Vereinte
Dienstleistungs-
gewerkschaft

Der Betriebsrat: Was Beschäftigte und Betriebsräte wissen müssen

28.04.2021 – Der Betriebsrat bestimmt mit, wenn es um die Belange der Beschäftigten geht. Alles darüber, wie er hilft, wie er gegründet wird, welche Aufgaben er hat und wie ver.di ihn unterstützt

Ohne Betriebsrat keine Mitbestimmung

Alle vier Jahre werden sie gewählt, die Betriebsräte, immer zwischen dem 1. März und 30. Mai. Die Menschen, die sich für die Beschäftigten stark machen, die dafür sorgen, dass die Beschäftigten gehört werden, wenn es um die Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen geht. Die zur Seite stehen, wenn jemand gekündigt werden soll oder gemobbt wird. Die Gesundheitsprogramme durchsetzen, damit Arbeit nicht kaputt macht. Die auf die Einhaltung von Dienstplänen achten. Kurzum: Die mitbestimmen, wenn es um wichtige Entscheidungen in einem Unternehmens geht, die sich auf die Beschäftigten in der einen oder anderen Form auswirken. Wer im Betrieb noch keinen Betriebsrat, kurz BR, hat, findet bei ver.di jederzeit Unterstützung, einen zu gründen, und auch dann, wenn es bereits einen gibt. Alles, was man über Betriebsräte und ihre Arbeit wissen sollte, das haben wir hier auf dieser Seite gebündelt.

Die wichtigsten FAQs

Inhalt

1. Was ist ein Betriebsrat und warum ist es gut, einen zu haben?

2. Gesetzliche Grundlage: Die Rechte von Betriebsräten wurden hart erkämpft
3. Wie hilft mir mein Betriebsrat bei Konflikten am Arbeitsplatz?

4. Wie gründe ich einen Betriebsrat, wenn es noch keinen gibt?

5. Was ist, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl verhindern will oder die Initiatoren unter Druck setzt?

6. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einem Tarifvertrag?

7. Betriebsräte am Limit – Sind harte Konflikte die Ausnahme?

8. Aktuell aus der politischen Debatte – Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

9. Jedes Jahr wieder – Auszeichnungen für erfolgreiche Betriebsräte

1. Was ist ein Betriebsrat und warum ist es gut, einen zu haben?

Ein Betriebsrat ist die Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Umgangssprachlich werden auch einzelne Betriebsratsmitglieder als Betriebsräte bezeichnet.
 Betriebe mit Betriebsrat zahlen im Schnitt ein höheres Entgelt, die Arbeitsplätze sind sicherer und die Arbeitsbedingungen besser. Betriebsräte machen sich für die Belegschaft stark. Sie helfen bei individuellen Problemen und Konflikten am Arbeitsplatz und sie tragen zu mehr Demokratie im Betrieb bei. Geregelt ist ihre Arbeit und Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz.

Der Betriebsrat wacht darüber, dass Tarifverträge, Verordnungen, Gesetze und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Er hat in vielen Fragen ein Mitspracherecht. Eine Kündigung ist beispielsweise ohne seine Anhörung und Zustimmung nicht wirksam. Wenn der Betrieb umstrukturiert oder Personal abgebaut werden soll, handelt der Betriebsrat einen Sozialplan aus. Und er stärkt auch einzelnen Beschäftigten bei einem Konflikt mit dem Chef den Rücken.

Es gibt Betriebsräte auf betrieblicher Ebene, aber auch Gesamt- und Konzernbetriebsräte. In Verwaltungen und Behörden des öffentlichen Dienstes gibt es keine Betriebsräte sondern Personalräte, deren Rechte im Personalvertretungsgesetz des Bundes und der Länder geregelt sind.

Statistiken belegen, dass es Beschäftigten mit Betriebsrat besser geht als ohne. Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Gar nicht selten werden Betriebsräte in Konfliktsituationen und Krisenzeiten gegründet, um mehr für die Belegschaft herauszuholen. 
Betriebsräte müssen vom Arbeitgeber über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens informiert werden. Bei Problemen können sie somit rechtzeitig Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung ergreifen.

Mit Betriebsräten läuft es besser: Mehr Ausbildungsgehalt, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr Urlaub, mit Betriebsräten gibt es von allem mehr.

2. Gesetzliche Grundlage: Die Rechte von Betriebsräten wurden hart erkämpft

Nicht immer verläuft die Betriebsratsarbeit konfliktfrei. Oft geht es in die Schiedsstelle oder vor Gericht. Die Rechte der Betriebsräte mussten erst erstritten werden und sind heute im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben. Dafür haben vor über hundert Jahren abhängige Beschäftigte und ihre Gewerkschaften hart gekämpft. Die gesetzliche Grundlage, das Betriebsverfassungsgesetz wurde – als „Betriebsrätegesetz“ – erstmals am 18. Januar 1920 beschlossen und trat am 4. Februar 1920 in Kraft. Am 14. November 1952 trat dann erstmals das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft, das in der Tradition des Betriebsrätegesetzes umfangreiche Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats regelt und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat vorschreibt. 1972 wurde das Gesetz grundlegend novelliert. Seither wird es immer wieder angepasst und ergänzt, auch weil sich die Arbeitswelt durch technischen Fortschritt, Globalisierung und Digitalisierung laufend verändert und ein Arbeitsplatz heute anders ist als früher.

Das Betriebsverfassungsgesetz vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz online: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/

3. Wie hilft mir mein Betriebsrat am Arbeitsplatz?

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).

Starke Hilfe für jeden einzelnen: Betriebsräte helfen und unterstützen jeden einzelnen Beschäftigten im Betrieb. Beispielsweise muss der Betriebsrat vor einer Kündigung angehört werden. Ohne seine Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Ein Betriebsrat hilft auch, wenn der Vorwurf von Mobbing im Raum steht oder wenn jemand vermutet, zu wenig zu verdienen oder einfach nur wenn er Fragen zu seinem Arbeitsvertrag hat.

Außerdem bestimmt der Betriebsrat in Betrieben und Unternehmen mit über die Arbeitsbedingungen aller. Das geschieht nicht immer konfliktfrei, deshalb genießt er einen besonderen Kündigungsschutz.

Arbeitszeitgestaltung: Der Betriebsrat sorgt beispielsweise für eine gerechte Eingruppierung, er bestimmt mit über Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Teilzeit, Gleitzeit usw.

Ausbildung und Weiterbildung: Der Betriebsrat setzt sich für die Rechte der Auszubildenden ein und achtet darauf, dass alle Beschäftigten Weiterbildungsangebote erhalten. Er hat Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Berufsbildung und Beruflichen Weiterbildung.

Technik- und Software: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen geht, die beispielsweise dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer*innen zu überwachen – wie etwa IT-Systeme, eine neue Software oder Überwachungskameras.

Entlohnung: Der Betriebsrat hat ein Recht auf Mitbestimmung bei Fragen der Entlohnungsgrundsätze – soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Sind Tarifverträge mit der zuständigen Gewerkschaft ausgehandelt, dann achtet er darauf, dass sie eingehalten werden.

Verhaltensregeln: Alle Anweisungen des Arbeitgebers, die die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Beschäftigten am Arbeitsplatz regeln sollen, sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Dazu gehören zum Beispiel Alkoholtests, Rauchverbot, Taschenkontrollen, Krankengespräche, Anwesenheitslisten oder die Parkplatzordnung.

Gesundheit: Die Aufgabe des Betriebsrats ist es, den gesetzlichen Arbeitsschutz im Betrieb effektiv umzusetzen, um Arbeitsunfälle zu verhindern und Berufskrankheiten zu verhüten, Gesundheitsgefahren abzuwenden, allgemein den Umwelt- und Arbeitsschutz zu gewährleisten, die Arbeit zu humanisieren und die Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung mitzugestalten. Zur Durchsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung haben Betriebsräte weitreichende Mitbestimmungsrechte.

Personal: Der Betriebsrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei Maßnahmen der betrieblichen Personalpolitik wie Einstellungen, Versetzungen, Beurteilungen, Kündigungen, die Personalplanung und die Beschäftigungssicherung.

Wirtschaftliche Lage: Der Betriebsrat hat auch ein Recht auf Informationen. Das bedeutet, er muss über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens und über wichtige Planungen und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten informiert werden. Dazu gehören Betriebsänderungen, ein Interessenausgleich, ein Sozialplan oder auch die Gründung eines Wirtschaftsausschusses in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Beschäftigten.

4. Wie gründe ich einen Betriebsrat, wenn es noch keinen gibt?

Wenn in einem Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen tätig sind und drei von ihnen wählbar sind, kann ein Betriebsrat gebildet werden.

Wahlberechtigt bedeutet, sie müssen 18. Jahre alt sein. Wahlberechtigt sind auch Auszubildende, Teilzeitarbeitnehmer*innen, Aushilfen und Leiharbeitnehmer*innen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb arbeiten oder arbeiten sollen. Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte, die unternehmerische Aufgaben wahrnehmen.

Wählbar sind alle Arbeitnehmer*innen die wahlberechtigt sind und dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören oder einem anderen Unternehmen oder Betrieb des Konzerns.

Größe des Betriebsrats: Wenn es genug Kandidaten und Wahlberechtigte gibt, kann gewählt werden, auch wenn die Mehrheit noch nicht überzeugt ist. Bei bis zu 20 Wahlberechtigten wird eine Person gewählt, bei bis zu 50 drei, bei bis zu 100 sind es fünf, bei 200 sind es sieben und bei bis zu 400 Wahlberechtigten sind es neun Betriebsratsmitglieder.

Wahlvorstand: Die Betriebsratswahl wird immer von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. Gibt es noch keinen Betriebsrat wird der Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Beschäftigten gewählt. Scheitert dies, können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen.

Das vereinfachte Wahlverfahren: Für kleinere Betriebe mit höchstens 50 Beschäftigten gibt es ein vereinfachtes Wahlverfahren. Auf einer ersten Wahlversammlung wird dann der Wahlvorstand gewählt. Er erstellt sogleich eine Wählerliste, in die alle wahlberechtigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingetragen werden – und erlässt dann ein Wahlausschreiben.

Auch die Wahlvorschläge werden in dieser Versammlung – mündlich oder schriftlich – abgegeben und sofort danach veröffentlicht. Jeder Wahlberechtigte im Betrieb kann einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen. Damit der Vorschlag gültig ist, muss der Kandidat zustimmen und von 3 Beschäftigten unterstützt werden. Bei bis zu 20 wahlberechtigten Beschäftigten genügen 2 Stützerklärungen.

Eine Woche nach der ersten findet eine zweite Wahlversammlung statt. Auf dieser wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

Dazu händigt der Wahlvorstand den wahlberechtigten Beschäftigten einen Wahlumschlag und einen Stimmzettel aus. Darauf können so viele Kandidaten angekreuzt werden, wie Sitze zu vergeben sind. (Danach wird der Stimmzettel im Wahlumschlag in die Wahlurne geworfen.)

Die Stimmauszählung erfolgt öffentlich im Anschluss an die Wahlversammlung. Die Bewerber mit den meisten Stimmen sind gewählt.

Das normale Wahlverfahren: Bei mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb findet in der Regel das normale Wahlverfahren Anwendung. Wie in kleineren Betrieben muss als erstes auch hier in einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Dieser erstellt dann die Wählerliste und erlässt das Wahlausschreiben.

Wer für den Betriebsrat kandidieren will, muss auf einer Vorschlagsliste aufgeführt sein. Eine solche Liste kann binnen 2 Wochen nach dem Aushang des Wahlausschreibens von einer im Betrieb vertretenden Gewerkschaft oder von einzelnen Beschäftigten beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Die Vorschlagsliste kann einen oder mehrere Kandidaten enthalten und muss von 5 Prozent der wahlberechtigten Beschäftigten, jedoch von mindestens 3 Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

Die als gültig anerkannten Vorschlagslisten werden spätestens eine Woche vor dem Wahltag ausgehängt.

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

Listenwahl: Wurden mindestens zwei Vorschlagslisten für gültig befunden, gibt es eine Listenwahl. Das heißt, die Beschäftigten können sich für eine der Listen entscheiden. Nach der Wahl wird die Anzahl der Sitze ermittelt, die auf die einzelnen Listen entfallen. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge wie sie auf der Liste stehen.

Personenwahl: Wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht oder für gültig befunden, gibt es eine Personenwahl. Die Beschäftigten können den einzelnen Kandidaten ihre Stimme geben. Sie können so viele Bewerber ankreuzen, wie Sitze zu vergeben sind. Es sind die Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen bekommen haben.

Briefwahl: Wer seine Stimme nicht persönlich abgeben kann, kann Briefwahl beantragen. Er erhält vom Wahlvorstand die erforderlichen Unterlagen und muss nur dafür sorgen, dass sein Wahlbrief rechtzeitig vor dem Ende der Wahl beim Wahlvorstand eingeht.

Bei kleineren Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten, muss man das dem Wahlvorstand nur mitteilen – spätestens drei Tage vor der Wahl – und kann seine Stimme dann sogar nachträglich abgeben.

Die Wahl organisieren: ver.di hilft bei der Organisation von Betriebsratswahlen: https://br-wahl.verdi.de

5. Was ist, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl verhindern will oder die Initiatoren unter Druck setzt?

Gesetzlich geschützt: Das Gesetz sagt eindeutig, dass niemand – auch nicht der Arbeitgeber – eine Betriebsratswahl behindern darf. Ein solcher Versuch kann sogar strafrechtlich verfolgt werden.

Die Initiatoren, der Wahlvorstand und die Kandidaten sind auch individuell vor Repressalien geschützt, vor allem vor einer ungerechtfertigten Kündigung. Geregelt ist der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und Wahlvorstand im Kündigungsschutzgesetz.

Trotzdem sollten sie taktisch geschickt vorgehen, denn erst nach Beginn des Wahlverfahrens genießen sie diesen Schutz gegen Willkürmaßnahmen. Es ist also vorteilhaft, wenn schon ein grober „Fahrplan“ für die Wahl existiert, bevor der Arbeitgeber erstmals Kenntnis davon erhält.

Gewerkschaften unterstützen Betriebsräte: Die Einbeziehung der Gewerkschaft, die für den Betrieb zuständig ist, ist ebenfalls wichtig, weil deren Funktionäre nicht vom Arbeitgeber abhängig sind und daher unbefangener agieren. Die gewerkschaftlichen Fachleute kennen die rechtlichen Grundlagen, die bürokratischen Klippen und wissen auch, was zu tun ist, wenn der Chef versucht, eine Wahl zu verhindern.

ver.di-Leistungen für Betriebsräte: Für Beschäftigte in der Dienstleistungsbranche ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zuständig. Die Gewerkschaft unterstützt die neu gewählten Betriebsratsmitglieder und berät vor Ort, wenn der Betriebsrat Probleme mit dem Arbeitgeber hat, eine Betriebsvereinbarung aushandelt oder tarifvertraglich geregelte Rechtsansprüche der Arbeitnehmer durchsetzen will. Zudem bietet ver.di Schulungen für Betriebsräte an oder solche, die es werden wollen. Die Gewerkschaft unterstützt mit Formularen und Informationsmaterial und beantwortet weitere Fragen. Die enge Kooperation zwischen ver.di und Betriebsratsmitgliedern ist ein wichtiges Fundament, um Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können und Konflikte am Arbeitsplatz zu lösen.

6. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einem Tarifvertrag?

Der Betriebsrat sorgt in Unternehmen und Betrieb für die Umsetzung von Gesetzen und Tarifverträgen. Zu diesem Zweck kann er Betriebsvereinbarungen abschließen, er handelt aber keine Tarifverträge aus. Das macht die zuständige Gewerkschaft. Der Betriebsrat hat die gesetzliche Pflicht, auf die Einhaltung von Tarifverträgen zu achten. Er ist auch nicht Repräsentant der Gewerkschaft im Betrieb. Dazu gibt es sogenannte gewerkschaftliche Vertrauensleute. In der Praxis sind aber die meisten Betriebsratsmitglieder zugleich auch engagierte Funktionär*innen ihrer Gewerkschaft, weil sie wissen, dass ein Betriebsrat sich mit einer starken Gewerkschaft im Rücken besser und effektiver für die Beschäftigten einsetzen kann.

7. Betriebsräte am Limit – Sind harte Konflikte die Ausnahme?

In Krisen ist es immer ein schweres Stück Arbeit, dann noch einen Betriebsrat zu gründen und etwas für die Beschäftigten auszuhandeln. Aber ohne Betriebsrat ist alles noch schlimmer. Natürlich gibt es auch Fälle, wo Betriebsräte konfliktfrei gegründet werden. Doch leider nehmen auch die viele Fälle zu, in denen Betriebsräte von Unternehmen bei ihrer Arbeit schwer behindert werden, obwohl das eine Straftat ist.

Diese Arbeitgeber stehen „jedweder Form von eigenständiger, kollektiver Interessenvertretung feindlich gegenüber…“. Hier sind „harte, strategisch geplante Maßnahmen“ an der Tagesordnung, oft mit Unterstützung von spezialisierten Anwaltskanzleien. Solche Arbeitgeber versuchen systematisch die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln. Das legt u.a. eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie offen. Sogenanntes Betriebsräte Bashing endet fast immer vor Gericht. In diesem Fall werden ver.di-Mitglieder von ihrer Gewerkschaft unterstützt und bekommen kostenlosen Rechtsschutz.

Es gibt viele Beispiele aus dem Organisationsbereich von ver.di quer durch alle Branchen für das Behindern von Betriebsräten und gerichtliche Auseinandersetzungen, zum Beispiel beim Onlinespiel-Produzenten Goodgame Studios, beim Biomarkt Alnatura, in etlichen Wach- und Sicherheitsunternehmen, bei der Klier Hair Group GmbH, bei privaten Logistik- und Busbetrieben, bei Edeka, in Seniorenwohnparks und privaten Kliniken. Nachfolgend zwei aktuelle Beispiele aus der Arbeitswelt, die zeigen, in welch schwierigem Fahrwasser Betriebsräte handeln müssen oder gar gegründet werden. Trotzdem lohnt es sich zu kämpfen, denn das Gesetz ist auf ihrer Seite.

Wirecard 2020 – Sieben Betriebsräte in letzter Minute: Als der Börsenliebling Wirecard am Aktienmarkt einbrach und Insolvenz anmelden musste, standen auch die Beschäftigten vor einer Katastrophe. Etliche Tochterunternehmen wurden verkauft, viele Arbeitsplätze gingen verloren; allein in Deutschland wurden in der ersten Welle 800 Mitarbeiter*innen entlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt glaubten die Beschäftigten, sie brauchten keine Interessenvertretung und keinen Betriebsrat. Mit 76 Nationen hatten sie in einem tollen Arbeitsklima gearbeitet, wie sie später berichteten. Erst als die Pleite da war, fragten sie sich, was sie nun noch für ihre Arbeitsplätze tun konnten. In der Krise wandten sie sich an ver.di und gründeten noch in letzter Minute sieben Betriebsräte für sieben Gesellschaften. Nun müssen die Gesellschaften gegenüber den Betriebsräten Auskunft geben. Das bedeutet, wenn im Insolvenzverfahren Entscheidungen über die Zukunft der Arbeitsplätze und über das Schicksal der Beschäftigten getroffen werden, können die Betriebsräte wenigstens Einfluss nehmen. Der Fall Wirecard zeigt, für eine Betriebsratswahl ist es (fast) nie zu spät.

Orpea Konzern 2021 – Klagewütiger Pflegeheimbetreiber in Weyhe: Ein Pflegeheimbetreiber der Residenz-Gruppe in Weyhe, einer hundertprozentigen Tochter des französischen Konzerns Orpea, will seit 2020 mehrere Betriebsräte kaltstellen. Ganz so wie man es vom Mutterkonzern schon gewohnt ist, der 2018 Negativschlagzeilen mit Kündigungsversuchen und Aussperrungen in der Celenius-Klinik im thüringischen Bad Langensalza machte. Offenbar soll sich das im Norden Deutschlands wiederholen. Die Residenz-Gruppe versucht das Betriebsratsgremium vom Senioren Wohnpark Weser Nord aufzulösen und spricht gleich mehrere Kündigungen gegenüber Betriebsräten und Betriebsratsvorsitzender aus. Entzündet hat sich der Konflikt an der Einführung einer Software, die geeignet ist, personenbezogene Daten zu speichern. Der Arbeitgeber wollte nicht verhandeln, deshalb hat der Betriebsrat entschieden, das durch eine Einigungsstelle klären zu lassen. Seither laufen mehrere Klagen vor Gericht, weil die Arbeitgeberseite nicht nachgeben will. Die Betriebsräte haben angekündigt, Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit zu erstatten.

Mehr erfahren: ver.di berichtet regelmäßig über Neugründungen von Betriebsräten, über aktuelle Fälle von Betriebsräte Bashing und auch über Betriebsräte, die für ihre Arbeit ausgezeichnet wurden. Über aktuelle Konflikte und Erfolge von Betriebsräten mehr in der ver.di-Mitgliederzeitung publik erfahren: https://publik.verdi.de


8. Aktuell aus der politischen Debatte – Das Betriebsrätemodernisierungssgesetz

Die Behinderung von Betriebsräten hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Deshalb brauchen Betriebsräte noch mehr Schutz. Sie nehmen wichtige Funktionen in den Betrieben wahr und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilnahme an den sie betreffenden betrieblichen Entscheidungen. Das muss vom Gesetz her ausreichend geschützt werden.
 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in einem Referentenentwurf Ansätze zur Stärkung der Betriebsratsarbeit und Mitbestimmung im Betrieb formuliert. Der Vorstoß wurde zwar zuerst im Februar 2021 von den Unionsministerien abgelehnt, doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzte sich mit Unterstützung des Arbeitnehmerflügels in der Union durch. Der Gesetzesentwurf wurde am 31. März 2021 vom Bundeskabinett beschlossen.

Mehr erfahren bei ver.di: https://www.verdi.de/wegweiser/mitbestimmung/betriebsrat/++co++f64e0fee-5be2-11eb-b77d-001a4a160129

Hier geht es zum Gesetzesentwurf: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/betriebsraetemodernisierungsgesetz.html

9. Jedes Jahr wieder – Auszeichnungen für erfolgreiche Betriebsräte

Der Deutsche Betriebsrätepreis ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“. Er zeichnet seit 2009 das Engagement und die erfolgreiche Arbeit von Betriebsräten aus, die sich nachhaltig für den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen oder für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und gerechte Löhne einsetzen. In der Jury sitzen Vertreter*innen von Gewerkschaften, aus der Wissenschaft und ausgewiesene Praktiker*innen.

Auszeichnungen in 2020 für besonders erfolgreiche Betriebsräte:

Für mehr Lohngerechtigkeit: Gold gab es in 2020 für den Betriebsrat der Bahlsen GmbH & Co. KG, Werk Varel, weil er nach und nach durchsetzen konnte, dass nicht nur die untersten Tarifgruppen im Werk abgeschafft wurden, sondern auch, dass rund 100 Frauen höher eingruppiert wurden. Dies führt letztendlich dazu, dass Tätigkeiten unabhängig vom Geschlecht gleich entlohnt werden.

Arbeitsplätze geschützt: Der Betriebsrat der HWK – Hüttenwerke Königsbronn GmbH bekam den begehrten Preis in Silber, weil er in der dritten Insolvenz ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelte, mit dem er den drohenden Verlust von 160 Arbeitsplätzen abwenden konnte. Mittlerweile sind die Auftragsbücher wieder voll. Dafür bekamt der Betriebsrat außerdem noch den Publikumspreis.

Bessere Work-Life-Balance: Der Preis in Bronze ging an den Gemeinschaftsbetriebsrat Hermes Germany GmbH, Hamburg für die Verbesserung der Work-Life-Balance im Unternehmen. Damit hat sich die Arbeitssituation von 200 Beschäftigten im Kundenservice und ihre Schichtplanung verbessert.

Hier bewerben: Der Betriebsräte-Preis wird jedes Jahr neu ausgeschrieben. Bewerben können sich Betriebsräte online: https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/deutscher-betriebsraete-preis