Für bessere Plattformarbeit

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    Designer*innen sind oft solo-selbstständig und beziehen ihre Aufträge über große Plattformen
    16.11.2022

    Am 30. November wird im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments über die „Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ abgestimmt. Was heißt das und wen betrifft diese Richtlinie?

    Nehmen wir Kai. Kai arbeitet selbstständig als Korrektor. Über eine Plattform erhält er von verschiedenen Verlagen Texte für Zeitschriften oder ganze Bücher, um sie Korrektur zu lesen, also Fehler zu finden in Rechtschreibung und Grammatik. Lange lief das super. Der Algorithmus der Seite rankte ihn als zuverlässig, schnell und präzise arbeitenden Korrektor. Seine Auftraggeber haben Kai durch ihre vielen Aufträge quasi fünf Sterne wie bei einer Kundenbewertung im Internet vergeben. Doch dann wurde Kai krank und er konnte eine Weile lang nicht mehr so viele Aufträge annehmen. Tatsächlich wurden es immer weniger. Und eines Tages war sein Account auf der Plattform einfach gesperrt. Kais Performance – wie es in der Tech-Sprache heißt – hatte in der Auswahl des Algorithmus keinen Platz mehr. Die Folge: Kai bekam gar keine Aufträge mehr. Für Solo-Selbstständige wie ihn kommt das einer Katastrophe gleich.

    Immer mehr Plattformbeschäftigte

    Die Zahl der sogenannten Plattformbeschäftigten wächst rasend schnell. Laut Europäischer Kommission wird sich die Zahl der Menschen, die Aufträge auf Apps annehmen, von rund 28 aktuell auf 43 Millionen Menschen bis 2025 erhöhen. Fast alle dieser Arbeiter*innen, geschätzte 90 Prozent laut EU-Kommission, arbeiten formal als Selbstständige.

    Und das hat einen Grund: Viele Plattformen wie Uber, Pflegix, People Per Hour oder Amazon Turk sehen sich nur als Vermittlungsplattform, nicht als Arbeitgeber. Um die Zahlung von Sozialabgaben, Mindestlöhnen und Co. kommen sie so herum, sie finanzieren sich über Provisionen. Ein gutes Geschäft ist das allerdings oft nur für die Plattformen. Sie konnten ihre Umsätze allein in der EU um 500 Prozent in den vergangenen fünf Jahren steigern – zuletzt auf 20 Milliarden Euro im Jahr 2020.

     
    Designer*innen sind oft solo-selbstständig und beziehen ihre Aufträge über große Plattformen
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    Auch freie kreative Arbeit braucht Richtlinien. Designer*innen sind oft solo-selbstständig und beziehen ihre Aufträge über große Plattformen


    Die nun geplante Plattformrichtlinie würde Plattformarbeit wirksam regulieren helfen. Denn sie hat das Ziel, Scheinselbstständigkeit einzuschränken, die in der Plattformwirtschaft ein großes Problem darstellt. Darunter sind beispielsweise zuletzt die Fahrradkuriere von Lieferdiensten und vermeintlich solo-selbstständige Uber-Fahrer gefallen. Viele von ihnen sind inzwischen angestellt. Das zentrale Instrument, um gegen Scheinselbstständigkeit vorzugehen, ist die sogenannte Beweislastumkehr: Bestehen Zweifel an der Selbstständigkeit muss die Plattform beweisen, dass es sich nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt.

    Viele Selbstständigen- und Arbeitgeberverbände behaupten nun, auf diese Weise würde das Ende der Selbstständigkeit in der EU eingeleitet, weil alle Selbstständigen in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gezwungen würden. Das ist schlicht falsch, eine Überprüfung findet nur dann statt, wenn eine betroffene Person dies in die Wege leitet. Doch den großen Plattformen gefällt es, dass ihr Geschäftsmodell auf diese Weise verteidigt wird.

    ver.di hingegen begrüßt die Richtlinie ausdrücklich – auch im Sinne ihrer rund 30.000 solo-selbstständigen Mitglieder. Denn die Richtlinie verbessert auch die Rechte der professionell arbeitenden Selbstständigen wie Designer*innen, Übersetzer*innen, Korrektor*innen, Grafiker*innen und anderen gegenüber den Plattformen.

    Was die Plattformrichtlinie verbessert

    • Die Richtlinie stellt explizit klar, dass die Plattformen keine Kontrolle oder Weisung bezüglich der Höhe des Entgelts, der Arbeitsbedingungen oder des Erscheinungsbildes ausüben dürften. Selbstständige wären dadurch tatsächlich frei zu entscheiden, wann sie arbeiten, wie sie arbeiten und ob sie überhaupt einen Auftrag annehmen wollen. Ratingsysteme, die diese Möglichkeiten einschränken, gehörten für Selbstständige damit der Vergangenheit an – Kai könnte also nicht einfach gesperrt werden. Auch dürften die Plattformen die Möglichkeiten einen eigenen Kundenkreis aufzubauen nicht einschränken – ein weiteres Kernelement der selbstständigen Tätigkeit ist so geschützt.
    • Ein Kernpunkt der Richtlinie ist die Beweislastumkehr. Statt wie bisher es den Beschäftigten selbst zuzumuten, vor Gericht nachzuweisen, dass sie eigentlich Angestellte und keine Selbstständigen sind – soll es künftig genau andersherum laufen. Die Plattformen müssen beweisen, dass sie mit Selbstständigen arbeiten. Die vorgesehene Beweislastumkehr ist somit ein zentrales Instrument, um das tatsächliches Verhältnis der Beauftragung zu bestimmen. Diejenigen, die professionell als Selbstständige arbeiten und dies auch weiterhin tun wollen, werden durch die Richtlinie nicht in die abhängige Beschäftigung gezwungen.
    • Auch die im Richtlinien-Entwurf vorgeschlagenen Transparenz-, Überwachungs- und Überprüfungspflichten im Rahmen des algorithmischen Managements wären ein deutlicher Zugewinn für selbstständig erwerbstätige Personen. Willkürlich getroffene Entscheidungen wie kurzfristige Sperrungen oder gar der vollständige Ausschluss, deren Gründe bisher nicht erfragt werden können und für deren Überprüfung keine Mitarbeiter*innen der Plattform zur Verfügung stehen, dürfte es künftig nicht mehr geben.
    • Schließlich ermöglichen die vorgesehenen Zugangsrechte für Gewerkschaften eine bessere Kommunikation der oftmals vereinzelt arbeitenden Selbstständigen untereinander und mit ihrer Interessenvertretung, was ihnen den Zugang zu Informationen und Unterstützung sichert, wenn sie dies möchten. 

    Geschäftsmodell prekäre Arbeit

    Noch ist die Richtlinie nicht beschlossen, neben dem EU-Parlament haben auch die Mitgliedstaaten im Ministerrat noch keine gemeinsame Position gefunden. Und die Plattform-Unternehmen laufen weiterhin Sturm gegen das Vorhaben. So warnt der Interessenverband der Fahrdienstleister „Move EU“  etwa vor dem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen, dass einzelne solo-selbstständige Fahrer*innen weniger verdienen, sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern würden, weil Flexibilität verloren ginge.

    Für Dennis Radtke, CDU-Abgeordneter in Brüssel und Mitglied im Beschäftigungsausschuss, sind das alles vorgeschobene Argumente der Unternehmen. Viel schlechter als bisher könnten die Arbeitsbedingungen vieler Plattformbeschäftigten nicht werden. Das Geschäftsmodell einiger Plattformbetreiber beruhe in weiten Teilen einzig darauf, Kosten durch prekäre Arbeitsbedingungen zu sparen.

     

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