Arbeit

    „Wir haben die Mitbestimmung mit Leben gefüllt“

    Das Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt 60

    Am 14. November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Ein Interview über 60 Jahre Mitbestimmung und ihrer Zukunft mit Martin Lemcke, Leiter des Bereiches Mitbestimmung in der ver.di-Bundesverwaltung.

    verdi.de | 60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – wie geht es dem Jubilar?

    MARTIN LEMCKE | Ich glaube, dass es dem Jubilar nicht so schlecht geht. Das Betriebsverfassungsgesetz ist nach wie vor eine Grundlage, auf der viele Interessenvertretungen durchaus arbeiten können. Nicht zuletzt die Finanzmarktkrise hat bewiesen, dass die Mitbestimmung zur Stabilität im Land insgesamt beiträgt. Aber ähnlich einem Haus, dass 60 Jahre nach seiner Erbauung die eine oder andere Reparatur braucht, muss auch dieses Gesetz angepasst werden, um die betriebliche Realität tatsächlich einfangen und abbilden zu können.

    „Tatsächlich markierte 1972 einen Meilenstein. Damals wurden die Mitbestimmungsrechte deutlich ausgeweitet, vor allem wurden Rechte der Gewerkschaften verankert.“

    Martin Lemcke, Leiter des Bereichs Mitbestimmung bei ver.di

    verdi.de | Tat es das dann am Anfang?

    LEMCKE | Das Gesetz von 1952 wurde gegen Widerstände der Gewerkschaften im Bundestag beschlossen. Sie lehnten es ab, weil es einen deutlichen Rückschritt gegenüber den Ländergesetzen – die bereits existierten und die Gründung von Betriebsräten erlaubten – darstellte: schwache Mitbestimmung, keine Gewerkschaftsrechte. Und erstmals wurde eine Beschränkung auf die Privatwirtschaft vorgenommen, also eine Ausgrenzung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

    Protest gegen das erste Betriebsverfassungsgesetz AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung Protest gegen das erste Betriebsverfassungsgesetz  – Protest gegen das erste Betriebsverfassungsgesetz


    verdi.de
    | Was haben die Gewerkschaften dagegen unternommen?

    LEMCKE | Erste weitreichende Änderungen wurden erst 20 Jahre später erzielt. Die Gewerkschaften hatten sich bis dahin gezwungenermaßen mit dem Gesetz arrangiert, weil in den Betrieben tatsächlich viele Betriebsräte entstanden – auch und besonders mit einem hohen Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern.

    verdi.de | Was hat sich dann 1972 geändert?

    LEMCKE | Tatsächlich markierte 1972 einen Meilenstein. Damals wurden die Mitbestimmungsrechte deutlich ausgeweitet, vor allem wurden Rechte der Gewerkschaften verankert; seither können die Gewerkschaften unter anderem eigene Wahlvorschläge zur Betriebsratswahl einbringen. Diese Entwicklung folgte einer betrieblichen Realität, die sich bereits Jahre zuvor abzeichnete. Der Zeitgeist der frühen 70er Jahre spielte dabei eine wichtige Rolle – Mitbestimmung wurde an vielen Stellen eingefordert und mit Leben gefüllt. Aus dieser Zeit stammt die Entscheidung zur paritätischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer/innen in den Aufsichtsräten.

    verdi.de | Ist heute erneut ein Zeitpunkt für tiefgreifende Veränderungen des Betriebsverfassungsgesetzes erreicht?

    LEMCKE | Ja, es gibt viele Baustellen, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Seit 1972 hat sich die Arbeitswelt drastisch verändert. Es gibt Personaleinsatzinstrumente und Arbeitsformen, die vor 40 Jahren nahezu unbekannt waren. Die Anpassung kann nicht allein durch die Arbeitsgerichte bewältigt werden. Hinzu kommt die fortschreitende Internationalisierung, die zur Einschränkung von Mitbestimmung führen kann. Etwa dann, wenn ein Konzern in Deutschland Tochterunternehmen hat – die Konzernspitze aber im Ausland sitzt. Laut BAG kann es dann keinen Konzernbetriebsrat geben. Angesichts fortschreitender Globalisierung ist das ein wesentliches Manko und muss durch Veränderungen im Gesetz korrigiert werden.

    „Es gibt viele Baustellen, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Seit 1972 hat sich die Arbeitswelt drastisch verändert.“

    Martin Lemcke

    verdi.de | Wo setzt man da als Gewerkschaft an?

    LEMCKE | Nur zwei Beispiele: Aus meiner Sicht muss zunächst der veraltete Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff über Bord geworfen werden. Der stammt immer noch aus der Zeit des damaligen Reichsarbeitsgerichts und bestimmt, dass nur Arbeitnehmer/innen mit regulärem Arbeitsvertrag zum Betrieb gehören und damit an der betrieblichen Mitbestimmung teilhaben. Scheinselbstständige, Leiharbeiter/innen oder Personal von Subunternehmen sind ausgeklammert – das ist angesichts der betrieblichen Realität nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus sehe ich Defizite bei den Betriebsratsrechten in Fragen von Beschäftigungssicherung, Umstrukturierungen und Qualifizierung der Belegschaften.

    verdi.de | Müsste das Betriebsverfassungsgesetz mit stärkeren Sanktionen ausgestattet werden?

    LEMCKE | Das wäre tatsächlich notwendig. Vor allem, um Arbeitgeber und Vorgesetzte, die mit teils strafbaren Aktionen die Bildung von Betriebsräten zu verhindern suchen. Dafür gibt es im Betriebsverfassungsgesetz Strafvorschriften, aber die Staatsanwaltschaften gehen oft unsensibel mit dem Thema um; es wird in entsprechenden Verfahren oft kein öffentliches Interesse vermutet. Es muss aber klar sein, dass beispielsweise die massive Verhinderung der Gründung von Betriebsräten oder gezielte Mobbingangriffe auf Betriebsrats-Mitgliede kein Kavaliersdelikt sind, sondern oft den Bestand einer Straftat erfüllen und geahndet werden müssen.

    „Die Akzeptanz von Betriebs- und Personalräten ist weiterhin hoch. Untersuchungen zeigen, dass diese Gremien eine moralische Instanz im Betrieb sind und relativ hohes Ansehen genießen.“

    Martin Lemcke

    verdi.de | Was sind die nächsten Aufgaben für die Hüter des Gesetzes?

    LEMCKE | Ein Thema, das mir wichtig ist und das Betriebs- und Personalräte gleichermaßen betrifft: Damit ein Betriebsrat erfolgreich arbeiten kann, braucht er umfassendes und aktuelles Wissen. Bei der Qualifikation von Betriebsräten hat sich in den letzten Jahren auf der Angebotsseite einiges getan, und unsere Schulungsangebote bilden die veränderte betriebliche Realität ab. Ein Hauptaugenmerk muss aber darauf gerichtet werden, dass noch mehr Betriebs- und Personalräte kontinuierlich an Weiterbildungen teilnehmen. Wer sich nicht fortbildet, verschenkt letztlich Handlungs- und Einflussmöglichkeiten.

    verdi.de | Hat die Mehrheit der Arbeitnehmer/innen das Gesetz eigentlich in seiner wirklichen Bedeutung erkannt und nutzt es entsprechend?

    LEMCKE | Die Akzeptanz von Betriebs- und Personalräten ist weiterhin hoch. Untersuchungen zeigen, dass diese Gremien eine moralische Instanz im Betrieb sind und relativ hohes Ansehen genießen. Man kann allerdings auch nicht sagen, dass die kleine Reform der rot-grünen Bundesregierung von 2001, die ja ein vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe geschaffen hat, zu einem großen Schub in der Betriebsratsarbeit geführt hätte. Das Problem besteht nach wie vor, dass in klein- und mittelständischen Betrieben zu wenige Gremien arbeiten. Man kann das Aufstellen und Wählen von Kandidaten/innen aber auch nicht gesetzlich erzwingen.

    Das Gespräch fand im ver.di-Bildungszentrum Haus Brannenburg statt.

    Vor Ort

    Sie wollen mal mit ver.di-Leuten reden? Fragen stellen oder reinschnuppern? Finden Sie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Ihrer Nähe.

    Interaktive Karte Ansprechpartner finden

    Newsletter

    Sie wollen informiert bleiben? Dann registrieren Sie sich und erhalten Sie Ihren persönlichen Newsletter mit allen News und Infos zu unseren Aktionen und Kampagnen.

    Jetzt abonnieren Immer informiert!

    Mitbestimmen

    Betriebs- und Personalräte machen den Unterschied

    Fachseiten Mitbestimmung Infos für Interessensvertreter