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    Verhandlungen zum TTIP - Gefahr für die Demokratie?

    14.05.2014, 18:00 – 20:00ver.di - Bundeszentrale, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

    Verhandlungen zum TTIP - Gefahr für die Demokratie?

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    Seit 2013 verhandelt die EU-Komission mit den USA über ein sehr weitreichendes Handels- und Investitionsschutzabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Handels-, Investitions- und öffentliche Beschaffungsregeln sollen transatlantisch harmonisiert werden. Das EU-Mandat ist geheim. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, doch die Parlamente sollen die Ergebnisse annehmen. Gewerkschaften und NGOs befürchten Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherrechte.

    In Brüssel beobachtet Corporate Europe Obeservatory (CEO) das Geschäft der einflussreichen Investoren und ihrer Verbände. CEO untersucht den Lobbyismus für Investoren, die exklusiven Investoren-Klagerechte gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten und kritisiert die mangelnde Transparenz der Vertragsverhandlungen. Die EU-Kommission reagierte inzwischen auf Kritik, will aber weiterhin den Interessen der Investoren Vorrang und Privilegien verschaffen.

    Die Referentin Pia Eberhardt arbeitet für die lobbykritische Organisation CEO und ist Ko-Autorin einer kürzlich erschienenen Studie zur Rolle von Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierern in Investor-Staat-Verfahren.

    Kontakt und Anmeldung: sichtweisen@verdi.de