Arbeit

    ver.di setzt Anker für Befristete

    ver.di will sachgrundlose Befristung in Bundesministerien stoppen

    Superkräfte streiken – Tarifrunde ÖD 2014 Berg/DPA Bildfunk Superkräfte streiken – Tarifrunde ÖD 2014

    4. Juni 2014 | Beschäftigte mit Zeitverträgen machen ihre Arbeit gut und gewissenhaft wie alle anderen, trotzdem haben sie eine ungewisse Zukunft. ver.di fordert die Abschaffung von sachgrundloser Befristung, auch in Bundesministerien und Bundesbehörden.

    Die Befristeten arbeiten in unterschiedlichen Berufen, als Sachbearbeiter genauso wie z.B. als Techniker, wissenschaftliche Mitarbeiter und Handwerker. Mit den Zeitverträgen verschaffen sich die Ministerien und Behörden flexible Personalstrukturen auf Kosten der Beschäftigten – auch auf die Gefahr hin, dass die Qualität der Arbeit leidet. Für die Befristeten bedeuten die Verträge eine ungewisse Zukunft, mangelnde Planbarkeit des Familieneinkommens und Erpressbarkeit durch die Hoffnung auf eine Festanstellung, die meist doch nicht erfüllt wird.

    „Das ist prekäre Arbeit auf dem Rücken der Beschäftigten.“

    Sigrid Müller, ver.di-Bundesfachgruppe Bundes- und Landesverwaltungen

    ver.di fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, in der Wirtschaft genauso wie in den Ministerien, denn Zeitverträge schaffen prekäre Arbeit. Zuletzt hatte ver.di im Rahmen der Tarifrunde für den Bund gefordert, die sachgrundlose Befristung im Öffentlichen Dienst tarifvertraglich auszuschließen. Der Bund hatte jedoch bestritten, dass zunehmende Befristungen ein Problem seien. Auch in Kommunen spiele die sachgrundlose Befristung nur eine untergeordnete Rolle, behauptete die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

    Datenlage bis September 2015 aufarbeiten

    In der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 1. April 2014 einigten sich ver.di und der Bund dennoch darauf, ein gemeinsames Gutachten in Auftrag zu geben, das die Datenlage aufarbeiten und bewerten soll. „Mit dem Bund ist vereinbart, die Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst bis September 2015 wissenschaftlich aufarbeiten und bewerten zu lassen“, sagt Sigrid Müller von der ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich Bund und Länder.

    Das ist auch dringend notwendig, denn Zeitverträge haben sich in den Bundesministerien dramatisch erhöht, wie Zahlenmaterial der Bundesregierung schon jetzt belegt. Neue Mitarbeiter/innen bekamen in 2013 fast ausschließlich nur noch Zeitverträge. Allen voran die Bundesministerien für Gesundheit und für Familie, dort wurden jeweils 94 Prozent der Mitarbeiter/innen befristet eingestellt, gefolgt vom Landwirtschaftsministerium, 93 Prozent, und vom Verteidigungsministerium, 86 Prozent Zeitverträge, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Der Anteil befristet Beschäftigter hat sich in knapp zehn Jahren verdoppelt. Im Jahr 2004 waren es noch 6.788 Beschäftigte und damit 2,3 Prozent von allen Beschäftigten, die in den Bundesministerien sowie Bundesämtern und -behörden gearbeitet haben. In 2012 waren es bereits 14.008 Beschäftigte und 5,4 Prozent, im Jahr 2013 dann 15.293 Beschäftigte und 6 Prozent.

    Konsequenzen für die Tarifrunde 2016

    Der Trend ist deutlich, neue Stellen für Tarifbeschäftigte gibt es fast nur noch auf Zeit. „Wir haben nachgerechnet, laut Zahlenmaterial der Bundesregierung waren mindestens 69,4 Prozent der Neueinstellungen der Jahre 2005 bis 2013 im Bereich der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden befristet“, sagt Sigrid Müller, bei ver.di für Bund und Länder zuständig. „Über 11.000 dieser Arbeitsverhältnisse sind sachgrundlos befristet“, sagt sie. „Und nur knapp die Hälfte der Ministerien konnte zu den Gründen überhaupt Angaben machen. Das ist prekäre Arbeit auf dem Rücken der Beschäftigten. Die Bundesministerien geben ein schlechtes Vorbild. Sie gefährden die Zuverlässigkeit, Qualität und Rechtssicherheit der Dienstleistungen des Bundes, das ist jetzt schon deutlich“, sagt Müller.

    Die Vereinbarung mit dem Bund, die Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst wissenschaftlich aufarbeiten und bewerten zu lassen, sei deshalb ein wichtiger Schritt. Die VKA sei leider an der Vereinbarung nicht beteiligt, dennoch werde auch die Entwicklung im kommunalen Bereich in die Untersuchung mit einfließen, kündigt Müller an. In der Klausurtagung der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst im Oktober 2015 wird ver.di dann anhand der Ergebnisse über Konsequenzen für die Tarifrunde 2016 beraten.

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    Tipp:

    ver.di-Film beleuchtet befristete Jobs

    Befristungen spalten die Belegschaften, rauben den Betroffenen die Zukunft und zerstören Familien. Wie ein Virus haben sie sich in der Arbeitswelt ausgebreitet. In nur zehn Jahren sind sie von 1,7 auf 2,7 Millionen angestiegen. Vor allem für junge Leute ist es inzwischen Normalität, nach Ausbildung oder Studium befristet eingestellt zu werden. Die Düsseldorfer ver.di-Arbeitsgruppe Befristung hat die vielschichtige Thematik in Kooperation mit dem ver.di-Bereich Innovation und Gute Arbeit in dem sehenswerten Film „Wir setzen Anker für Befristete“ aufgerollt. Beschäftigte in befristeten Arbeitsverhältnissen kommen darin ebenso zu Wort wie Wirtschaftswissenschaftler, Betriebsräte und Passanten. Dabei wird die prekäre Situation für die Betroffenen deutlich, denn Befristungen dienen nur dazu, Personal einzusparen, wenn Aufträge zurückgehen. Befristungen und Gute Arbeit aber schließen sich aus. Deshalb will ver.di gesetzliche Regelungen erreichen, die sachgrundlose Befristungen aus der Welt schaffen.

     

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