Minijob: Alles, was man wissen muss

Ein Minijob ist eine sogenannte geringfügige Beschäftigung, bei der der Verdienst im Monat eine bestimmte Grenze nicht übersteigen darf. Mit dem Anstieg des Mindestlohns steigt auch die Verdienstgrenze für Minijobs. Angesichts der Unsicherheit von Minijobs hatte ver.di aber immer wieder vor ihrer Ausweitung gewarnt. Alles Wichtige zum Minijob ist nachfolgend zusammengefasst

© Michael Kappeler/dpa
Eine Reinigungskraft schiebt im Kanzleramt ihre Geräte durch den Flur, während Bodyguards danebenstehen
29.05.2024

INHALT

 

Minijob: Kopplung der Verdienstgrenze an den Mindestlohn

Wer in einem Minijob beschäftigt ist, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies gilt für Minijobs im gewerblichen Bereich, aber auch für Minijobs in Privathaushalten.

In 2021 betrug der gesetzliche Mindestlohn noch 9,50 Euro. Seither ist er regelmäßig gestiegen. Zuletzt stieg der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Dabei entschied die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschafter*innen. Die aktuelle Forderung von ver.di (Stand: Mai 2024) liegt bei 15 Euro Mindestlohn.

Für Minijobberinnen und Minijobber würde jede Mindestlohnerhöhung kürzere monatliche Arbeitszeiten bedeuten, wenn ab einer bestimmten monatlichen Arbeitszeit zwangsläufig die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs überschritten wird. Um das zu verhindern, orientiert sich die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs am Mindestlohn und steigt mit ihm. Zuletzt ist mit dem Anstieg des Mindestlohns auf 12,41 Euro die Verdienstgrenze für Minijobs auf 538 Euro im Monat gestiegen. Und wenn zum 1. Januar 2025 der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro ansteigt, dann steigt automatisch auch wieder die Verdienstgrenze für Minijobs. Allerdings ist das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs in vielen Fällen auch von Vorteil, denn wenn sie überschritten wird, besteht Sozialversicherungspflicht und damit ein wertvoller Schutz.

Berechnung: Die monatliche Entgeltgrenze für Minijobs orientiert sich an 10 Stunden Wochenarbeitszeit zum Mindestlohn. Berechnet wird die Entgeltgrenze laut Gesetz (Paragraf 8, Abs. 1a Sozialgesetzbuch IV), „indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch 3 geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird". Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Bei 12,41 Euro Mindestlohn pro Stunde (seit 1. Januar 2024) beträgt die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs 538 Euro im Monat.

Midijob: Wird die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, führt das bei den Sozialbeiträgen aber nicht mehr zu einem Verlust beim Nettoentgelt. Die Sozialversicherungspflicht hat also keine finanziellen Nachteile mehr und bietet zugleich bessere Absicherung. Durch steuerrechtliche Regelungen kann es aber trotzdem noch zu Verlusten kommen, wenn die Grenze überschritten wird. (Quelle: DGB) Der Übergangsbereich (früher Gleitzone) liegt seit dem 1. Januar 2024 im Bereich von über 538 bis 2.000 Euro. Die Obergrenze bleibt dabei unverändert. Dies sind die so genannten Midijobs. Für sie müssen Beschäftigte weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen, haben aber vollen Sozialversicherungsschutz. Für diejenigen mit einem Midijob, deren sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zum 1. Oktober 2022 zum Minijob wurde, griff eine Bestandsschutzregelung: Sie behielten bis Ende 2023 den Sozialversicherungsschutz. Dieser ist nun ausgelaufen.

Eine Neuheit bei Minijobs besteht seit 2022: Der Arbeitgeber muss seit diesem Jahr neben der Steuernummer auch die Steuer-Identifikationsnummer (auch Steuer-ID oder oder IdNr genannt) von gewerblichen Minijobbern elektronisch an die Minijob-Zentrale übermitteln. 

 

Minijob – Arbeit ohne sozialen Schutz

Ohne sie geht vielfach gar nichts: Minijobber*innen putzen in Privathaushalten, gehen einkaufen, übernehmen Gartenarbeiten oder die häusliche Pflege. Minijobs gibt es auch im Gewerbe in vielen Branchen, ob im Einzelhandel, in der Gastronomie, bei Zeitungsverlagen, in der Gebäudereinigung oder im Gesundheitswesen. Viele Minijobber*innen haben gleich mehrere dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, um mit ihrem Einkommen auszukommen. Manche bessern als Studierende oder Rentner*innen ihre Einkünfte aus.

Dabei haben Minijobber*innen zwar wie alle anderen Beschäftigten auch den gesetzlichen Anspruch auf Urlaub, Mutterschutz, Elternzeit und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, doch Minijobs sind nicht sozialversicherungspflichtig, sondern ungesichert: Aus Minijobs resultieren keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosen-, Kranken- oder Pflegeversicherung – und auch nicht auf Kurzarbeitergeld. Das hat in der Corona-Pandemie dazu geführt, dass Minijobber*innen die ersten waren, die ihre Arbeit verloren haben und ohne sozialen Schutz da standen.

Deshalb war ver.di gegen die im Bundestag beschlossene Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs. Sie konterkariert aus ver.di-Sicht die zum Teil positiven Folgen der Mindestlohnanhebung. Durch Minijobs droht vielen Menschen Altersarmut, vor allem Frauen, die  – um Familie und Beruf vereinbaren zu können – viel häufiger in Minijobs arbeiten.

DGB-Umfrage zu Minijobbs

 
Frauen sollen von ihrer Arbeit leben können
© DGB
Deutliche Mehrheit für finanzielle Unabhängigkeit von Frauen

Anlässlich der Ausweitung der Minijobgrenze auf 520 Euro hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, Anfang April 2022 eine Umfrage in Auftrag gegeben. Davor waren Beschäftigte in Deutschland mit einem monatlichen Einkommen ab 450 Euro voll sozialversichert. Sie waren somit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit sozial abgesichert. Durch die Sozialversicherung werden zudem Ansprüche für die gesetzliche Rente im Alter erworben.

Auf die Frage, „inwieweit würden Sie es befürworten oder ablehnen, wenn die Sozialversicherung schon ab dem ersten verdienten Euro greift statt erst ab einem bestimmten monatlichen Arbeitsentgelt“, antworteten knapp zwei Drittel der Befragten, sie seien für eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro. 

Minjobbs verdrängen sozialversicherungspflichtige Stellen

Einer Studie im Jahr 2022 zufolge verdrängen Minijobs allein in kleinen Betrieben bis zu 500.000 reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen. ver.di setzt sich für gute Arbeit ein, die ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig ist, gut bezahlt, tarifgebunden und mitbestimmt. Die automatische Kopplung der monatlichen Entgeltgrenze an den Minijob und damit ihr Anstieg, sobald der Mindestlohn steigt, verhindert, dass die geringfügige Minijob-Arbeit sozialversicherungspflichtig wird.

Angesichts der Unsicherheit von Minijobs hat ver.di immer wieder vor ihrer Ausweitung gewarnt. „Minijobs sind Gift für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt mit auskömmlichen Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und später armutsfesten Renten“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Minijobs

Was ist eine geringfügige Beschäftigung bzw. ein Minijob?

Eine geringfügige Beschäftigung, auch Minijob genannt, ist der kleinste Job, der auf dem Arbeitsmarkt zu finden ist. Arbeitsrechtlich ist er eine Teilzeitbeschäftigung, da im Arbeitsrecht nur zwischen Teilzeit- und Vollzeitjobs unterschieden wird.

Im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) ist in Paragraf 8 festgelegt, dass eine geringfügige Beschäftigung vorliegt, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt oder die Beschäftigung vertraglich oder nach ihrer Eigenart innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Mehrere geringfügige Beschäftigungen müssen addiert werden und dürfen zusammen die Minijobobergrenze nicht überschreiten.

Sozialrechtlich gesehen sind Minijobs eine Besonderheit und werden in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung unterschiedlich behandelt:

In der Arbeitslosenversicherung sind Minijobs grundsätzlich beitragsfrei [Problem: Damit entfallen etwaige Ansprüche auf bspw. Kurzarbeitergeld ebenso, wie die Anrechnung auf die Beschäftigungszeiten beim Arbeitslosengeld]

Zur Renten-, Kranken- und Unfallversicherung führt der Arbeitgeber pauschale Beiträge ab [Problem: Insbesondere in der Krankenversicherung besteht damit häufig kein weitergehender Versicherungsschutz für die/de Minijobber*in.]

Minijobber*innen zahlen auch einen Eigenbeitrag zur Rentenversicherung, sie können sich aber davon befreien lassen, was die Rente weiter verschlechtert, die Zeiten werden dann auch später nicht mehr bei der Berechnung der notwendigen Jahre für die Grundrente berücksichtigt.

 

Was verdiene ich im Minijob und welche Abzüge habe ich?

Geringfügig Beschäftigte mit einem niedrigen Verdienst werden von Steuern und anderen Abgaben befreit. Für diese Arbeitsverhältnisse müssen sie selbst keine Lohnsteuer zahlen und meist auch keine Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung leisten. Von ihrem Bruttolohn gehen dennoch kleine Summen herunter, ein Beitrag zur Rentenversicherung, von dem sie sich befreien lassen können, und evtl. auch noch ein Anteil an die Krankenversicherung, je nachdem, wie sie versichert sind. Ein Minijobber ist nicht durch den Job krankenversichert, sondern wie sonst auch ohne den Minijob, zum Beispiel über einen weiteren Hauptjob, durch eine Familienversicherung, durch das Jobcenter oder über die Rente. Der Minijobber ist aber gesetzlich unfallversichert und bekommt auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Arbeitgeber müssen zusätzlich zum Monatsbrutto des Minijobbers Beiträge zur Rentenversicherung (auch wenn der Minijobber ein/e Rentner*in ist), eine Pauschale für die Krankenversicherung, eine Lohnsteuerpauschale sowie Umlagen an die Minijob-Zentrale abführen.

 

Welche Rechte habe ich als Minijobber*in?

Obwohl viele der Minijob-Beschäftigten – oft seit Jahren – ihren festen Platz in der Belegschaft haben, werden sie vielfach als Aushilfen mit weniger Rechten angesehen. Doch das Arbeitsrecht gilt für alle. Arbeitsrechtlich gelten für Minijobber*innen dieselben Regelungen wie für alle anderen Teilzeit- und damit auch alle Vollzeitbeschäftigten. In einem Minijob Beschäftigte haben ein Anrecht auf einen Lohn, der für die von Ihnen ausgeübte Tätigkeit per Tarifvertrag vorgeschrieben ist oder betriebsüblich ist. Und auch für Minijob-Beschäftigte gilt, dass Zuschläge für die Arbeit zu besonderen Zeiten wie Sonn- und Feiertage gezahlt werden müssen, wenn ein Betrieb darüber eine Tarifvereinbarung hat. Und natürlich gelten für Minijobber dieselben gesetzlichen Grundlagen was den Arbeitsschutz anbetrifft. Dennoch bleibt der Minijob prekäre Arbeit, denn für Minijobberinnen werden keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt. Das bedeutet, es entstehen auch keine Ansprüche daraus. In der Pandemie konnten somit Minijobber*innen nicht über Kurzarbeitergeld abgesichert werden.

 

Welche Ansprüche aus der Sozialversicherung habe ich als Minijobber*in?

Minijobber*innen haben ein Recht auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber. Das heißt, es besteht kein Unterschied zu jedem sonstigen Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber muss in der Regel bis zu 6 Wochen im Jahr Entgeltfortzahlung leisten, wenn ein Minijobber arbeitsunfähig wird. Der Minijobber muss dem Arbeitgeber daher – wie sonst auch – rechtzeitig mitteilen, wenn er/sie krank ist und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.

Ein Minijobber ist aber nicht durch den Job krankenversichert. Es bleibt bei der eigenen Krankenversicherung so wie sie auch ohne den Minijob besteht. So können Minijobber beispielsweise über Ihren Ehe-oder Lebenspartner*in oder die Eltern familienversichert oder durch eine andere Tätigkeit, bei der sie monatlich mehr als die Minijobobergrenze verdienen, krankenversichert sein.

Minijobberinnen und Minijobber sind durch den Minijob nicht arbeitslosenversichert, erhalten also aus dem Minijob auch keinen Arbeitslosengeldanspruch.

 

Haben Minijobber*innen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Ja, jeder Volljährige mit geringfügiger Beschäftigung hat Anspruch auf den gesetzlich gültigen Mindestlohn. Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es nur für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, unabhängig von ihrem Alter, das Mindestentgelt für Auszubildende ist die „Mindestausbildungsvergütung“, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit, Praktikant*innen, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet, Praktikant*innen, wenn das Praktikum freiwillig ist, bis zu drei Monate dauert und der Orientierung dient, Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung teilnehmen sowie ehrenamtlich Tätige.

Weitere Infos beim DGB

 

Der gesetzliche Mindestlohn steigt, was bedeutet das für meinen Minijob?

Steigt der gesetzliche Mindestlohn, dann steigt auch die Entgeltgrenze für Minijobs mit an. Dafür gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Berechnung. Zudem wird die neue Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

Laut Paragraf 8 Abs. 1a Sozialgesetzbuch (SGB) IV wird die Entgeltgrenze wie folgt berechnet:

„Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des Sozialgesetzbuchs bezeichnet das monatliche Arbeitsentgelt, das bei einer Arbeitszeit von zehn Wochenstunden zum Mindestlohn nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung erzielt wird. Sie wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird. Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben.“

 

Habe ich als Minijobber*in Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld?

Ja. In jedem Fall besteht ein Anspruch auf den gesetzlich geregelten Mindesturlaub laut Bundesurlaubsgesetz. Darüber hinaus gehende Ansprüche auf tariflich vereinbarten Urlaub und/oder Urlaubsgeld sind davon abhängig, ob der entsprechende Betrieb tarifgebunden ist bzw. einen Tarifvertrag zur Anwendung bringt. Für Rückfragen dazu stehen die zuständigen ver.di-Ansprechpartner*innen gerne zur Verfügung.

 

Habe ich als Minijobber*in Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mutterschutz/Elternzeit?

Geringfügig Beschäftigte haben ebenso Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zu sechs Wochen im Krankheitsfall oder bei einer medizinisch verordneten Rehabilitationsmaßnahme („Kur"). Dieser Anspruch entsteht ab einer durchgängigen Beschäftigungsdauer von vier Wochen. Ansprüche auf Krankengeld entstehen aus dem Minijob hingegen grundsätzlich nicht. Außerdem sind Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung während der Mutterschutzfristen und der Zeit von Beschäftigungsverboten in der Schwangerschaft verpflichtet.

 

Was bedeutet ein Minijob für mich bei der Rentenberechnung?

Seit 2013 unterliegen Minijobs der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Arbeitgeber zahlen für Minijobber einen Pauschalbeitrag. Die Minijobber selbst zahlen zusätzlich einen Eigenbeitrag. Auf Antrag können sich Minijobber von der Zahlung des Eigenbeitrags befreien lassen.

Beratung für ver.di-Mitglieder: Die von ver.di vorgeschlagenen und von der Deutschen Rentenversicherung gewählten Versichertenberater*innen und Versichertenältesten sorgen für eine ortsnahe und persönliche Verbindung der Versicherten zur Deutschen Rentenversicherung. Sie beraten unentgeltlich die Versicherten und Rentner*innen in allen Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie helfen z. B. beim Ausfüllen von Anträgen auf Gewährung von Rentenleistungen, stellen für die Versicherten Anträge auf Klärung des Versicherungskontos, sind bei der Beschaffung fehlender Unterlagen behilflich u. v. m. Zu den Kontaktdaten der ver.di-Versichertenberater*innen und -ältesten in den Bundesländern geht es hier: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/service/versichertenberatung

 

Welche Hinzuverdienstgrenzen gelten für mich als Rentner*in beim Minijob und darüber hinaus?

Auch Rentner*innen dürfen in Minijobs hinzuverdienen, für sie gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Arbeitnehmer*innen. Verdienen sie regelmäßig mehr, liegt kein Minijob mehr vor.

Grundsätzlich gilt, Rentner*innen können nach Erreichen der Regelaltersgrenze unbegrenzt hinzuverdienen, ohne dass ihre Altersrente dadurch gekürzt wird.

Am 1. Januar 2023 ist die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfallen.

Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem verringert die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Mehr erfahren/Quelle: Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/hinzuverdienste-fuer-rentner-2080952

 

Was sollte in einem Arbeitsvertrag für Minijobber*innen stehen?

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitbeschäftigte (Diskriminierungsverbot) und haben die gleichen Rechte und Ansprüche. Wer länger als einen Monat beschäftigt ist, hat einen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, darin sollten folgende Informationen mindestens enthalten sein:

  • Name und Anschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in
  • Beginn der Beschäftigung
  • bei befristeter Beschäftigung die vorhersehbare Dauer
  • Arbeitsort
  • kurze Tätigkeitscharakterisierung
  • Zusammensetzung und Fälligkeit des Gehalts
  • Arbeitszeit
  • Urlaub
  • Kündigungsfristen
  • Hinweis auf anzuwendende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
  • Hinweise im Arbeitsvertrag auf die Möglichkeit des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung sind hingegen veraltet. Inzwischen besteht die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungspflicht zu verzichte.
     

 

Kann ich als Minijobber an der Betriebsratswahl teilnehmen?

Unabhängig von der Geringfügigkeitsgrenze sind Teilzeitbeschäftigte auch Beschäftigte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Sie haben bei Betriebsratswahlen volles Stimmrecht und können auch selbst in den Betriebsrat gewählt werden. Die Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten aus dem BetrVG gelten auch für Minijobber*innen.

 

Warum sollte ich als Minijobber*in in ver.di eintreten?

Beschäftigte in Minijobs haben gewerkschaftlichen Schutz meist besonders nötig, denn in Betrieben herrschen oft ganz andere Regeln als auf dem gedruckten Papier und Arbeitgeber versuchen immer wieder den gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiten oder Beschäftigte in Minijobs gegenüber der übrigen Belegschaft zu benachteiligen. Das Leistungsspektrum, das ver.di seinen Mitgliedern bietet, ist vielfältig und umfangreich und gilt in vollem Umfang für alle ver.di-Mitglieder, egal wie niedrig ihre Beiträge sind.

Zu den ver.di-Leistungen gehören:
Beratung und gerichtliche Vertretung bei Fragen oder Problemen zum Arbeits- und Sozialrecht
Kostenloser Lohnsteuerservice durch Ehrenamtliche
Kostenlose telefonische Erstberatung zum Mietrecht
Infos und Beratung in Fragen rund um die Rente
Kostenlose International Student Identity Card (ISIC) für Auszubildende, Studierende und Schüler*innen
und vieles mehr...

Mehr erfahren: https://www.verdi.de/service

Hier online ver.di-Mitglied werden: https://mitgliedwerden.verdi.de