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    Arbeitsgericht verdonnert H&M zur Kooperation mit Betriebsrat

    Mitbestimmung leben und leben lassen

    Arbeitsgericht verdonnert H&M zur Kooperation mit Betriebsrat

    Der Versuch des schwedischen Modekonzerns Hennes & Mauritz, den fünfköpfigen Betriebsrat der Berliner Filiale Friedrichstraße mithilfe des Arbeitsgerichts loszuwerden, ist gescheitert.
    Auf freundliche Empfehlung des vorsitzenden Richters hat H&M heute Vormittag in einer mündlichen Anhörung seinen Antrag auf Amtsenthebung des Gremiums wegen angeblichen „Missbrauchs der Mitbestimmung“ zurückgenommen, der gewählte Betriebsrat darf weiter seiner Arbeit nachgehen.  Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erteilte H&M den Rat, „zu vergessen und nach vorne zu denken“. Der Richter lächelnd: „Mitbestimmung leben und leben lassen.“

    Hintergrund des Amtsenthebungsantrags ist die mehrfache Ablehnung der Dienstpläne durch den Betriebsrat der Filiale in der Friedrichstraße. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zu den Dienstplänen mit Hinweis auf die dünne Personaldecke verweigert. Diese müsse erhöht werden, ansonsten seien die Dienstpläne in dieser Form abträglich für die Mitarbeiter/innen. „Wenn an einem Samstagabend in einer so großen Filiale nur zwei statt der üblichen fünf Mitarbeiter/innen eingeteilt werden, dann sind diese Kolleg/innen überlastet. “
    Die Zahl der Mitarbeiter müsse erhöht werden,  was ver.di auch schon lange vom Konzern fordert.

    H&M hatte geglaubt, hier einen Rechtsmissbrauch entlarven zu können. „Alles reduziert sich nur auf die Personalstärke“, klagte die H&M-Anwältin, „und das jetzt schon dreimal!“ Genau die ist aber laut Betriebsverfassungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, und da dies der Betriebsrat nicht einsehen wolle und man nun schon wieder hier sitze, sehe man den „Kontext der Beratungsresistenz“ seitens des Betriebsrates erfüllt.

    Johann Rösch, der zuständige ver.di-Sekretär, freute sich mit den fünf Betriebsratsmitgliedern über die späte Einsicht des Arbeitgebers: „Dies ist nicht nur für die Betriebsräte in der Berliner Filiale Friedrichstraße ein wirklich guter Tag, sondern für alle Betriebsräte im Unternehmen“. Die Betriebsräte hätten lediglich von ihrem Mitbestimmungsrecht bei der Personaleinsatzplanung Gebrauch gemacht.
    Betriebsratsvorsitzender Jan Richter: „Ich freue mich, dass die örtliche Regelung durchgesetzt wird.“  

    Zur Verhandlung waren rund 50 Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen H&M-Filialen Berlins gekommen, um ihre Solidarität  zu demonstrieren, die Verhandlung wurde deshalb in einen größeren Saal verlegt.

    Text: Jenny Mansch