Arbeit

    Was tun, wenn es am Arbeitsplatz zu warm wird?

    Hitze am Arbeitsplatz

    Steigen die Temperaturen dramatisch an wie in diesen Tagen, leiden viele Arbeitnehmer/innen unter der Hitze in den Betriebsräumen. Und ein automatisches Recht auf Hitzefrei gibt es nicht. Daher ist es sinnvoll, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich bereits vorbeugend darauf verständigen, welche wirksamen Maßnahmen zur Abhilfe oder Linderung ergriffen werden sollen. Lehnt der Arbeitgeber eine Vereinbarung ab, kann der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle erzwingen, in der über geeignete Maßnahmen im Falle von Hitze verhandelt wird.

    „Ein automatisches Recht auf Hitzefrei gibt es nicht."

    Die Regeln
    Die sogenannte Arbeitsstättenverordnung (§ 3a) sieht generell vor, dass die Betriebsräume so einzurichten sind, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz beachtet werden. Konkretisiert wird diese Vorschrift näher durch technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Die werden von einem Ausschuss für Arbeitsstätten erarbeitet und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht und in Kraft gesetzt.

    Die Raumtemperaturen
    Zu diesen technischen Regeln gehört auch eine zur Raumtemperatur (ASR A 3.5). Danach soll die Raumtemperatur 26 Grad nicht überschreiten. Es werden Beispiele angeführt, was getan werden kann, um eine übermäßige Erwärmung zu vermeiden, zum Beispiel das Anbringen von Außenjalousien. Für den Fall, dass die Temperatur auf über 30 Grad steigt, werden beispielhaft weitere Maßnahmen empfohlen – etwa, dass elektrische Geräte nur noch bei Bedarf betrieben werden, morgens gelüftet wird, Bekleidungsvorschriften gelockert oder geeignete Getränke bereit gestellt werden.

    
Steigen die Temperaturen auf über 35 Grad, kann ein Raum schließlich auch gar nicht mehr als Arbeitsraum geeignet sein. Die Gewerbeaufsichtsämter der Länder sind für die Kontrolle zuständig, sie können verbindliche Anordnungen im Einzelfall erlassen und schließlich in besonders schwerwiegenden Fällen Anlagen und Maschinen auch stilllegen.

    Die Arbeitsstättenverordnung und auch die ASR selbst enthalten jedoch nur Empfehlungen; sie verpflichten den Arbeitgeber nicht zu bestimmten Vorkehrungen.

    Der Betriebsrat
    Deshalb ist es wichtig, dass im Betrieb konkrete Maßnahmen vereinbart werden. Das kann auf Initiative des Betriebsrats durch Regelungen in einer Betriebsvereinbarung geschehen. Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht zu, da er bei Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen hat (§ 87 Abs.1 Nr.7 Betriebsverfassungsgesetz).

    
Deshalb kann er verlangen, dass der Arbeitgeber mit ihm über eine Regelung zur Gestaltung der Raumtemperatur verhandelt. Da die Arbeitsstättenverordnung und auch die technische Regel für Arbeitsstätten (ASR A 3.5.) gerade keine konkreten Vorgaben, sondern nur Vorschläge enthalten, welche Maßnahmen beim Überschreiten bestimmter Raumtemperaturen zu treffen sind, bestehen betriebliche Gestaltungsspielräume.

    
Der Arbeitgeber kann deshalb entscheiden, welche konkreten Maßnahmen zu treffen sind, muss aber den Betriebsrat bei seiner Entscheidung beteiligen. Der Betriebsrat hat außerdem das Recht, auch selbst die Initiative zum Erlass betrieblicher Gesundheitsschutzregelungen zu ergreifen. Dazu liegt auch schon obergerichtliche Rechtsprechung vor, auf die sich Betriebsräte berufen können.

    spielende Kinder an einem Wasserbrunnen Arne Dedert/dpa Abkühlung

    Die Einigungsstelle
    So hatte sich etwa das Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel mit der Forderung des Betriebsrates zu befassen, der Arbeitgeber möge mit ihm über Regelungen zur Wärmeentlastung verhandeln. Anlass dafür war, dass im Juni 2013 festgestellt worden war, dass an mehreren Tagen in den Arbeitsräumen des Betriebes Temperaturen von über 30 Grad geherrscht hatten. Der Arbeitgeber hatte eine Regelung mit dem Betriebsrat mit der Begründung abgelehnt, dass er mit den von ihm bereits ergriffenen Maßnahmen die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung und der ASR A 3.5. einhalte. Das LAG gab dem Betriebsrat Recht und entschied, dass eine Einigungsstelle einzurichten sei, in der Betriebsrat und Arbeitgeber darüber verhandeln, welche Maßnahmen bei welcher Hitzebelastung in den Arbeitsräumen ergriffen werden müssen. 

    Was alles helfen kann
    
Die Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit der ASR A 3.5. verpflichtet den Arbeitgeber nur dazu, beim Überschreiten der Raumtemperaturen in Arbeitsräumen von 26, 30 und 35 Grad einzuschreiten. Sie legt ihm aber nicht bestimmte Handlungspflichten auf. Deshalb bleibt Raum für Betriebsrat und Arbeitgeber, die konkreten Maßnahmen zu regeln. Schon die ASR A 3.5. enthält eine Reihe von konkreten geeigneten Maßnahmen. Dazu gehören etwa das Anbringen eines wirksamen Blendschutzes, also Außen- und Innenjalousien oder anderer Sonnenschutzsysteme.

    
Bestehen im Betrieb Bekleidungsregeln, ist auch deren Lockerung oder Aufhebung eine geeignete Maßnahme. Wenn Räume nachts auskühlen können, sind sie tagsüber nicht so heiß. Das Lüften kann man auf die frühen Morgenstunden verlegen. Getränke oder Ventilatoren bereitzustellen, kann ebenfalls eine sinnvolle Maßnahme sein. Es können auch besondere betriebliche Regelungen zur Arbeitszeit getroffen werden, wie etwa die Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Verlagerung von Arbeitszeiten, oder die Erlaubnis, zusätzliche Pausen einzulegen.

    Und nicht vergessen: Viel Wasser trinken! 

    Text: DGB-Rechtsschutz GmbH

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