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Der Betriebsrat: Was Beschäftigte und Betriebsräte wissen müssen

30.11.2021 – Der Betriebsrat bestimmt mit, wenn es um die Belange der Beschäftigten geht. Alles darüber, wie er hilft, wie er gegründet wird, welche Aufgaben er hat und wie ver.di ihn unterstützt

Ohne Betriebsrat keine Mitbestimmung

Alle vier Jahre werden sie gewählt, die Betriebsräte, immer zwischen dem 1. März und 30. Mai. Die Menschen, die sich für die Beschäftigten stark machen, die dafür sorgen, dass die Beschäftigten gehört werden, wenn es um die Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen geht. Die zur Seite stehen, wenn jemand gekündigt werden soll oder gemobbt wird. Die Gesundheitsprogramme durchsetzen, damit Arbeit nicht kaputt macht. Die auf die Einhaltung von Dienstplänen achten. Kurzum: Die mitbestimmen, wenn es um wichtige Entscheidungen in einem Unternehmens geht, die sich auf die Beschäftigten in der einen oder anderen Form auswirken. Wer im Betrieb noch keinen Betriebsrat, kurz BR, hat, findet bei ver.di jederzeit Unterstützung, einen zu gründen, und auch dann, wenn es bereits einen gibt. Alles, was man über Betriebsräte und ihre Arbeit wissen sollte, das haben wir hier auf dieser Seite gebündelt.

Die wichtigsten FAQs

Inhalt

1. Was ist ein Betriebsrat und warum ist es gut, einen zu haben?

2. Gesetzliche Grundlage: Die Rechte von Betriebsräten wurden hart erkämpft
3. Was sind die Rechte und Aufgaben des Betriebsrats
4. Wie hilft mir mein Betriebsrat bei Konflikten am Arbeitsplatz?

5. Wie gründe ich einen Betriebsrat, wenn es noch keinen gibt?

6. Was ist, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl verhindern will oder die Initiatoren unter Druck setzt?

7. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einem Tarifvertrag?

8. Betriebsräte am Limit – Sind harte Konflikte die Ausnahme?

9. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
 und die wichtigsten Änderungen
10. Jedes Jahr wieder – Auszeichnungen für erfolgreiche Betriebsräte
11. ver.di unterstützt Betriebsräte
12. Aktuelle Urteile
13. Infektionsschutzgesetz – Bedeutung für Betriebsräte
14. Mitbestimmung in Zeiten von KI, Algorithmen und Digitalisierung

1. Was ist ein Betriebsrat und warum ist es gut, einen zu haben?

Ein Betriebsrat ist die Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Umgangssprachlich werden auch einzelne Betriebsratsmitglieder als Betriebsräte bezeichnet.
 Betriebe mit Betriebsrat zahlen im Schnitt ein höheres Entgelt, die Arbeitsplätze sind sicherer und die Arbeitsbedingungen besser. Betriebsräte machen sich für die Belegschaft stark. Sie helfen bei individuellen Problemen und Konflikten am Arbeitsplatz und sie tragen zu mehr Demokratie im Betrieb bei. Geregelt ist ihre Arbeit und Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz.

Der Betriebsrat wacht darüber, dass Tarifverträge, Verordnungen, Gesetze und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Er hat in vielen Fragen ein Mitspracherecht. Eine Kündigung ist beispielsweise ohne seine Anhörung und Zustimmung nicht wirksam. Wenn der Betrieb umstrukturiert oder Personal abgebaut werden soll, handelt der Betriebsrat einen Sozialplan aus. Und er stärkt auch einzelnen Beschäftigten bei einem Konflikt mit dem Chef den Rücken.

Es gibt Betriebsräte auf betrieblicher Ebene, aber auch Gesamt- und Konzernbetriebsräte. In Verwaltungen und Behörden des öffentlichen Dienstes gibt es keine Betriebsräte sondern Personalräte, deren Rechte im Personalvertretungsgesetz des Bundes und der Länder geregelt sind.

Statistiken belegen, dass es Beschäftigten mit Betriebsrat besser geht als ohne. Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Gar nicht selten werden Betriebsräte in Konfliktsituationen und Krisenzeiten gegründet, um mehr für die Belegschaft herauszuholen. 
Betriebsräte müssen vom Arbeitgeber über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens informiert werden. Bei Problemen können sie somit rechtzeitig Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung ergreifen.

Mit Betriebsräten läuft es besser: Mehr Ausbildungsgehalt, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr Urlaub, mit Betriebsräten gibt es von allem mehr.

2. Gesetzliche Grundlage: Die Rechte von Betriebsräten wurden hart erkämpft

Nicht immer verläuft die Betriebsratsarbeit konfliktfrei. Oft geht es in die Schiedsstelle oder vor Gericht. Die Rechte der Betriebsräte mussten erst erstritten werden und sind heute im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben. Dafür haben vor über hundert Jahren abhängige Beschäftigte und ihre Gewerkschaften hart gekämpft. Die gesetzliche Grundlage, das Betriebsverfassungsgesetz wurde – als „Betriebsrätegesetz“ – erstmals am 18. Januar 1920 beschlossen und trat am 4. Februar 1920 in Kraft. Am 14. November 1952 trat dann erstmals das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft, das in der Tradition des Betriebsrätegesetzes umfangreiche Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats regelt und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat vorschreibt. 1972 wurde das Gesetz grundlegend novelliert. Seither wird es immer wieder angepasst und ergänzt, auch weil sich die Arbeitswelt durch technischen Fortschritt, Globalisierung und Digitalisierung laufend verändert und ein Arbeitsplatz heute anders ist als früher.

Das Betriebsverfassungsgesetz vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz online: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/

Erleichterungen nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz:
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgsetz in 2021 ist die Gründung von Betriebsräten erleichtert worden, die Mitbestimmungsrechte bestehender Betriebsräte wurden erweitert. Konkret bedeutet das u.a.: Das vereinfachte Wahlverfahren zur Gründung eines Betriebsrats gilt jetzt auch in Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, statt wie früher nur bis zu einer Belegschaft von 50 Beschäftigten. Und demnach sind nur in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten zwei Unterschriften für Wahlvorschläge erforderlich. In Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten werden gar keine Unterschriften von Beschäftigten mehr benötigt, um einen Betriebsrat zu gründen.

3. Was sind die Rechte und Aufgaben des Betriebsrats?

Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind in Paragraf 80 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes geregelt. Danach hat der Betriebsrat folgende allgemeine Aufgaben:
 
– Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden;
 
– Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen. Die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;
 
– Anregungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
 
– Die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;
 
– Die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
 
– Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
 
– Die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;
 
– Die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;
 
– Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.
 
Weitere Gesetze und Regelungen: Der Betriebsrat muss für die Einhaltung von Gesetzen, Grundrechten und Arbeitsverträgen sorgen: Dazu gehören Arbeitsgesetze, Tarifverträge sowie die Arbeitsverträge, die für die Beschäftigten gelten. Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden. (Paragraf 80 Absatz 1)
 
Stufenaufbau des Arbeitsrechts: Grundrecht, EU-Recht, z.B. Grundrechte, Diskriminierungsverbote und internationale Arbeits- und Sozialabkommen. Dann folgen Arbeitsgesetze und öffentliche Verordnungen, z.B. das Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Unfallverhütungsvorschriften. Darauf folgen Tarifverträge, also Verträge zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband bzw. Unternehmen. Dem folgen Betriebsvereinbarungen, d.h. Verträge zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Danach Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
 
Die Rechte und Grundsätze der Zusammenarbeit von Betriebsräten mit dem Arbeitgeber sind im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben. Dort sind auch die Arbeitsfelder genannt, in denen er mitbestimmen darf:
 
„Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter der Beachtung der geltenden Tarifverträge (...) mit (...) Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen." (Paragraf 2 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz)
 
„Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln..."(Paragraf 74 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz)
 
Arbeitsfelder des Betriebsrats: Der Betriebsrat bestimmt mit bei der Arbeitszeitgestaltung und den Entlohnungsgrundsätzen, er kümmert sich um soziale Themen im Betrieb, um personelle Angelegenheiten, die Berufsbildung, den Gesundheitsschutz, die Arbeitsplatzgestaltung und um wirtschaftliche Angelegenheiten.
 
Arbeitszeit und Entlohnung: Der Betriebsrat hat ein Recht auf Mitbestimmung bei allen Fragen der Arbeitszeitgestaltung und der Entlohnungsgrundsätze – soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Dazu gehören unter anderem: Lage und Verteilung der Arbeitszeit; Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit; Urlaub; Auszahlung der Entgelte; betriebliche Lohngestaltung; Festsetzung von Akkord, Prämien und leistungsbezogenen Entgelten (Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz)
 
Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer: Alle Anweisungen des Arbeitgebers, die die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Beschäftigten regeln sollen, sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Dazu gehören zum Beispiel: Alkoholtest; Rauchverbot; Taschenkontrollen;Krankengespräche; Anwesenheitslisten; Parkplatzordnung; Ausnahme: Umsetzung von Sicherheits- und Hygienebestimmungen (Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz Absatz 1, Ziffer 1)
 
Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung: Hierbei geht es um Schutz und Prävention im Interesse der Beschäftigten. Ziel ist es, den gesetzlichen Arbeitsschutz im Betrieb effektiv umzusetzen. Dazu gehören unter anderem: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhüten; Gesundheitsgefahren verhüten; allgemeine Aufgaben im Umwelt- und Arbeitsschutz; Arbeit humanisieren; Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung gestalten (Paragrafen 89 bis 91 Betriebsverfassungsgesetz)
 
Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung: Der Betriebsrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei Maßnahmen der betrieblichen Personalpolitik. Dazu gehören: Einstellungen; Versetzungen; Beurteilungen; Kündigungen; Personalplanung; Berufsbildung; Berufliche Weiterbildung; Beschäftigungssicherung (Paragrafen 92 bis 98 Betriebsverfassungsgesetz)
 
Wirtschaftliche Angelegenheiten: Über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens und über wichtige Planungen und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten muss der Betriebsrat informiert werden. Dazu gehören: Betriebsänderung; Interessenausgleich; Sozialplan; Wirtschaftsausschuss in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Beschäftigten (Paragraf 80 Absatz 2 und Paragrafen 111 bis 113 Betriebsverfassungsgesetz)
 

4. Wie hilft mir mein Betriebsrat am Arbeitsplatz?

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).

Starke Hilfe für jeden einzelnen: Betriebsräte helfen und unterstützen jeden einzelnen Beschäftigten im Betrieb. Beispielsweise muss der Betriebsrat vor einer Kündigung angehört werden. Ohne seine Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Ein Betriebsrat hilft auch, wenn der Vorwurf von Mobbing im Raum steht oder wenn jemand vermutet, zu wenig zu verdienen oder einfach nur wenn er Fragen zu seinem Arbeitsvertrag hat.

Außerdem bestimmt der Betriebsrat in Betrieben und Unternehmen mit über die Arbeitsbedingungen aller. Das geschieht nicht immer konfliktfrei, deshalb genießt er einen besonderen Kündigungsschutz.

Arbeitszeitgestaltung: Der Betriebsrat sorgt beispielsweise für eine gerechte Eingruppierung, er bestimmt mit über Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Teilzeit, Gleitzeit usw.

Ausbildung und Weiterbildung: Der Betriebsrat setzt sich für die Rechte der Auszubildenden ein und achtet darauf, dass alle Beschäftigten Weiterbildungsangebote erhalten. Er hat Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Berufsbildung und Beruflichen Weiterbildung.

Technik- und Software: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen geht, die beispielsweise dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer*innen zu überwachen – wie etwa IT-Systeme, eine neue Software oder Überwachungskameras.

Entlohnung: Der Betriebsrat hat ein Recht auf Mitbestimmung bei Fragen der Entlohnungsgrundsätze – soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Sind Tarifverträge mit der zuständigen Gewerkschaft ausgehandelt, dann achtet er darauf, dass sie eingehalten werden.

Verhaltensregeln: Alle Anweisungen des Arbeitgebers, die die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Beschäftigten am Arbeitsplatz regeln sollen, sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Dazu gehören zum Beispiel Alkoholtests, Rauchverbot, Taschenkontrollen, Krankengespräche, Anwesenheitslisten oder die Parkplatzordnung.

Gesundheit: Die Aufgabe des Betriebsrats ist es, den gesetzlichen Arbeitsschutz im Betrieb effektiv umzusetzen, um Arbeitsunfälle zu verhindern und Berufskrankheiten zu verhüten, Gesundheitsgefahren abzuwenden, allgemein den Umwelt- und Arbeitsschutz zu gewährleisten, die Arbeit zu humanisieren und die Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung mitzugestalten. Zur Durchsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung haben Betriebsräte weitreichende Mitbestimmungsrechte.

Personal: Der Betriebsrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei Maßnahmen der betrieblichen Personalpolitik wie Einstellungen, Versetzungen, Beurteilungen, Kündigungen, die Personalplanung und die Beschäftigungssicherung.

Wirtschaftliche Lage: Der Betriebsrat hat auch ein Recht auf Informationen. Das bedeutet, er muss über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens und über wichtige Planungen und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten informiert werden. Dazu gehören Betriebsänderungen, ein Interessenausgleich, ein Sozialplan oder auch die Gründung eines Wirtschaftsausschusses in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Beschäftigten.

5. Wie gründe ich einen Betriebsrat, wenn es noch keinen gibt?

Wenn in einem Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen tätig sind und drei von ihnen wählbar sind, kann ein Betriebsrat gebildet werden.

Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten im Betrieb, die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt sind auch Auszubildende, befristet Beschäftigte, Teilzeitarbeitnehmer*innen und Aushilfen. Auch Leiharbeitnehmer*innen sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb arbeiten oder arbeiten sollen. Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte, die unternehmerische Aufgaben wahrnehmen.

Wählbar sind alle Arbeitnehmer*innen die wahlberechtigt sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, und dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören oder einem anderen Unternehmen oder Betrieb des Konzerns.

Größe des Betriebsrats: Wenn es genug Wahlberechtigte und wählbare Beschäftigte gibt und sich genug Kandidaten finden, kann gewählt werden, auch wenn die Mehrheit noch nicht überzeugt ist. Bei bis zu 20 Wahlberechtigten wird eine Person gewählt, bei bis zu 50 drei, bei bis zu 100 sind es fünf, bei 200 sind es sieben und bei bis zu 400 Wahlberechtigten sind es neun Betriebsratsmitglieder.

Wahlvorstand: Die Betriebsratswahl wird immer von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. Gibt es noch keinen Betriebsrat wird der Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Beschäftigten gewählt. Scheitert dies, können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen.

Das vereinfachte Wahlverfahren: Bisher galt für kleinere Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten ein vereinfachtes Wahlverfahren; am 21. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit gilt das vereinfachte Wahlverfahren zur Gründung eines Betriebsrats künftig in Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten. – Auf einer ersten Wahlversammlung wird dann der Wahlvorstand gewählt. Er erstellt sogleich eine Wählerliste, in die alle wahlberechtigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingetragen werden – und erlässt dann ein Wahlausschreiben.

Auch die Wahlvorschläge werden in dieser Versammlung – mündlich oder schriftlich – abgegeben und sofort danach veröffentlicht. Jeder Wahlberechtigte im Betrieb kann einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen. Damit der Vorschlag gültig ist, muss der Kandidat zustimmen und seit 2021 (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) nur noch in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten von 2 Beschäftigten unterstützt werden. In Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten werden gar keine Stützunterschriften von Beschäftigten mehr benötigt, um einen Betriebsrat zu gründen.

Eine Woche nach der ersten findet eine zweite Wahlversammlung statt. Auf dieser wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

Dazu händigt der Wahlvorstand den wahlberechtigten Beschäftigten einen Wahlumschlag und einen Stimmzettel aus. Darauf können so viele Kandidaten angekreuzt werden, wie Sitze zu vergeben sind. (Danach wird der Stimmzettel im Wahlumschlag in die Wahlurne geworfen.)

Die Stimmauszählung erfolgt öffentlich im Anschluss an die Wahlversammlung. Die Bewerber mit den meisten Stimmen sind gewählt.

Das normale Wahlverfahren: Bei mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb findet in der Regel das normale Wahlverfahren Anwendung. Wie in kleineren Betrieben muss als erstes auch hier in einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Dieser erstellt dann die Wählerliste und erlässt das Wahlausschreiben.

Wer für den Betriebsrat kandidieren will, muss auf einer Vorschlagsliste aufgeführt sein. Eine solche Liste kann binnen 2 Wochen nach dem Aushang des Wahlausschreibens von einer im Betrieb vertretenden Gewerkschaft oder von einzelnen Beschäftigten beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Die Vorschlagsliste kann einen oder mehrere Kandidaten enthalten und muss von mindestens 5 Prozent der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein.

Die als gültig anerkannten Vorschlagslisten werden spätestens eine Woche vor dem Wahltag ausgehängt.

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

Listenwahl: Wurden mindestens zwei Vorschlagslisten für gültig befunden, gibt es eine Listenwahl. Das heißt, die Beschäftigten können sich für eine der Listen entscheiden. Nach der Wahl wird die Anzahl der Sitze ermittelt, die auf die einzelnen Listen entfallen. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge wie sie auf der Liste stehen.

Personenwahl: Wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht oder für gültig befunden, gibt es eine Personenwahl. Die Beschäftigten können den einzelnen Kandidaten ihre Stimme geben. Sie können so viele Bewerber ankreuzen, wie Sitze zu vergeben sind. Es sind die Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen bekommen haben.

Briefwahl: Wer seine Stimme nicht persönlich abgeben kann, kann Briefwahl beantragen. Er erhält vom Wahlvorstand die erforderlichen Unterlagen und muss nur dafür sorgen, dass sein Wahlbrief rechtzeitig vor dem Ende der Wahl beim Wahlvorstand eingeht.

Bei kleineren Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten, muss man das dem Wahlvorstand nur mitteilen – spätestens drei Tage vor der Wahl – und kann dann seine Stimme sogar nachträglich abgeben.

Die Wahl organisieren: ver.di hilft bei der Organisation von Betriebsratswahlen: https://br-wahl.verdi.de

6. Was ist, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl verhindern will oder die Initiatoren unter Druck setzt?

Gesetzlich geschützt: Das Gesetz sagt eindeutig, dass niemand – auch nicht der Arbeitgeber – eine Betriebsratswahl behindern darf. Ein solcher Versuch kann sogar strafrechtlich verfolgt werden.

Die Initiatoren, die zur Betriebsratswahl einladen, der Wahlvorstand und die Kandidaten sind auch individuell vor Repressalien geschützt, vor allem vor einer ungerechtfertigten Kündigung.

Trotzdem sollten sie taktisch geschickt vorgehen, denn dieser Schutz gegen Willkürmaßnahmen ist zeitlich begrenzt und an Voraussetzungen gebunden. Wer im Vorfeld Vorbereitungshandlungen zur Betriebsratswahl vornimmt, in dem er sich etwa bei seiner Gewerkschaft über die Möglichkeiten der Betriebsratsgründung in seinem Betrieb erkundigt, muss dazu gegenüber einem Notar erklären, dass er einen Betriebsrat errichten möchte. Dieser Kündigungsschutz endet aber nach 3 Monaten wenn bis dahin kein Betriebsrat gewählt wird. Es ist also vorteilhaft, wenn schon ein grober Fahrplan für die Wahl existiert, bevor der Arbeitgeber erstmals Kenntnis davon erhält.

Geregelt ist der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und Wahlvorstand im Kündigungsschutzgesetz.

Gewerkschaften unterstützen Betriebsräte: Die Einbeziehung Gewerkschaft, die für den Betrieb zuständig ist, ist ebenfalls wichtig, weil deren Funktionäre nicht vom Arbeitgeber abhängig sind und daher unbefangener agieren. Die gewerkschaftlichen Fachleute kennen die rechtlichen Grundlagen, die bürokratischen Klippen und wissen auch, was zu tun ist, wenn der Chef versucht, eine Wahl zu verhindern.

ver.di-Leistungen für Betriebsräte: Für Beschäftigte in der Dienstleistungsbranche ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zuständig. Die Gewerkschaft unterstützt die neu gewählten Betriebsratsmitglieder und berät vor Ort, wenn der Betriebsrat Probleme mit dem Arbeitgeber hat, eine Betriebsvereinbarung aushandelt oder tarifvertraglich geregelte Rechtsansprüche der Arbeitnehmer durchsetzen will. Zudem bietet ver.di Schulungen für Betriebsräte an oder solche, die es werden wollen. Die Gewerkschaft unterstützt mit Formularen und Informationsmaterial und beantwortet weitere Fragen. Die enge Kooperation zwischen ver.di und Betriebsratsmitgliedern ist ein wichtiges Fundament, um Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können und Konflikte am Arbeitsplatz zu lösen.

7. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einem Tarifvertrag?

Der Betriebsrat sorgt in Unternehmen und Betrieb für die Umsetzung von Gesetzen und Tarifverträgen. Zu diesem Zweck kann er Betriebsvereinbarungen abschließen, er handelt aber keine Tarifverträge aus. Das macht die zuständige Gewerkschaft. Der Betriebsrat hat die gesetzliche Pflicht, auf die Einhaltung von Tarifverträgen zu achten. Er ist auch nicht Repräsentant der Gewerkschaft im Betrieb. Dazu gibt es sogenannte gewerkschaftliche Vertrauensleute. In der Praxis sind aber die meisten Betriebsratsmitglieder zugleich auch engagierte Funktionär*innen ihrer Gewerkschaft, weil sie wissen, dass ein Betriebsrat sich mit einer starken Gewerkschaft im Rücken besser und effektiver für die Beschäftigten einsetzen kann.

8. Betriebsräte am Limit – Sind harte Konflikte die Ausnahme?

In Krisen ist es immer ein schweres Stück Arbeit, dann noch einen Betriebsrat zu gründen und etwas für die Beschäftigten auszuhandeln. Aber ohne Betriebsrat ist alles noch schlimmer. Natürlich gibt es auch Fälle, wo Betriebsräte konfliktfrei gegründet werden. Doch leider nehmen auch die viele Fälle zu, in denen Betriebsräte von Unternehmen bei ihrer Arbeit schwer behindert werden, obwohl das eine Straftat ist.

Diese Arbeitgeber stehen „jedweder Form von eigenständiger, kollektiver Interessenvertretung feindlich gegenüber…“. Hier sind „harte, strategisch geplante Maßnahmen“ an der Tagesordnung, oft mit Unterstützung von spezialisierten Anwaltskanzleien. Solche Arbeitgeber versuchen systematisch die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln. Das legt u.a. eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie offen. Sogenanntes Betriebsräte Bashing endet fast immer vor Gericht. In diesem Fall werden ver.di-Mitglieder von ihrer Gewerkschaft unterstützt und bekommen kostenlosen Rechtsschutz.

Es gibt viele Beispiele aus dem Organisationsbereich von ver.di quer durch alle Branchen für das Behindern von Betriebsräten und gerichtliche Auseinandersetzungen, zum Beispiel beim Onlinespiel-Produzenten Goodgame Studios, beim Biomarkt Alnatura, in etlichen Wach- und Sicherheitsunternehmen, bei der Klier Hair Group GmbH, bei privaten Logistik- und Busbetrieben, bei Edeka, in Seniorenwohnparks und privaten Kliniken. Nachfolgend zwei aktuelle Beispiele aus der Arbeitswelt, die zeigen, in welch schwierigem Fahrwasser Betriebsräte handeln müssen oder gar gegründet werden. Trotzdem lohnt es sich zu kämpfen, denn das Gesetz ist auf ihrer Seite.

Wirecard 2020 – Sieben Betriebsräte in letzter Minute: Als der Börsenliebling Wirecard am Aktienmarkt einbrach und Insolvenz anmelden musste, standen auch die Beschäftigten vor einer Katastrophe. Etliche Tochterunternehmen wurden verkauft, viele Arbeitsplätze gingen verloren; allein in Deutschland wurden in der ersten Welle 800 Mitarbeiter*innen entlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt glaubten die Beschäftigten, sie brauchten keine Interessenvertretung und keinen Betriebsrat. Mit 76 Nationen hatten sie in einem tollen Arbeitsklima gearbeitet, wie sie später berichteten. Erst als die Pleite da war, fragten sie sich, was sie nun noch für ihre Arbeitsplätze tun konnten. In der Krise wandten sie sich an ver.di und gründeten noch in letzter Minute sieben Betriebsräte für sieben Gesellschaften. Nun müssen die Gesellschaften gegenüber den Betriebsräten Auskunft geben. Das bedeutet, wenn im Insolvenzverfahren Entscheidungen über die Zukunft der Arbeitsplätze und über das Schicksal der Beschäftigten getroffen werden, können die Betriebsräte wenigstens Einfluss nehmen. Der Fall Wirecard zeigt, für eine Betriebsratswahl ist es (fast) nie zu spät.

Orpea Konzern 2021 – Klagewütiger Pflegeheimbetreiber in Weyhe: Ein Pflegeheimbetreiber der Residenz-Gruppe in Weyhe, einer hundertprozentigen Tochter des französischen Konzerns Orpea, will seit 2020 mehrere Betriebsräte kaltstellen. Ganz so wie man es vom Mutterkonzern schon gewohnt ist, der 2018 Negativschlagzeilen mit Kündigungsversuchen und Aussperrungen in der Celenius-Klinik im thüringischen Bad Langensalza machte. Offenbar soll sich das im Norden Deutschlands wiederholen. Die Residenz-Gruppe versucht das Betriebsratsgremium vom Senioren Wohnpark Weser Nord aufzulösen und spricht gleich mehrere Kündigungen gegenüber Betriebsräten und Betriebsratsvorsitzender aus. Entzündet hat sich der Konflikt an der Einführung einer Software, die geeignet ist, personenbezogene Daten zu speichern. Der Arbeitgeber wollte nicht verhandeln, deshalb hat der Betriebsrat entschieden, das durch eine Einigungsstelle klären zu lassen. Seither laufen mehrere Klagen vor Gericht, weil die Arbeitgeberseite nicht nachgeben will. Die Betriebsräte haben angekündigt, Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit zu erstatten.

Mehr erfahren: ver.di berichtet regelmäßig über Neugründungen von Betriebsräten, über aktuelle Fälle von Betriebsräte Bashing und auch über Betriebsräte, die für ihre Arbeit ausgezeichnet wurden. Über aktuelle Konflikte und Erfolge von Betriebsräten mehr in der ver.di-Mitgliederzeitung publik erfahren: https://publik.verdi.de


9. Das Betriebsrätemodernisierungssgesetz und die wichtigsten Änderungen

Die Behinderung von Betriebsräten hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Deshalb brauchen Betriebsräte mehr Schutz. Sie nehmen wichtige Funktionen in den Betrieben wahr und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilnahme an den sie betreffenden betrieblichen Entscheidungen. Das muss vom Gesetz her ausreichend geschützt werden.
 Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen am 21. Mai 2021 beschlossen wurde, soll die Gründung von Betriebsräten erleichtert und die Rechte bestehender Betriebsräte sollen erweitert werden. In der Praxis bedeutet das u.a.: Das vereinfachte Wahlverfahren zur Gründung eines Betriebsrats gilt jetzt auch in Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, statt wie früher nur bis zu einer Belegschaft von 50 Beschäftigten. Und demnach sind in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten nur noch zwei Unterschriften für Wahlvorschläge erforderlich. In Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten werden gar keine Unterschriften von Beschäftigten mehr benötigt, um einen Betriebsrat zu gründen. 

• Die wesentlichen Änderungen im Überblick
  Senkung des Mindestalters (nur) für das aktive Wahlrecht auf 16 (§ 7 Satz1)
• Senkung der Schwellenwerte für das zwingend vereinfachte Wahlverfahren (bis 100 Beschäftigte) und für dessen Durchführung kraft Vereinbarung (bis 2oo Beschäftigte), Senkung der Zahl von Stützunterschriften in Kleinbetrieben (§§ 14, 14a)
• In eher geringem Maße Ausweitung des Kündigungsschutzes für Initiator*innen von erstmaligen Betriebsratswahlen (§ 15 Abs. 3a KSchG)
• Unbefristete Zulässigkeit virtueller Betriebsratssitzungen unter Vorrang der Präsenzsitzung (§§ 30 ff.) (Achtung: Die Sondervorschrift des § 129 BetrVG lief zum 30. Juni 2021 aus. Diejenigen Betriebsräte, die weiterhin ihre Sitzungen als Video- oder Telefonkonferenzen durchführen wollen und auch zukünftig ihre Beschlüsse in diesen Sitzungen fassen möchten, brauchen hierzu eine Regelung in ihrer Geschäftsordnung.)
• Arbeitgeber ist allein Verantwortlicher i. S. d. DSGVO, Schweigepflicht des/der Datenschutzbeauftragen gegenüber dem Arbeitgeber hinsichtlich Informationen über BR-Interna (§ 79a)
• Normierung des Mitbestimmungstatbestandes der Ausgestaltung (nicht der Einführung) mobiler Arbeit (§ 87 Abs.1 Nr. 14)
• Der Beteiligung unterliegende Planung von Arbeitsabläufen wird auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz erweitert (90 Abs. 1 Nr. 3)
• Möglichkeit der Anrufung der Einigungsstelle bei Dissens über Berufsbildungsmaßnahmen
• Erweiterung des Vollschutzes vor Kündigungen ehemaliger BR-Mitglieder auch, wenn Betriebsrat nicht (mehr) besteht (§ 103 Abs. 2a)

Der Gesetzestext ist den BT-Drucksachen 19/28899 (eingebrachter Kabinettsentwurf) https://dserver.bundestag.de/btd/19/288/1928899.pdf
und 19/29819 (angenommene) Beschlussempfehlung mit geringfügigen Änderungen
https://dserver.bundestag.de/btd/19/298/1929819.pdf zu entnehmen.

10. Jedes Jahr wieder – Auszeichnungen für erfolgreiche Betriebsräte

Der Deutsche Betriebsrätepreis ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“. Er zeichnet seit 2009 das Engagement und die erfolgreiche Arbeit von Betriebsräten aus, die sich nachhaltig für den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen oder für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und gerechte Löhne einsetzen. In der Jury sitzen Vertreter*innen von Gewerkschaften, aus der Wissenschaft und ausgewiesene Praktiker*innen.

Auszeichnungen 2021: Die Bewerbungsfrist ist beendet. Der Jury liegt eine Liste von 65 Projekten vor, die sich beworben haben. Die Übersicht gibt es beim bund-verlag.

Bewerbungsverfahren 2022: Das Bewerbungsverfahren für 2022 ist eröffnet. Hier bewerben: bund-verlag.

Auszeichnungen in 2020 für besonders erfolgreiche Betriebsräte:

Für mehr Lohngerechtigkeit: Gold gab es in 2020 für den Betriebsrat der Bahlsen GmbH & Co. KG, Werk Varel, weil er nach und nach durchsetzen konnte, dass nicht nur die untersten Tarifgruppen im Werk abgeschafft wurden, sondern auch, dass rund 100 Frauen höher eingruppiert wurden. Dies führt letztendlich dazu, dass Tätigkeiten unabhängig vom Geschlecht gleich entlohnt werden.

Arbeitsplätze geschützt: Der Betriebsrat der HWK – Hüttenwerke Königsbronn GmbH bekam den begehrten Preis in Silber, weil er in der dritten Insolvenz ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelte, mit dem er den drohenden Verlust von 160 Arbeitsplätzen abwenden konnte. Mittlerweile sind die Auftragsbücher wieder voll. Dafür bekamt der Betriebsrat außerdem noch den Publikumspreis.

Bessere Work-Life-Balance: Der Preis in Bronze ging an den Gemeinschaftsbetriebsrat Hermes Germany GmbH, Hamburg für die Verbesserung der Work-Life-Balance im Unternehmen. Damit hat sich die Arbeitssituation von 200 Beschäftigten im Kundenservice und ihre Schichtplanung verbessert.

Hier bewerben: Der Betriebsräte-Preis wird jedes Jahr neu ausgeschrieben. Bewerben können sich Betriebsräte online: https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/deutscher-betriebsraete-preis

11. ver.di unterstützt Betriebsräte

ver.di unterstützt Betriebsratsmitglieder und berät vor Ort, wenn der Betriebsrat zum Beispiel
 
– Probleme mit dem Arbeitgeber hat
– eine Betriebsvereinbarung aushandelt
– tarifvertraglich geregelte Rechtsansprüche der Arbeitnehmer durchsetzen will
ver.di unterstützt Betriebsräte bei ihrer Neugründung und bei Betriebsratswahlen: https://br-wahl.verdi.de
 
ver.di bietet ihren Mitgliedern – und vor allem den Betriebsratsmitgliedern – ein vielfältiges Qualifizierungsprogramm: https://bildungsportal.verdi.de
 
Die enge Kooperation zwischen ver.di und Betriebsratsmitgliedern ist ein wichtiges Fundament, um Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können.

12. Aktuelle Urteile

Notwendige Reisezeiten nachweisen: Laut einem Urteil vom 15. September 2021 haben Betriebsratsmitglieder, die aus dienstlichen Gründen reisen, einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber diese Zeit vergütet. Im Streitfall müssen sie allerdings genau nachweisen, wann sie gereist sind und warum das erforderlich war. Wer das unterlässt, verliert seinen Prozess. Mehr erfahren zum Urteil vom 15. September 2021, Arbeitsgericht Hildesheim, 2 Ca 265/20 auf der Webseite vom DGB-Rechtsschutz. 

13. Infektionsschutzgesetz – Bedeutung für Betriebsräte
 
Aktuelles Infektionsschutzgesetz vom 18. November 2021: Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wegen der vierten Corona-Welle gilt in fast allen Betrieben und Dienststellen die sogenannte 3G-Regel: Beschäftigte müssen geimpft, genesen oder täglich getestet sein (Nachweise höchstens 24 Stunden alt), um den Betrieb betreten zu dürfen. Arbeitgeber müssen zwei kostenlose Tests pro Woche anbieten. In Krankenhäusern, Pflege und Betreuungseinrichtungen müssen sogar Geimpfte und Genesene täglich getestet werden (Selbsttest reicht hier).

Das bedeutet: Die bisherigen Aufgaben und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten (und von Personalräten in Dienststellen) bleiben weiterhin bestehen, sie gewinnen aber durch die eingeführte Testpflicht unter Aufsicht erheblich an Bedeutung. Wie die Einhaltung der 3G-Regeln kontrolliert und dokumentiert wird, darauf nehmen Betriebsräte Einfluss.

Auch die bedachte Abwägung zwischen Infektionsschutz und allgemeinem Persönlichkeitsrecht macht die Mitbestimmung durch Betriebsräte erforderlich und wichtig. So ist Arbeitgebern zwar nun gestattet, Daten von Beschäftigten zum Impf-, Genesungs- oder Teststatus zu verarbeiten, dabei muss aber weiterhin der Datenschutz eingehalten werden. Darüber wachen Betriebsräte. Auch müssen möglicherweise Hygienekonzepte erstellt oder angepasst werden, die wiederum eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung voraussetzen, auch das machen sie.

Weiterhin ist die Homeoffice-Regelung, die schon einmal bis zum 30. Juni 2021 galt, wieder eingeführt worden. Betriebsräte sind auch hier zu beteiligen: Sie müssen die Einhaltung der zwingend gesetzlichen Vorschrift zum Homeoffice überwachen. Sie müssen klären und überwachen, welche Beschäftigtengruppen im Homeoffice arbeiten müssen und wer das aus persönlichen Gründen ablehnen kann, weil er zuhause keinen Platz oder keine Ruhe findet. Sie müssen auch klären, wer Vorrang beim Homeoffice hat, weil er zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann. Und sie müssen dafür sorgen, dass Nachteile durch Homeoffice-Regelungen für die Beschäftigten vermieden oder kompensiert werden.

Machen Arbeitgeber Impfangebote im Betrieb, dann sprechen Betriebsräte ebenfalls ein Wörtchen mit, damit niemand benachteiligt wird. Und sogar über einen Impfbonus können sie mitbestimmen, denn der ist Bestandteil der Lohngestaltung.

FAQs zum Thema:
ver.di informiert hier ausführlich: „Corona-Krise: Informationen für Interessenvertretungen“

14. Mitbestimmung in Zeiten von KI, Algorithmen und Digitalisierung

Bislang wurde über das Betriebsverfassungsgesetz, mittels Tarifverträgen und mit Hilfe von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen mitbestimmt. Künftig wird es eine weitere Ebene geben müssen, denn die Entwicklung von KI (Künstlicher Intelligenz) stellt auch die Mitbestimmung vor neue Herausforderungen.

Sich selbst verändernde Softwaresysteme und Programmierungen sind zwar noch keine echte künstliche Intelligenz, sie bilden diese nur nach, dahinter stecken mathematische Prozesse, doch sie handeln immer öfter selbstständig. Sie können sich sogar weiterentwickeln, ohne dass der Mensch noch eingreift. Und häufig werden Entscheidungen an sie delegiert. Die Frage ist, was lässt der Mensch hier zu? Welche Rahmenbedingungen gibt er den Algorithmen mit auf den Weg?

Wenn Menschen Entscheidungen zu Produkten, Produktionsketten oder Arbeitsprozessen an eine Ansammlung von Software delegieren, dann müssen sie überlegen, wie auch die Mitbestimmung dort hineinbekommt, soll sie künftig weiter erhalten bleiben. Soziale Standards, was Gewerkschaften oder Betriebsräte erreichen wollen, das wird deshalb künftig auch in den Algorithmen mit eingearbeitet sein müssen, um hier Einfluss zu nehmen.

„Wenn wir das nicht schaffen, dann läuft uns die Technik davon und aus dem Betrieb hinaus. Dann entgleitet uns die Mitbestimmung", warnt Welf Schröter in einem Interview in der ver.di-publik in 2021. Schröter ist Mitbegründer und Leiter des „Forum Soziale Technikgestaltung“ beim DGB Baden-Württemberg, das Betriebs- und Personalräte auf dem Weg in die Wissensgesellschaft unterstützt und vernetzt und 2021 seit 30 Jahren besteht. Aus einer Reihe von Diskussionen mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten ist der gewerkschaftliche Gestaltungsanspruch für mitbestimmte Algorithmen entstanden.

Die bisherige Mitbestimmung genüge laut Schröter nicht mehr. „Die neuen algorithmischen Steuerungssysteme sind entwickelt worden, um die Beziehungen zwischen den Betrieben, den Standorten und den Zuliefererbetrieben zu organisieren. Es geht nicht mehr nur um die vertikale sondern insbesondere um die horizontale Wertschöpfungskette zwischen den Betrieben, Zulieferern, Kundschaft und so weiter. Doch soweit reicht die Mitbestimmung nicht, sie endet physisch am Ende des Werktors. Im virtuellen Raum müssen wir deshalb neu darüber entscheiden. Wenn ein Softwaresystem als Subjekt den Boden des Betriebes verlassen kann, um Arbeitsprozesse außerhalb des Betriebes zu steuern, die dann wiederum andere Arbeitsprozesse und Arbeitspersonen in anderen Betrieben beeinflussen, dann reicht die herkömmliche Mitbestimmung im Betrieb nicht mehr aus. Unsere Antwortet lautet: Dann müssen wir die Standards in den Betrieben, in den Aushandlungsprozessen, in der Humanisierung der Arbeit, in denen wir Mitbestimmung durchsetzen können, im Algorithmus verankern. So erreichen wir, dass der Algorithmus auf seiner Reise zwischen den Betrieben die Mitbestimmung mitnimmt.“

Das Interview „Softwarehaufen mit Vollmacht“ ist in der ver.di-publik, Ausgabe 4/2021 zu veröffentlicht, bzw. online zu lesen: https://publik.verdi.de/ausgabe-202104/software-haufen-mit-vollmacht/