Be­vor zum 1.1.2015 in Deutsch­land der ge­setz­li­che Min­dest­lohn ein­ge­führt wur­de, gab es be­reits für ei­ni­ge Bran­chen einen so­ge­nann­ten Bran­chen­min­dest­lohn. So zum Bei­spiel in fol­gen­den Bran­chen: Ab­fall­wirt­schaft, Pfle­ge, Bau­haupt­ge­wer­be, Berg­bau­s­pe­zi­al­ar­bei­ten, Wä­sche­rei­dienst­leis­tun­gen, Ob­jekt­kun­den­ge­schäft, Dach­decker-, Elek­tro-, Ge­bäu­de­r­ei­ni­ger- so­wie Ma­ler- und La­ckie­rer­hand­werk. Be­reits 1970 hat­te die In­ter­na­tio­na­le Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on (I­LO) ei­ne Ab­sichts­er­klä­rung zur Ein­füh­rung von Ver­fah­ren zur ver­trag­li­chen Fest­le­gung von Min­dest­löh­nen be­schlos­sen. Im Jahr 2000 hat­ten erst 51 der 181 ILO-Mit­glieds­staa­ten ei­ne sol­che Ab­sichts­er­klä­rung zur Ein­füh­rung von Min­dest­löh­nen in Kraft ge­setz­t. In­zwi­schen gibt es laut der ILO in über 90 Pro­zent ih­rer Mit­glieds­staa­ten Min­dest­löh­ne.

Azu­bis er­hal­ten ta­rif­lich aus­ge­han­del­te Aus­zu­bil­den­den­ver­gü­tun­gen. Auch wenn ein Aus­zu­bil­den­der über 18 Jah­re alt sein soll­te, be­steht im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis kein An­spruch auf Min­dest­lohn, wohl aber für einen Ne­ben­job. Men­schen, die ein frei­wil­li­ges Ori­en­tie­rungs-Prak­ti­kum (vor Aus­bil­dung oder Stu­di­um) ma­chen, ha­ben erst nach ei­ner Dau­er von drei Mo­na­ten An­spruch auf den Min­dest­lohn. Für al­le Prak­ti­ka gilt aber, dass die Ver­trags­in­hal­te vom Ar­beit­ge­ber schrift­lich mit­ge­teilt wer­den müs­sen, ins­be­son­de­re die Lern- und Aus­bil­dungs­zie­le. Lang­zeit­ar­beits­lo­se, die seit über ei­nem Jahr bei der Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit ge­mel­det sin­d, ha­ben erst sechs Mo­na­te nach Wie­der­auf­nah­me ei­ner Tä­tig­keit das Recht auf einen Min­dest­lohn. Auch die­se Re­ge­lung ha­ben die Ge­werk­schaf­ten von An­fang an kri­ti­sier­t, weil Drehtür­ef­fek­te zu be­fürch­ten sin­d: Nach dem Mot­to „Heu­ern und Feu­ern“ könn­ten Ar­beit­ge­ber al­le sechs Mo­na­te einen neu­en Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ein­stel­len, um so die Zah­lung des Min­dest­lohns zu ver­mei­den.

Der Ge­setz­ge­ber hat aber klar­ge­stell­t, dass nur eh­ren­amt­li­che Tä­tig­keit im en­ge­ren Sinn dar­un­ter fäll­t. Es darf nicht die Er­war­tung der fi­nan­zi­el­len Ge­gen­leis­tung im Vor­der­grund ste­hen und die Tä­tig­keit muss auf das All­ge­mein­wohl aus­ge­rich­tet sein. Wenn dies ge­ge­ben ist, kön­nen auch meh­re­re Tä­tig­kei­ten ne­ben­ein­an­der aus­ge­übt wer­den. Der Ge­setz­ge­ber will da­mit vor al­lem die Ar­beit von Ver­ei­nen, im Sport­be­reich, Mu­sik­grup­pen us­w. nicht bein­träch­ti­gen. Die Ver­gü­tung die­ser Tä­tig­kei­ten er­folgt häu­fig über die so­ge­nann­te Übungs­lei­ter­pau­scha­le bzw. den Eh­ren­amts­frei­be­trag. So müs­sen so­ge­nann­te „eh­ren­amt­li­che“ Tä­tig­kei­ten et­wa in der Al­ten­pfle­ge, im Ge­sund­heits­we­sen oder in der Er­zie­hung, die im Rah­men ei­nes Mi­ni­jobs ver­rich­tet wer­den, min­des­tens mit 8,50 Eu­ro pro Stun­de ver­gü­tet wer­den, weil es sich eben nicht um ein Eh­ren­amt han­del­t. Wer Übungs­lei­ter­pau­scha­len be­komm­t, wird steu­er­lich be­güns­tig­t. Ob auch An­spruch auf Min­dest­lohn be­steht, kommt auf den Ein­zel­fall an. Auch wenn die­se Tä­tig­keit aus steu­er­li­chen Grün­den als eh­ren­amt­lich be­zeich­net wird, kann sie ei­ne Ar­beit­stä­tig­keit sein.

Ar­beit­neh­mer*in­nen in die­sen Bran­chen, die per­sön­lich un­ter den Gel­tungs­be­reich des Min­dest­lohn-Ta­rif­ver­trags fal­len, dür­fen zwin­gend kei­nen ge­rin­ge­ren Stun­den­lohn er­hal­ten – un­ab­hän­gig da­von, ob sie von in­län­di­schen Ar­beit­ge­bern be­schäf­tigt wer­den oder von Ar­beit­ge­bern aus an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern nach Deutsch­land ent­sandt wor­den sin­d.

Auch so­ge­nann­te Klein­un­ter­neh­mer (die im Rah­men der Steu­er­ge­set­ze von der Zah­lung der Um­satz­steu­er be­freit sin­d) müs­sen ih­ren Be­schäf­tig­ten den gel­ten­den Min­dest­lohn zah­len.

Al­ler­dings wa­ren be­reits in der Ver­gan­gen­heit rund 500 Stel­len nicht be­setz­t, zu­dem müs­sen Be­schäf­tig­te mit die­ser spe­zi­fi­schen Auf­ga­be im­mer auch aus­ge­bil­det wer­den. Die nö­ti­gen Kon­trol­len wa­ren da­her mit In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes am 1. Ja­nu­ar 2015 noch nicht ge­währ­leis­tet. In­zwi­schen wur­den aber wie­der­holt Ver­stö­ße ge­gen das Ge­setz fest­ge­stell­t. In Be­trie­ben mit Be­triebs­rä­ten ach­ten die­se nach Kräf­ten auf die Ein­hal­tung des Min­dest­lohns.

Erst­mals hat die Kom­mis­si­on im Jahr 2016 ge­tagt und über die Er­hö­hung des Min­dest­lohns zum 1. Ja­nu­ar 2017 be­ra­ten. Für die Zei­tungs­zu­stel­ler wur­de sei­ner­zeit ei­ne Er­hö­hung der 8,50 Eu­ro Min­dest­lohn pro Stun­de al­ler­dings erst nach ei­ner Überg­angs­frist ab 2018 in Aus­sicht ge­stell­t. Und auch für Bran­chen mit ei­nem für all­ge­mein­ver­bind­lich er­klär­ten Ta­rif­ver­trag konn­te der Min­dest­lohn von 8,50 Eu­ro erst ab dem Jahr 2018 er­höht wer­den.

Ab dem 1. Ja­nu­ar 2017 ha­ben sie dann auch min­des­tens 8,50 Eu­ro pro Stun­de er­hal­ten. Seit 2018 be­kom­men die Zei­tungs­zu­stel­ler*in­nen den Min­dest­lohn, der von der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on je­weils be­schlos­sen wird. Was be­deu­tet das? Seit 2018 gilt ein ein­heit­li­cher Min­dest­lohn für al­le.

Von den 2015 ein­ge­führ­ten 8,50 Eu­ro Min­dest­lohn ab­wei­chen­de Ta­rif­ver­trä­ge gab es zum Bei­spiel bei Fri­seu­ren, Be­schäf­tig­ten in der Flei­sch­in­dus­trie, in der Lan­d- und Forst­wirt­schaft und im Gar­ten­bau. All­ge­mein ver­bind­li­che Bran­chen­min­dest­löh­ne, die be­reits exis­tier­ten und hö­her als 8,50 Eu­ro la­gen (z.B. im Bau­haupt­ge­wer­be) hat­ten na­tür­lich wei­ter­hin Be­stan­d.

Das heißt, die­se Tä­tig­keit darf nicht al­lein für die Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts be­stim­mend sein. Des­we­gen kön­nen Per­so­nen, die ar­beits­los sin­d, die­se Aus­nah­me nicht in An­spruch neh­men. Da we­der Ar­beit­ge­ber noch Be­schäf­tig­te für die sai­sona­le Be­schäf­ti­gung So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zah­len, stellt sich die Fra­ge, wer die so­zia­le Si­che­rung über­nimm­t. Es soll­te in je­dem Fall si­cher­ge­stellt sein, dass ei­ne Kran­ken- und Un­fall­ver­si­che­rung be­steht. Dies muss mit dem Ar­beit­ge­ber ge­klärt wer­den. Ar­beit­ge­ber kön­nen zu­dem Kos­ten für Es­sen und Un­ter­kunft in an­ge­mes­se­nem Rah­men vom Min­dest­lohn ab­zie­hen. Auch ein We­ge­geld kann un­ter be­stimm­ten Um­stän­den vom Min­dest­lohn ab­ge­zo­gen wer­den.

Te­le­fo­nisch gibt das Bür­ger­te­le­fon des BMAS mon­tags bis don­ners­tags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr un­ter 030/60 28 00 28 zum The­ma Min­dest­lohn Aus­kunft. ­Kommt es hart auf har­t, muss lei­der je­de*r ein­zel­ne be­trof­fe­ne Be­schäf­tig­te den Ar­beit­ge­ber auf Zah­lung des Min­dest­lohns ver­kla­gen. Ge­werk­schafts­mit­glie­der kön­nen sich bei ih­rer Ge­werk­schaft kos­ten­los recht­lich be­ra­ten las­sen und er­hal­ten im Ernst­fall Rechts­schutz.

Über 80 Pro­zent der Be­völ­ke­rung spre­chen sich längst für einen Min­dest­lohn aus. Vor al­lem ver­.­di und die Ge­werk­schaft Nah­rung-Ge­nuss-Gast­stät­ten (NG­G) ha­ben über die Jah­re, in de­nen sie sich für die Ein­füh­rung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns in Deutsch­land ein­ge­setzt ha­ben, da­für ge­sorg­t, dass der Öf­fent­lich­keit be­wusst ge­wor­den ist, dass viel zu vie­le Men­schen für Löh­ne schuf­ten müs­sen, die zum Le­ben nicht rei­chen. Sie ha­ben öf­fent­lich ge­macht, dass Nied­riglöh­ne vor al­lem ein loh­nen­des Ge­schäfts­mo­dell für Ar­beit­ge­ber sin­d, das wir al­le über un­se­re Steu­er­gel­der mit­fi­nan­zie­ren.

Aufgrund der höheren Verbraucherpreise lag die reale, inflationsbereinigte Steigerung in diesem Jahr aber nur bei 1,4 Prozent und war damit etwas geringer als 2021 (1,6 Prozent). So geht es aus dem aktuellen internationalen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Einen deutlich höheren Mindestlohn als die aktuell 9,82 Euro in Deutschland haben die Niederlande (10,58 Euro), Frankreich (10,57 Euro), Irland (10,50 Euro) sowie Belgien (10,25 Euro). In Luxemburg wird in Europa momentan der höchste Mindestlohn gezahlt, er liegt dort aktuell bei 13,05 Euro. In Großbritannien wird der Mindestlohn ab April 2022 bei umgerechnet 11,05 Euro liegen.

Aktuelle Mindestlöhne in der EU

18 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2022 im Jahresvergleich erhöht, Bulgarien wird zum 1. April nachziehen, ebenso wie das Ex-Mitglied Großbritannien. Luxemburg hat die Lohnuntergrenze zuletzt im Herbst 2021 angehoben. Jenseits des EU-Mittelwerts von 4 Prozent zeigt sich eine erhebliche Bandbreite bei den nominalen Zuwächsen. Die prozentual stärksten Anhebungen verzeichnen, wie in den Vorjahren, die meisten mittel- und osteuropäischen EU-Länder, wo die nominalen Zuwachsraten im Jahresvergleich zwischen 3,6 Prozent in der Slowakei und 24,2 Prozent in Ungarn liegen. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1 Prozent in Malta, 2,4 Prozent in den Niederlanden, 3,1 Prozent in Frankreich bis zu 6 Prozent in Portugal.   

Die Mindestlöhne in den südeuropäischen EU-Staaten reichen von 3,83 Euro in Griechenland und 4,25 Euro in Portugal bis zu 6,06 Euro in Spanien. Etwas darüber liegt mit 6,21 Euro Slowenien. In den meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Mindestlöhne niedriger.

Die Niveauunterschiede spiegeln zum Teil unterschiedliche Lebenshaltungskosten wider. Keinen Mindestlohn haben Österreich, die nordischen Länder und Italien. In diesen Staaten besteht aber eine sehr hohe Tarifbindung, die auch vom Staat stark unterstützt wird. Faktisch ziehen dort also Tarifverträge eine allgemeine Untergrenze ein, sodass der Niedriglohnsektor in diesen Ländern deutlich kleiner als in Deutschland ist.

Mindestlöhne außerhalb Europas

Auch außerhalb der EU sind Mindestlöhne weit verbreitet. Exemplarisch betrachtet das WSI die Mindestlöhne in 16 Nicht-EU-Ländern mit ganz unterschiedlichen Mindestlohnhöhen. Sie reichen von umgerechnet 0,83 Euro in Moldawien, 0,86 Euro in Brasilien, 0,92 Euro landesweit in Russland über 6,13 Euro in den USA und 7,16 Euro in Japan bis zu umgerechnet 11,96 Euro in Neuseeland und 12,91 Euro in Australien. Insbesondere in den USA, wo der landesweite Mindestlohn seit 2009 nicht mehr erhöht wurde, gibt es neben der sehr niedrigen nationalen höhere regionale Untergrenzen. So beträgt der Mindestlohn in Kalifornien umgerechnet 11,84 Euro und in New York 11,16 Euro; noch höher ist der Mindestlohn in Washington DC (15,20 Dollar, umgerechnet 12,85 Euro).