Arbeit

    Nachunternehmerhaftung ist die richtige Antwort

    „Mafiöse Strukturen“

    Paketdienste

    Berlin, 2. März 2019 | Eine bundesweite Razzia bei 356 Subunternehmen der Paketdienste DHL, DPD, GLS und Hermes in der ersten Februarwoche, 12.135 kontrollierte Fahrer, knapp 3.000 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Einsatz – und das kam dabei raus: über 2.000 Beanstandungen, die zum Großteil Unterschreitungen des Mindestlohns betrafen, zudem wurden 74 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Unter anderem gegen zwei überführte Straftäter und mehrere Moldawier mit gefälschten Pässen. Das Hauptzollamt Gießen stieß darüber hinaus auf zwei ausländische Fahrer ohne Führerschein. Das Handelsblatt bezeichnete die Paketbranche in einem Bericht über die Razzia als „Hort der Gesetzlosen“. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sprach der ver.di Vorsitzende zuletzt von „zum Teil mafiösen Strukturen“, die sich in der Paketbranche etabliert hätten. Er sagte: „Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen.“

    Platt, nach 1.200 Kilometern Christian Jungeblodt Platt, nach 1.200 Kilometern


    Faire Bezahlung und faire Bedingungen für alle Zusteller

    ver.di begrüßt daher die Gesetzinitiative, mit der Ende Februar die Niedersächsische Landesregierung und nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen den Sozialmissbrauch und die illegale Beschäftigung im Paketgewerbe vorgehen wollen. Ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung soll auf den Weg gebracht werden. In Zukunft müsse nicht nur eine faire Bezahlung für alle Paketzusteller sichergestellt werden, sondern auch das Entrichten von Sozialversicherungsbeiträgen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Auch die Dokumentationspflichten zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit sollen erweitert werden. „Die Branche steht hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vielfach am Abgrund. Das entschlossene Handeln tut dringend Not und hilft den Beschäftigten, den Unternehmen sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern“, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

    „Viele haben falsche Pässe, arbeiten für 4,50 bis 6 Euro pro Stunde – und das bis zu 16 Stunden pro Tag. Teilweise schlafen die Fahrer und Fahrerinnen sogar in ihren Fahrzeugen.“

    Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter Niedersachsen

    „Es ist höchste Zeit, dass mit der Nachunternehmerhaftung und deutlich mehr Kontrollen die richtigen Antworten gefunden werden“, sagt der niedersächsische ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Die schwarzen Schafe der Branche beschäftigen Unternehmen, die wiederum andere Firmen als Subunternehmen beauftragen, die Beschäftigte vornehmlich aus osteuropäischen Ländern in die Lieferfahrzeuge setzen. „Viele haben falsche Pässe, arbeiten für 4,50 bis 6 Euro pro Stunde – und das bis zu 16 Stunden pro Tag. Teilweise schlafen die Fahrer und Fahrerinnen sogar in ihren Fahrzeugen“, so Ahting. Solche Zustände seien untragbar und unmenschlich. Wichtig sei daher, dass der eigentliche Auftraggeber für die Arbeitsbedingungen der Nachunternehmer verantwortlich und haftbar gemacht wird. „Eine solche Regelung folgt dem Prinzip: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür auch verantwortlich“, sagt Kocsis.

    Aber das müsse auch kontrolliert werden, und dafür brauchen die Steuerbehörden, Zoll und Polizei ausreichend Personal. Nur so seien regelmäßige und flächendeckende Kontrollen zur Ahndung von Verstößen möglich, etwa gegen das Mindestlohngesetz oder das Arbeitszeitgesetz, bei Steuerhinterziehung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen und Delikten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

    Ausbreitung dramatisch schlechter Arbeitsbedingungen stoppen

    ver.di hatte angesichts der fortschreitend katastrophalen Situation der Beschäftigten in der Paketbranche Politik und Unternehmen bereits im vergangenen November zum Handeln aufgefordert. „Die Ausbreitung dramatisch schlechter Arbeitsbedingungen muss gestoppt werden. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die sozialen Verwerfungen in der von Subunternehmen geprägten Branche zurückzudrängen und tariflich geschützte Arbeitsplätze zu stabilisieren“, sagte seinerzeit Andrea Kocsis. „Alle Paketdienste müssen in die Tarifbindung, und sie müssen mit dafür Sorge tragen, dass dies auch für die von ihnen beauftragten Subunternehmen gilt und diese nach Tarif bezahlen“, so Kocsis. Und auch die Kommunen sieht Kocsis in der Verantwortung. In etlichen Städten würden Logistikkonzepte für eine ökologische Zustellung erprobt. Die Teilnahme von Paketdiensten an solch öffentlich geförderten Projekten müsse an die Verpflichtung geknüpft werden, die Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen.

    Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Sie haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Ansonsten werden ausschließlich Subunternehmen beauftragt. Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Zunehmend wird mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Diese Beschäftigten kennen aber oft ihre Recht nicht oder fordern sie aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht ein.

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