Arbeit

    Schadensersatzklage wurde abgewiesen

    Stadtverkehr Pforzheim: Streik war rechtmäßig

    20. Februar 2019 – Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat heute eine Schadensersatzklage gegen ver.di abgewiesen. Geklagt hatte die sich mittlerweile in Liquidation befindliche Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Pforzheim. Sie wollte Schadensersatz in Höhe von 2,1 Millionen Euro von ver.di. Begründet wurde die Forderung mit Verlusten, die durch ver.di-Streiks in einem Zeitraum vom 9. März bis zum 1. Juli 2016 entstanden seien.

     In dieser Zeit hatte ver.di die rund 240 Beschäftigten der SVP zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen, unter anderem für die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag. Bei einer Ausschreibung von Buslinien im Stadtverkehr hatte die Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest GmbH den Zuschlag bekommen. Sie hatte angegeben, die Linien eigenwirtschaftlich betreiben zu können, also ohne öffentliche Zuschüsse mit Ausnahme von Erstattungen für den Schüler*innenverkehr und für den Schwerbehindertentransport. Nach der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2013 können private Anbieter mit sogenannten eigenwirtschaftlichen Anträgen ohne öffentliche Vergabe Nahverkehre übernehmen. In der Folge musste die SVP zum Ende des Jahres 2016 den Betrieb einstellen, die rund 240 Beschäftigten verloren ihre Jobs.

    Zulässige Streikziele

    Beschäftigte protestieren in der Pforzheimer Innenstadt gegen die drohende Abwicklung der SVP Foto: ver.di Beschäftigte protestieren in der Pforzheimer Innenstadt gegen die drohende Abwicklung der SVP

    Bei ihrer Klage hatte die SVP ihre Schadensersatzansprüche damit begründet, dass ver.di unzulässige Streikziele verfolgt habe. Die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag habe die Friedenspflicht verletzt, da zwischen den Tarifpartnern bereits entsprechende tarifliche Regelungen schon bestanden hätten. Überdies seien Streikforderungen auch an die Stadt Pforzheim gerichtet worden, nach Auffassung der SVP eine am Tarifkonflikt unbeteiligte Dritte. Dieser Argumentation folgte das Landesarbeitsgericht wie bereits alle anderen Gerichte vorher nicht: Einer einstweiligen Verfügung der SVP gegen den Streik wurde bereits 2016 in zwei Instanzen nicht Recht gegeben, die Schadensersatzklage wurde im März 2018 in erster Instanz abgelehnt.

    Mit leeren Händen in die Arbeitslosigkeit

    Die stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg, Susanne Wenz, sah in diesem Urteil ein Signal gegenüber allen Arbeitgebern, die Gewerkschaften zur Kasse bitten wollen, anstatt mit ihnen Lösungen für Konflikte am Verhandlungstisch zu suchen. Sie forderte die nun zum vierten Mal vor Gericht unterlegene SVP auf, endlich das Kriegsbeil zu begraben. „Es stimmt uns traurig, dass Anwälte viel Geld von der SVP bekommen, während die betroffenen Busfahrerinnen und -fahrer mit praktisch leeren Händen in die Arbeitslosigkeit gehen mussten“, so Wenz.

    Sie vermutet, dass die SVP versuche, mit der Schadensersatzklage ver.di für den Einsatz für soziale Regelungen als Ausgleich für den Verlust von rund 240 Arbeitsplätzen beim Pforzheimer Stadtverkehr nachträglich zu „bestrafen“. Über diese Schadensersatzklage sollten der Gewerkschaft faktisch die Kosten der Stilllegung aufgebürdet werden. „Diese Rechnung ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht aufgegangen“, so Wenz.

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Themas hat die LAG die Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

    Wenn die Bahn nicht mehr kommt – Artikel aus der ver.di publik Ausgabe 04/2017

    „Ein zweites Pforzheim will keiner" – Ein Interview mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle aus der ver.di publik 05/2018

    Am Tag nach dem Ge­mein­de­rat­s­be­schluss fahren in Pforzheim keine SV­P-­Busse mehr Foto: dpa Bildfunk Am Tag nach dem Ge­mein­de­rat­s­be­schluss fahren in Pforzheim keine SV­P-­Busse mehr

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