedeutet das, wie schon erwähnt: Bis zum 31. Dezember 2021 werden folgende Bestimmungen verlängert:

    • Das Kurzarbeitergeld wird für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, auf 70 Prozent (77 Prozent für Familien) ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht.
    • Einkommen aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung bleiben anrechnungsfrei.
    • Zeitgleich zum Beschäftigungssicherungsgesetz legte das Kabinett auch den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vor. Das Gesetz und die beiden Verordnungen sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
    • Im Hilfspaket vom März 2020 hatte die Bundesregierung Lockerungen bei den Voraussetzungen von Kurzarbeit beschlossen. So müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Kurzarbeit betroffen sein statt bislang ein Drittel. Kurzarbeitergeld gibt es – auch das ist anders als in „normalen Zeiten“ – ebenso für Leiharbeitnehmer*innen. Zudem wird nicht mehr vorausgesetzt, dass zuvor Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden. Diese Maßnahmen werden für Betriebe bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, wenn sie bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
    • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.
    • Außerdem werden die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 auch für Betriebe geöffnet, die bis zum 30. September 2021 in Kurzarbeit gehen. Das gilt auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, wenn der Verleihbetrieb bis zum 30. September Kurzarbeit einführt.
    • Die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit werden bis zum 30. September 2021 vollständig erstattet. Vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 zu 50 Prozent, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. September 2021 begonnen wurde.

    Informieren Sie sich hier über Ihre Rechte und Möglichkeiten – und darüber, was ver.di für Sie tun kann.

    Die wichtigsten FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

    1. Was ist Kurzarbeit?
    2. Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten bei Kurzarbeit?
    3. Warum kann Kurzarbeit sinnvoll sein?
    4. Kann ein Unternehmen Kurzarbeit einseitig anordnen?
    5. Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit?
    6. Welche Regelungen müssen Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit enthalten?
    7. Schützt Kurzarbeit Beschäftigte grundsätzlich vor betriebsbedingten Kündigungen?
    8. Welche Vorteile hat Kurzarbeit für Betriebe?
    9. Welche Vorteile hat Kurzarbeit für Beschäftigte?
    10. Kann der Anspruch auf Urlaub durch Kurzarbeit gekürzt werden?
    11. Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
    12. Müssen die Beschäftigten das Kurzarbeitergeld beantragen?
    13. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
    14. Wie lange kann Kurzarbeitergeld beansprucht werden?
    15. Wie wird Kurzarbeitergeld gezahlt?
    16. Müssen für die Dauer des Kurzarbeitergeldes-Bezugs Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden?
    17. Wird das Kurzarbeitergeld versteuert?
    18. Wie hoch ist die Entgeltfortzahlung bei Kurzarbeit?

    1. Was ist Kurzarbeit?
     
    Die Bedeutung steckt schon im Wort Kurzarbeit, man arbeitet „kurz“. Tatsächlich arbeiten Beschäftigte in Kurzarbeit „kürzer“ als es in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. Wichtig dabei ist: Sie verringern nur vorübergehend ihre regelmäßige Arbeitszeit im Betrieb. Ordnet ein Betrieb Kurzarbeit an, dann ist die Ursache dafür ein erheblicher Arbeitsausfall, meist aufgrund von Auftragseinbrüchen, oder ei­n „un­ab­wend­ba­res Er­eig­nis­“ wie Hoch­was­ser, eine Schnee­ka­ta­stro­phe oder auch eine Pandemie wie Corona. Von Kurzarbeit betroffen können dann alle Beschäftigten eines Betriebes sein oder nur ein Teil von ihnen. Beschäftigte in Kurzarbeit arbeiten dann weniger oder aber überhaupt nicht. Bevor ein Unternehmen Kurzarbeit einführen oder anordnen kann, sind verschiedene arbeitsrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen. Kurzarbeit ist in jedem Fall ein wichtiges Instrument, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall Kündigungen zu vermeiden. Kommt es zur Kurzarbeit, können die betroffenen Beschäftigten ihren Verdienstausfall teilweise ausgleichen, unter bestimmten Voraussetzungen haben sie Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung, das sogenannte Kurzarbeitergeld (siehe weiter unten).
     
    2. Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten bei Kurzarbeit?

    Normalerweise trägt jedes Unternehmen das Risiko eines Auftragsrückgangs und infolgedessen des Arbeitsausfalls. Wenn ein Betrieb keine Arbeit für seine Beschäftigten hat, muss er dennoch ihre Vergütung in voller Höhe weiterzahlen. Die Kurzarbeit stellt von diesem Grundsatz eine Ausnahme dar. Die wiederum kann der Betrieb nur anordnen, wenn dies in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einer Individualvereinbarung, also im individuellen Arbeitsvertrag mit einem oder einer Beschäftigten vereinbart worden ist. In Betrieben mit Betriebsrat muss dieser zudem der Kurzarbeit zugestimmt haben. So ist es im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben (§ 87Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).Wird die Kurzarbeit nicht nach den genannten Kriterien angeordnet, hat der oder die Beschäftigte, die ihre vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung anbietet, trotz des Arbeitsausfalls Anspruch auf den vollen Lohn. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht wegen des fehlenden Entgeltausfalls nicht. Neben den sozial- und arbeitsrechtlichen Regelungen können auch über Tarifverträge Regelungen zur Kurzarbeit vereinbart werden. Das können ein Zuschuss des Unternehmens zum Entgelt von Beschäftigten in Kurzarbeit, eine Beschäftigungssicherung oder Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte in Kurzarbeit sein.

    Achtung: Leiharbeiter*innen können nicht in Kurzarbeit gehen, das schließt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aus (§ 11Abs. 4 AÜG). Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind bei dieser Beschäftigungsform generell nicht erfüllt, weil Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen üblich ist.

    3. Warum kann Kurzarbeit sinnvoll sein?

    In erster Linie schützt die Kurzarbeit Beschäftigte vor einer Entlassung. Bei einer zum Beispiel vorübergehenden schlechten Auftragslage entlastet die Kurzarbeit die Personalkosten eines Unternehmens, weil der Staat einspringt, beziehungsweise die Bundesagentur für Arbeit, die das Kurzarbeitergeld letztendlich zahlt. Einkommensverluste müssen die Beschäftigten im Fall von Kurzarbeit dennoch in Kauf nehmen, denn das Kurzarbeitergeld ersetzt nicht das volle Nettoeinkommen (siehe weiter unten unter den FAQs zum Kurzarbeitergeld). Aber – da zeigt es sich, wie wichtig Tarifverträge sind, die die Gewerkschaften mit der Arbeitgeberseite aushandeln – sind durch tarifliche oder auch arbeitsvertragliche Regelungen zur sogenannten Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 100 Prozent des Nettoeinkommens möglich.
     
    4. Kann ein Unternehmen Kurz­ar­beit einseitig an­ord­nen?

    Ganz klar: Nein. Tut es das, haben die Beschäftigten Anspruch dar­auf, im ver­ein­bar­ten Um­fang beschäftigt und be­zahlt zu wer­den. Das Unternehmen muss in jedem Fall eine Vereinbarung mit den Beschäftigten über Kurzarbeit für eine begrenzte Dauer und in einem begrenzten Umfang treffen. Ausreichend hierfür ist, dass das Unternehmen zum Beispiel auf ei­ner Be­triebs­ver­samm­lung erklärt, warum Kurzarbeit notwendig ist. Im Normalfall erkennen die Beschäftigten die Notwendigkeit an und arbeiten dann entsprechend verkürzt. Damit haben sie dann auch still­schwei­gend der Kurzarbeit zugestimmt. Ord­net das Unternehmen hingegen ein­sei­tig Kurz­ar­beit an, be­fin­det es sich im sogenannten Annahmeverzug, nimmt also die Ar­beits­leis­tung der Beschäftigten nicht ent­ge­gen. Die haben dann trotz des Arbeitsausfall An­spruch auf ihre vertragliche Vergütung, so sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch vor (§ 615 BGB).
     
    5. Wel­che Mitbestimmungsrech­te hat der Be­triebs­rat bei der Einführung von Kurz­ar­beit?

    Laut dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 87 Abs.1 Nr.3 Be­trVG)hat der Betriebsrat über jegliche vorüber­ge­hen­de Verkürzung der be­triebsübli­chen Ar­beits­zeit mit­zu­be­stim­men. Un­ter die­se Vor­schrift fällt auch die Kurz­ar­beit. Ist der Be­triebs­rat mit der Kurz­ar­beit nicht ein­ver­stan­den, darf das Unternehmen den Be­triebs­rat nicht über­ge­hen und die Kurzarbeit ein­sei­tig an­ord­nen. Das darf das Unternehmen auch dann nicht, wenn die Beschäftigten ein­ver­stan­den sein soll­ten. Es muss sich mit dem Be­triebs­rat einigen und dafür gegebenen­falls die Einigungsstelle an­ru­fen (§ 87 Abs.2 Be­trVG), die dann über die Einführung der Kurzar­beit entscheidet.
     
    6. Wel­che Re­ge­lun­gen müssen Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zur Kurz­ar­beit ent­hal­ten?

    Im No­vem­ber 2015 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Ur­teil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14) zu dieser Frage klare Vorgaben gemacht. Da­nach müssen Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zur Einführung von Kurz­ar­beit den Be­ginn und die Dau­er der Kurz­ar­beit, die La­ge und Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit und die be­trof­fe­nen Beschäftigten ge­nau fest­le­gen.
     
    7. Schützt Kurzarbeit Beschäftigte grundsätzlich vor be­triebs­be­ding­ten Kündi­gun­gen?

    Nein. Aus betriebsbedingten Gründen hat ein Betrieb auch während der Kurz­ar­beit die Möglich­keit, zu kündigen. Die Fra­ge ist, ob die Kündi­gung auch wirk­sam ist. Wenn die gekündig­ten Beschäftigten nämlich länger als sechs Mo­na­te in ei­nem Be­trieb mit mehr als zehn Beschäftigten tätig sind und da­her Kündi­gungs­schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)ge­nießen, muss die Kündi­gung gemäß § 1 KSchGverhält­nismäßig sein. In diesem Fall darf es kein „mil­de­res Mit­tel“ für den Betrieb ge­ben als den Aus­spruch der Kündi­gung. Allerdings kann Kurz­ar­beit je nach Ein­zel­fall bei ei­nem nur vorüber­ge­hen­den Ar­beits­aus­fall ein solches mil­de­res Mit­tel sein. Dann wäre ei­ne Kündi­gung un­verhält­nismäßig und da­her un­wirk­sam.

    8. Wel­che Vor­tei­le hat Kurz­ar­beit für Betriebe?

    Reagiert ein Betrieb auf eine Auftragseinbruch gleich mit Entlassungen, ver­liert er gut ein­ge­ar­bei­te­te Beschäftigte. Rechnen muss er auch mit krank­heits- und mo­ti­va­ti­ons­be­ding­ten Ar­beits­ausfällen während der Kündigungsfristen. Für Beschäftigte ist das eine Möglichkeit, sich nahtlos um eine neue Stelle bemühen zu können. Auf den Betrieb könnten auch hohe Abfindungen zukommen. Kos­ten entstehen dem Arbeitgeber zudem wenn das Geschäft wieder anläuft und erneut Beschäftigte an­ge­wor­ben, ein­ge­stellt und ein­ge­ar­bei­tet wer­den müssen. Für vie­le Be­trie­be ist es daher wirt­schaft­li­cher, Kurz­ar­beit ein­zuführen an­statt zu ent­las­sen. Zudem: Der Ar­beit­ge­ber spart auch schon durch die Einführung von Kurz­ar­beit, nämlich an den Net­to­lohn­kos­ten, denn das Kurz­ar­bei­ter­geld zahlt die Bundesar­beits­agen­tur für Arbeit und nicht er.

    9. Wel­che Vor­tei­le hat Kurz­ar­beit für Beschäftigte?

    Für die Beschäftigten be­steht der Vor­teil von Kurz­ar­beit vor al­lem im Er­halt ihrer Ar­beits­plätze. Beschäftigte, die durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Sozialpläne Anspruch auf Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des haben, ste­hen während der Kurz­ar­beit vor allem fi­nan­zi­ell bes­ser da als beim Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld. Bei Bes­ser­ver­die­nen­den ist die Situation allerdings eine andere. Wer mit sei­nem Ein­kom­men über der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung liegt (6.200 EUR brut­to, Stand 2016) und kei­ne Auf­sto­ckungs­zah­lun­gen be­an­spru­chen kann, ver­liert mehr als 40 Pro­zent bzw. 33 Pro­zent (bei Kin­dern) sei­nes Net­to­ein­kom­mens (zur Höhe des Kurzarbeitergeldes siehe die FAQs zum Kurzarbeitergeld weiter unten). Für sol­che Beschäftigte kann es deshalb sinn­vol­l sein, sich gleich ei­ne neue Stel­le zu su­chen, als sechs oder zwölf Mo­na­te Kurz­ar­bei­ter­geld zu be­zie­hen.

    10. Kann der Anspruch auf Urlaub durch Kurzarbeit gekürzt werden?

    Immer häufiger vertreten Unternehmen die Rechtsauffassung, während der Kurzarbeit könnten die Ansprüche der Beschäftigten auf Erholungsurlaub gekürzt werden. Die Anhänger dieser Rechtsauffassung sehen sich gestützt durch zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den Jahren 2012 und 2018. Der EuGH hatte vertreten, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht der EU grundsätzlich anhand der Zeiträume der tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen seien. Ein Arbeitnehmer, der sich in „Kurzarbeit null“ befinde, könne Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nur für die Zeiträume erwerben, in denen er tatsächlich gearbeitet habe. Seine Bewertung stützte der EuGH auf der Annahme, Kurzarbeit sei mit der Teilzeitarbeit vergleichbar. Unter Arbeitsrechtler*innen ist diese Position sehr umstritten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind überzeugt, dass die Arbeitgeber nicht berechtigt sind, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch aufgrund der konjunkturbedingten Kurzarbeit zu kürzen. Aktuell hat die Debatte wegen Corona wieder Fahrt aufgenommen.
    Der DGB weist in einem Positionspapier darauf hin, dass das Bundesurlaubsgesetz keinerlei Bestimmungen zu der Zulässigkeit der Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs bei Kurzarbeit enthalte. Demnach blieben die aufgrund der Kurzarbeit entstandenen Verdienstkürzungen ausdrücklich ohne Auswirkung auf die Berechnung des Urlaubsentgelt. Diese Regelung seien auch nach dem Recht der Europäischen Union geboten: Der EuGH habe bestätigt, dass Kurzarbeitszeiten die Höhe des Urlaubsentgelts nicht verringern dürften. Laut dem DGB darf auch nicht übersehen werden, dass Kurzarbeiter*innen in ihrer Freizeitgestaltung erheblich eingeschränkt sind, weil sie zahlreiche Verpflichtungen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit haben. Wenn der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeiter*innen gekürzt werden könnte, seien sie damit schlechter gestellt als Arbeitslose. Und: Beschäftigte in den von Kurzarbeit betroffenen Bereichen, würden neben den reduzierten Einkünften zusätzlich Einschnitte beim Erholungsurlaub hinnehmen müssen und seien deshalb gegenüber den Beschäftigten, die nicht in Kurzarbeit geschickt würden, in doppelter Weise benachteiligt.
    Grundsätzlich gilt in Sachen Urlaub: Um Kurzarbeitergeld zu bekommen, musst zunächst der Urlaub aus dem Vorjahr verbraucht sein. Auch Resturlaubstage können nicht in das neue Jahr mit genommen werden. Ist der Urlaub während der Kurzarbeit geplant, so kann er ganz normal genommen werden. In dieser Zeit erhält man das Durch­schnitts­ge­halt der letzten 13 Wochen vor der Kurzarbeit. Das ist so im gesetzlich geregelt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BurlG).

    Kameramann bei der Arbeit
    © Vanilla Bear/ Unsplash

    Was ist Kurzarbeitergeld?

    Wer in Kurzarbeit ist, erhält Kurz­ar­bei­ter­geld. Kurzarbeitereld ist ei­ne Lohn­er­satz­leis­tung, die für die Dau­er ei­ner Kurz­ar­beit (wie oben beschrieben) von der Bundess­agen­tur für Arbeit ge­zahlt und wie das Arbeitslosengeld I be­rech­net wird.
     
    11. Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

    Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Erheblich ist ein Arbeitsausfall, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend ist, nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb Beschäftigten von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.Anspruch hat der vom Arbeitsausfall betroffene Beschäftigte, wenn er die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere wenn sein Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll, und der Arbeitsausfall der Bundessagentur für Arbeit durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat schriftlich angezeigt worden ist. Der Anzeige durch den Arbeitgeber sollte eine Stellungnahme des Betriebsrates beigefügt sein, sofern es in dem Betrieb einen solchen gibt.
    Wegen der Corona-Pandemie hatte das Bundesfinanzministerium ein Hilfspaket als Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen auf den Weg gebracht. Unter die Maßnahmen fallen auch Lockerungen bei den Voraussetzungen von Kurzarbeit. So müssen über die Dauer der Pandemie nur 10 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein statt wie oben erwähnt ein Drittel. Und Kurzarbeitergeld gibt es anders als in „normalen Zeiten“ auch für Leiharbeitnehmer*innen. Zudem wird nicht mehr vorausgesetzt, dass zuvor Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden.

    12. Müssen die Beschäftigten das Kurz­ar­bei­ter­geld be­an­tra­gen?

    Nein. Der Betrieb oder der Betriebsrat müssen die Kurz­ar­beit an­zei­gen und Kurz­ar­bei­ter­geld be­an­tra­gen. Da­zu gibt es amt­li­che For­mu­la­re. Bei der An­zei­ge der Kurz­ar­beit müssen die Ur­sa­chen für den Ar­beits­aus­fall an­ge­ben und erläutern werden, war­um der Ar­beits­aus­fall nur vorüber­ge­hend ist. Bei der Be­an­tra­gung von Kurz­ar­bei­ter­geld muss der Ar­beit­ge­ber mit­tei­len, wel­chen Beschäftigten er wie­viel Kurz­ar­bei­ter­geld ge­zahlt hat. Der Ar­beit­ge­ber hat auch die Auf­ga­be, das Kurz­ar­bei­ter­geld zu be­rech­nen und als Lohn­er­satz­leis­tung (net­to) an die Ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len. Die Ar­beits­agen­tur er­stat­tet dem Ar­beit­ge­ber dann das von ihm ge­zahl­te Kurz­ar­bei­ter­geld.
     
    13. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
     
    Bei der Höhe des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes ist Deutschland Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen. Viele Länder zahlen zwischen 80 und 100 Prozent. In Deutschland beträgt die Leistung nur höchstens 67 Prozent des Nettoverdienstes. In immer mehr Branchen schließen die Gewerkschaften allerdings Tarifverträge ab, in denen das Kurzarbeitergeld auf teilweise bis zu 100 Prozent aufgestockt wird. Generell beträgt das Kurz­ar­bei­ter­geld gemäß dem Sozialgesetzbuch (§ 105 SGB III)60 Pro­zent des Net­to­lohns, der in­fol­ge der Kurz­ar­beit ausfällt. Beschäftigte mit Kin­dern er­hal­ten 67 Pro­zent. Al­ler­dings ist das Arbeitseinkommen nur bis zur Höhe der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der Arbeitslosenversicherung ab­ge­si­chert, das heißt darüber hin­aus­ge­hen­de Ge­halts­be­stand­tei­le sind nicht ab­ge­si­chert. Während der Corona-Pandemie wurde Ende April 2020 beschlossen, das Kurzarbeitergeld befristet bis Ende 2020 zu erhöhen. Diese Regelung wurde später bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Bei einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent werden ab dem vierten Monat 70 Prozent (77 Prozent mit Kinderfreibetrag) und ab dem siebten Monat 80 Prozent (87 Prozent mit Kinderfreibetrag) gezahlt.  
     
    14. Wie lange kann Kurzarbeitergeld beansprucht werden?

    Kurz­ar­bei­ter­geld wird seit 2016 generell (§ 104 Abs.1 Satz 1 SGB III) für höchs­tens zwölf Mo­na­te gewährt. Früher be­trug die ma­xi­ma­le Be­zugs­dau­er sechs Mo­na­te. Diese Be­zugs­dau­er gilt ein­heit­lich für al­le in ei­nem Be­trieb Beschäftig­ten. Sie be­ginnt mit dem ers­ten Ka­len­der­mo­nat, für den Kurz­ar­bei­ter­geld vom Ar­beit­ge­ber ge­zahlt wird. Aufgrund der Corona-Pandemie kann Kurzarbeitergeld, das bereits 2019 angelaufen war, über die 12 Monate hinaus gewährt werden, jedoch längstens bis Ende März 2022 für maximal 24 Monate. Kurzarbeitergeld ist in der Krise ein Mittel, um Entlassungen zu verhindern. Wegen Corona wurde der Zugang hierzu erheblich erleichtert. In einem begrenzten Zeitraum soll durch Kurzarbeit vermieden werden, dass Unternehmen Insolvenz beantragen oder Beschäftigte entlassen müssen.
     
    15. Wie wird Kurzarbeitergeld gezahlt?
     
    Das Kurzarbeitergeld wird wie der Lohn zunächst vom Arbeitgeber an die Beschäftigten ausgezahlt, es wird dem Arbeitgeber aber anschließend von der Bundesagentur für Arbeit zurückerstattet.
     
    16. Müssen für die Dauer des Kurzarbeitergeldes-Bezugs Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden?

    Auch für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld werden Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, sodass die Beschäftigten dort nur wenige Ansprüche verlieren. Für das Kurzarbeitergeld bemessen sich die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nach einem fiktiven Entgelt, welches in der Regel 80 Prozent des normalen Bruttoentgelts entspricht. Diese Beiträge hat der Arbeitgeber allein zu tragen, in der gesetzlichen Krankenversicherung inklusive der 0,9 Beitragssatzpunkte, die ansonsten der Arbeitnehmer zu tragen hat, wenn er kein Kurzarbeitergeld erhält. Für die Zeit, die der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt ist und Arbeitsentgelt erzielt, tragen er und der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nach der üblichen Höhe und Verteilung.
    Leistungsmindernd wirkt sich der Bezug von Kurzarbeitergeld auf einen späteren Anspruch auf Elterngeld aus. Da sich die Höhe des Elterngelds ausschließlich nach dem vorher erzielten Einkommen richtet, bleibt das Kurzarbeitergeld bei der Berechnung des Elterngeldes daher unberücksichtigt. Befinden sich also Beschäftigte in „Kurzarbeit Null“, wird ihnen später beim Antrag auf Elterngeld ein Nettoeinkommen von 0 € zugrunde gelegt.

    17. Wird das Kurzarbeitergeld versteuert?

    Kurz­ar­bei­ter­geld ist als Lohn­er­satz­leis­tung ei­ne Net­to­zah­lung, das heißt So­zi­al­ab­ga­ben oder Steu­ern wer­den nicht ab­ge­zo­gen. Al­ler­dings wird der Er­halt von Kurz­ar­bei­ter­geld bei der Er­rech­nung des zu ver­steu­ern­den Ge­samt­ein­kom­mens mit­gezählt. Es gibt darüber hinaus noch einen weiteren Nachteil für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld beziehen. Im deutschen Steuerrecht gibt es eine tückische Regelung, die sich Progressionsvorbehalt nennt. In Deutschland zahlt nicht jeder den gleichen Steuersatz auf sein Einkommen. Je höher das zu versteuernde Einkommen ist, desto höher ist grundsätzlich auch der Steuersatz. Das nennt sich Steuerprogression, und im deutschen Steuerrecht gibt es gleich mehrere Progressionsstufen. Wer 2019 ein Jahreseinkommen von bis zu 9.168 Euro bezog, zahlte keine Einkommenssteuer. Über jedes Einkommen darüber hinaus fiel der Eingangssteuersatz von 14 Prozent an. Bei einem Einkommen zwischen 14.255 € bis 55.960 € betrug der Eingangssteuersatz 23,97 Prozent. Lag das Jahreseinkommen darüber, fielen bereits 42 Prozent an. Ab einem Einkommen von 265.327 € griff der Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Für Sozialleistungen müssen deren Empfänger in Deutschland keine Steuern zahlen. Die meisten dieser Leistungen unterliegen aber dem genannten Progressionsvorbehalt. Dazu gehören Kurzarbeitergeld, Krankengeld und Arbeitslosengeld, allerdings nicht „Hartz IV“.  Für die Höhe des Steuersatzes wird eine Sozialleistung, die diesem Vorbehalt unterliegt, als Einkommen angesehen. Weil der Arbeitgeber aber für das Kurzarbeitergeld keine Einkommenssteuer an das Finanzamt abgeführt hat, kann eine Nachzahlung drohen. Das Kurzarbeitergeld kann also dazu führen, dass für andere Einkünfte höhere Steuern zu zahlen sind. Das heißt, beim Bezug von mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld in einem Kalenderjahr muss für das betreffende Jahr eine Einkommenssteuerklärung abgegeben werden.
     
    18. Wie hoch ist die Ent­gelt­fort­zah­lung bei Kurz­ar­beit?

    An­ders als beim Ur­laubs­ent­gelt schlägt der Be­zug von Kurz­ar­bei­ter­geld auf die Be­rech­nung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch, wenn Beschäftigte während des Be­zugs von Kurz­ar­bei­ter­geld er­kranken. Das Entgeltfortzahlungsgesetz besagt, dass bei einer Erkran­kung während ei­ner Kurz­ar­beit die verkürz­te Ar­beits­zeit als die re­gelmäßige Ar­beits­zeit an­zu­se­hen ist und auf de­ren Grund­la­ge die Ent­gelt­fort­zah­lung zu be­rech­nen ist. Ergänzend da­zu gibt es wei­ter­hin Kurz­ar­bei­ter­geld. En­det der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach sechs Wo­chen und be­steht die krank­heits­be­ding­te Ar­beits­unfähig­keit wei­ter fort, erhalten Beschäftigte Kran­ken­geld von ihrer Kran­ken­kas­se. Das Kran­ken­geld ist dann auf der Grund­la­ge des Ent­gelts zu be­rech­nen, das der Ar­beit­neh­mer zu­letzt vor Be­ginn der Kurz­ar­beit er­zielt hat, das heißt dann wieder auf der Grund­la­ge des Re­ge­l­ent­gelts, so ist es im Sozialgesetzbuch festgelegt (§ 47b Abs.3 SGB V).

    Hier geht's zum Kurzarbeitergeldrechner

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