Arbeit

    Zollkontrollen in der Transportbranche

    Logistikbranche: Missstände stoppen

    16.07.2021 - Der Zoll hat heute bundesweit Speditions-, Logistik- und Transportunternehmen kontrolliert. ver.di geht davon aus, dass erneut zahlreiche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festegestellt werden, aber auch Sozialversicherungsbetrug und Scheinselbstständigkeit. Das war bei Schwerpunktkontrollen in der Vergangenheit nicht anders.

    Mehr Personal beim Zoll

    „Solche Verstöße sind ein Skandal für die Betroffenen und die Branche und sie sind nicht neu“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Sie forderte dringend mehr präventive Maßnahmen, damit es gar nicht erst soweit kommt. Als ein Beispiel für solche Maßnahmen nannte sie verdachtsunabhängige Kontrollen im Streifendienst. Zudem forderte die Gewerkschafterin mehr Personal beim Zoll, um diese Kontrollen durchzuführen und die Nachunternehmerhaftung durchzusetzen.

    „Die immer wieder aufgedeckten Verstöße verdeutlichen, wie elementar die Einführung einer Lizenzpflicht auch für Paketdienstleister ist“, so Kocsis weiter. Bislang unterliegen nur Briefdienstleister der Lizenzpflicht, Paketdienstleister lediglich einer Anzeigepflicht bei der Bundesnetzagentur. ver.di fordert, die Lizenzpflicht auf die Paketdienste auszuweiten. Dies schütze Kund*innen, die Wettbewerbsstruktur und vor allem auch die Beschäftigten.

    Mehr Eigenbeschäftigung

    Die Leidtragenden von ausufernder Leiharbeit und Sozialdumping der Subunternehmen seien die zahlreichen Beschäftigten bzw. Soloselbstständigen, so Kocsis. Deshalb fordert ver.di deutlich mehr Eigenbeschäftigung in der Branche. „Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Menschen, die für sie arbeiten, direkt bei sich einstellen", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Sie sieht auch den Gesetzgeber in der Pflicht, derartigen Unternehmenspraktiken endlich einen Riegel vorzuschieben.

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