ver.di 27.11.2017 Wenn sich der Arbeitgeber für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation entscheidet, darf er auch über den Verteilungsschlüssel selbst entscheiden? Nein, der Betriebsrat hat eine Mitbestimmungspflicht hinsichtlich der Verteilungsgrundsätze aus § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG. Der Betriebsrat muss also bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot … Betriebsrat , Lohn/Gehalt , Weihnachtsgeld
ver.di 27.11.2017 Hat der Betriebsrat seine Mitbestimmungsbefugnisse nicht ganz ausgeschöpft, wenn in der Betriebsvereinbarung keine Bestimmung enthalten ist, dass eine Weihnachtsgratifikation gezahlt wird? Nein, der Betriebsrat sollte sich zwar für die Zahlung von Weihnachtsgratifikation einsetzen, aber die Entscheidung ob eine Weihnachtsgratifikation gezahlt werden soll, liegt allein beim Arbeitgeber, sie ist mitbestimmungsfrei. Betriebsrat , Weihnachtsgeld
ver.di 10.05.2017 Wie wird der Betriebsrat gewählt? Es gibt zwei Verfahren: In Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten ist ein vereinfachtes Wahlverfahren möglich. In Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten wird nach dem normalen Wahlverfahren gewählt. Wo es bereits einen Betriebsrat gibt, setzt der den … Betriebsrat
ver.di 04.02.2015 Kann während einer Betriebs-/Personalversammlung zu einer Tarifaktion/Warnstreik/Streik aufgerufen werden? NEIN. Das wäre ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Der BR/PR muss die Versammlung ordnungsgemäß beenden. Er kann Vertretern der Gewerkschaft anschließend das Wort erteilen, so dass … Betriebsrat , Recht , Streik
ver.di 04.02.2015 Dürfen sich BR-/PR- und JAV-Mitglieder an Streiks beteiligen? Ja. Auf Grundlage der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG sind Betriebs- und Personalräte wegen Ihres Amtes in ihrer gewerkschaftlichen Betätigung nicht eingeschränkt, soweit sie als ver.di-Vertrauensleute und nicht in ihrer Funktion als Interessenvertreter/-in … Betriebsrat , Recht , Streik
ver.di 04.02.2015 Kann der BR/PR während einer Tarifauseinandersetzung zusätzliche Betriebs- oder Personalversammlungen durchführen? Ja. Zusätzlich zu den im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorgesehenen quartalsmäßigen Betriebsversammlung kann der BR in jedem Kalenderhalbjahr eine zusätzliche außerordentliche Versammlung durchführen, wenn ihm dies zweckmäßig erscheint (großer Ermessensspielraum). … Betriebsrat , Recht , Streik
ver.di 04.02.2015 Wie verhalte ich mich, wenn der Arbeitgeber mir eine bestimmte Betätigung im Zusammenhang mit der Gewerkschaft oder der Tarifrunde untersagt? Soweit Sie unsicher sind, ob die gewerkschaftliche Betätigung rechtmäßig ist, sollten Sie bei ver.di um Rechtsrat nachfragen. Soweit Aufgaben im Auftrag von ver.di wahrgenommen werden, sollte der Arbeitgeber an ver.di verwiesen und sich mit ver.di in … Betriebsrat , Recht , Streik
ver.di 30.05.2013 Darf ein Arbeitgeber den Urlaub streichen? Nein. Ein Arbeitgeber kann den Anspruch auf jährlichen Erholungsurlaub nicht streichen. Tarifliche Urlaubsansprüche liegen häufig über der gesetzlichen Regelung, die Beschäftigten mindestens vier Wochen bezahlte Freizeit zugesteht. Versagt werden kann … Betriebsrat , Urlaub
ver.di 25.04.2013 Was ist Tarifautonomie? Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben Gewerkschaften und Arbeitgeber (-verbänden) mit der „Koalitionsfreiheit“ das Recht eingeräumt, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen selbstständig und unabhängig vom Staat zu regeln. Die Koalitionsfreiheit … Betriebsrat , Lohn/Gehalt
ver.di 25.04.2013 Warum Tarifverträge? Tarifverträge haben eine Schutzfunktion. Sie sichern Mindestarbeitsbedingungen, sie sichern den Lebensstandard und sie stellen humane Arbeitsbedingungen her. Zweitens haben Tarifverträge eine Verteilungsfunktion. Sie beteiligen die ArbeitnehmerInnen … Betriebsrat , Recht , Lohn/Gehalt